VollMachtsBlog

16. Dezember 2011 — Wie schon das OLG Braunschweig und das OLG Dresden (vgl. hier) hat nun auch das OLG Celle mit Beschluss 311 RsSs 126/11 vom 30.08.2011 entschie-den, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solch…

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16. Dezember 2011 — RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervollmacht besteht. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Der Verteidiger in einer Owi-Sache hatt…

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26. Oktober 2011 — Der Kollege Burhoff referiert einen interessanten Beschluss des OLG Köln (III-1 RBs 278/11) vom o5.10.2011: Leitsatz: Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin …

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14. Oktober 2011 — Ein Kollege berichtet: „Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt…

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11. Oktober 2011 — Der Kollege Wings feiert in seinem Blog seinen „Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit“ – und das durchaus zu Recht. Den Glückwünschen des Kollegen Burhoff schließen wir uns an. Der Beschluss 2 BvR 449/11 vom 14.o9.2011 ist in der Tat „im Wesentlichen ein glatter Durchmarsch“,…

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21. Juli 2011 — Dass Vollmachten (jedenfalls den Verteidigern) kaum jemals fehlen – und tatsächlich fehlende Vollmachten logischerweise auch nicht übersandt werden können, hatte der Kollege Siebers schon erläutert. Dennoch finden Sie immer wieder entsprechende Anfragen, so bat auch der Polizeipräsident in Be…

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1. Juli 2011 — Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde: … am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen ei…

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5. Mai 2011 — Nebenergebnis einer Akteneinsicht: Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft – natürlich ohne Vollmachtsvorlage. Schreiben von dort: Akte ist versandt. Verfügung des Staatsanwalts: Es wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten. Fax meinerseits: Vollmacht wurde bereits versichert, be…

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13. April 2011 — Die Bußgeldstelle hatte mir den Bußgeldbescheid zugestellt, obwohl sich meine Vollmachtsurkunde – natürlich nicht – bei der Akte befand. Nach Ablauf der Verjährungsfrist hatte ich sodann unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Diesen Antrag kam …

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11. April 2011 — Die Bußgeldstelle nimmt einen Bußgeldbescheid zurück, stellt das Verfahren ein und „vergisst“ (wieder einmal) die notwendige Entscheidung über die Kosten + Auslagen. Auf meinen Antrag, diese Entscheidung nachzuholen und die notwendigen Auslagen festzusetzen, schreibt mit die Bußgeldstelle: …

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8. April 2011 — Der Kollege Wings berichtet über einen „Kampf um die Vollmacht“, der in dieser Form wohl (glücklicherweise) Seltenheitswert haben dürfte – ebenso die Demonstration absoluter Inkompetenz und Unprofessionalität seitens Gericht und Staatsanwaltschaft: Das Gericht weigert sich in einer Strafsac…

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31. März 2011 — Der Kollege Dr. Nozar mokiert sich über eine Staatsanwältin, die sich über die unleserliche Unterschrift unter einer Vollmachtsurkunde beschwerte. Ich hatte mich für einen Mandanten als Verteidiger unter Vollmachtsvorlage bei der Staatsanwaltschaft zum Verteidiger bestellt. Üblicher Vor…

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22. März 2011 — In einer Bußgeldsache teilt das AG Hamburg-Bergedorf mit: Es liegt noch keine Prozessvollmacht vor. Die Einspruchsrücknahme könnte nur dann für den Betroffenen erfolgen, wenn sich aus der Vollmacht eine Berechtigung dazu ergibt. Der Termin würde dann aufgehoben werden, sobald eine entspre…

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30. Dezember 2010 — … für das Interesse der stetig gewachsenen Leserschaft. Hatten wir im Dezember 2008 noch 8.835 Besucher und im Dezember 2009 dann 11.887, wurden es dieses Jahr (bis heute) immerhin schon 19.056 In diesem Sinne: Guten Rutsch, ein erfolgreiches Neues Jahr + bleiben Sie uns gewogen! …

15. November 2010 — Der Kollege Sokolowski weist auf die aktuelle Entscheidung des BGH 4 StR 388 vom 28.10.2010 hin, wonach auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten nicht formbedürftig ist: Eine bestimmte Form ist für die Ermä…

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2. November 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich die Entscheidung 3 WS B 84/10 des KG vom 23.o2.2010 in Kurzform: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt 1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt (RA) ist nach § 5 des Gesetzes über das Verf…

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27. Oktober 2010 — Wie schon das OLG Braunschweig hat auch das OLG Dresden mit Beschluss Ss (OWi) 15/09 vom 16.o2.2009 entschieden, dass eine Zustellung an eine Rechtsanwaltssozietät unwirksam ist, wenn die bei der Akte befindliche Vollmachtsurkunde ausschließlich auf einen Rechtsanwalt ausgestellt ist. Interes…

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25. Oktober 2010 — In einer Gerichtsakte in einer Owi-Sache findet sich auf dem hinteren Aktendeckel folgender handschriftlicher Vermerk: „RA keine Vollmacht“ Das, liebe(r) Verfasser(in), ist schlicht unwahr! Selbstverständlich habe ich eine Vollmacht des Betroffenen, nur die Vollmachtsurkunde befindet sich…

19. Oktober 2010 — Wie hier immer wieder thematisiert wurde, ist der Wortlaut des § 51 Abs. III OwiG eigentlich eindeutig: Hat der Betroffene einen Verteidiger, befindet sich aber dessen Vollmachtsurkunde nicht bei der Akte, sind Bescheide u.ä. dem Betroffenen zuzustellen und der Verteidiger hiervon zu unterric…

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11. Oktober 2010 — Ein (unfreiwilliger) Vollmachtsverweigerer berichtet von einem Zirkus um die Vollmachtsvorlage, den man wohl nur als Horrorgeschichte bezeichnen kann: Der Kollege bestellt sich für seinen Mandanten in einem Owi-Verfahren und legt – ausdrücklich namens und kraft Vollmacht seines Mandanten – …

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29. August 2010 — Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt: Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das …

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25. August 2010 — Auch nach diversen Jahren Verteidigertätigkeit, in denen Einspruchsrücknahmen ohne Vollmachtsvorlage noch nie bestandet wurden, erlebt man immer noch Neues. Jetzt schreibt mir ein Gericht nach Rücknahme eines Einspruchs in einer Owi-Sache: … in der o.g. Bußgeldsache wird für die wirksame Rü…

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23. August 2010 — Anders als im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts gibt im Verwaltungsverfahren eine Norm, nach der die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde verlangt werden kann, 14 Abs. I S. 3 VwVfG. Dass diese allerdings nicht unbedingt von dem Mandanten unterzeichnet worden sein m…

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18. August 2010 — Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Begründung eines niedersächsischen Amtsrichters bringen, der die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Verteidigers bezweifelt, wie der Kollege Feltus berichtet: … kann Ihnen Akteneinsicht zurzeit nicht gewährt werden, da Sie eine Vollmacht nicht v…

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10. August 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des LG Berlin (515 QS 39/10 vom 29.04.2010), das einen scheinbar besonders trickreichen Kollegen ausgebremst hat: Bestellt sich ein Verteidiger bei einer Bußgeldbehörde mit Vollmacht als Vertreter und wird der Behörde zugleich ang…

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