Vier Strafverteidiger

4. Februar 2009 —Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiord…

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24. November 2007 —Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern gem. § 185 ­StVollzG,…

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27. Mai 2007 —Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Strafsenat des BGH herausgearbeitet: 5 StR 155/07 BUNDESGERICHTS…

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1. Februar 2007 — Ein Polizist aus Berlin hat Mittwochabend einen 28-jährigen Mann in Nauen (Brandenburg) erschossen. Nach bisherigem Ermittlungsstand bemerkte der 24-jährige Beamte drei Männer, die vor dem Bahnhof randalierten. Sie sollen gegen 21 Uhr Glasscheiben der drei Bushaltestellen mit einem Nothammer …

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15. Januar 2007 — Prof. Dr. Bernd Heinrich, Rechtsgelehrter an der Berlin Humboldt Uni, hat ein Skript über Aktuelle Probleme des Internetstrafrechts geschrieben und veröffentlicht. Er zeigt, dass sich durch die Entwicklung des Internet hin zu einem Massenkommunikationsmittel eine Vielzahl neuer (straf-)rech…

13. Dezember 2006 — ... naja, jedenfalls dann, wenn ein Rechner vorhanden ist, der mit Internet einem Internetzugang verbunden ist. Aber wenn der gerade nicht im Vernehmungszimmer steht, tut es eine Offline-Variante ja auch. Das Ziel hat die Mordkommission jedenfalls erreicht – wenngleich auch mit einem kleinen …

1. September 2006 — Da bin ich nun extra nach Berlin gefahren, um mir 2 Minuten nach Sitzungsbeginn für meine Mandantin ein Einstellungsangebot nach § 153 StPO abzuholen, um dann 3 Minuten nach Sitzungsbeginn nach Annahme dieses Angebotes im Zuschauerraum zu sitzen, und meinem Kollegen Dieler zuzusehen, wie er s…

24. August 2006 — Die Behördenangestellte, die illegal Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer verkauft haben soll, gehört offenbar zu einem Netzwerk krimineller Schleuser. Der Fall weitet sich aus. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen zehn Beschuldigte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Vietna…

11. August 2006 — Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insges…
Diskussion: LawBlog

7. August 2006 — Die Berliner Polizei beschlagnahmt hunderte Pflanzen am Brandenburger Tor. Die Veranstalter der Demonstration: “Das war Nutzhanf ohne den Wirkstoff THC.” Dafür, dass es sich nicht um drogenfähiges Cannabis handelt, hätten die Veranstalter einen Nachweis mitführen müssen. Hatten sie auch, in …

16. Mai 2006 —Die Vier Strafverteidiger freuen sich, nun weiter über den Prozeß in Braunschweig berichten zu können. Die Einstweilige Verfügung gegen die 1&1 Internet AG scheint nun doch noch ihre Wirkung zu entfalten. Darüber wurde und wird auch weiter im Weblog der Kanzlei Hoenig Berlin berichtet.…