Vier Strafverteidiger

1. Februar 2007 — Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor gefälschten E-Mails gewarnt, die als Absender die Behörde ausweisen. “Diese E- Mail stammt nicht vom BKA”, teilte die Behörde in der Nacht zum Donnerstag in Wiesbaden mit. Der Inhalt der elektronischen Post besage, dass gegen den Empfänger eine Strafanzei…

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30. Januar 2007 — Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Es waren zwei Plantagen mit Cannabis-Pflanzen, die die Fahnder entdeckt hatten. Die Gärtnerei existierte wohl schon ein Weilchen … Jetzt bekommt er Post. Diesmal vom zuständigen Finanzamt, …

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30. Januar 2007 — Manche lernen es nie, so auch die Staatsanwaltschaft Stendal. Schon vor bald 25 Jahren im Referendariat habe ich gelernt, dass in Ermittlungsverfahren Verteidigern bis zur Anklageerhebung Akteneinsicht verweigert werden kann und darf, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist. So soll es auch…

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29. Januar 2007 — In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon imme…

29. Januar 2007 — In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon imme…

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28. Januar 2007 — Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen über die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern geführt. Die Gewerk…
Diskussion: Juristisches bei unfehlbar.net

28. Januar 2007 — Um 14.25 Uhr geklaut und 30 Minuten später schon gefasst, so erging es gestern (27.01.07) einem 26-jährigen, wohnsitzlosen Mann aus Kassel. Was war passiert? In einem Drogeriemarkt des ICE-Bahnhofes Kassel-Wilhelmshöhe hatte der 26-Jährige eine Tüte Bonbons aufgerissen und sich einen Te…
Diskussion: LawBlog

27. Januar 2007 — ... will der Münchener Verteidiger Rolf Bossi, der trotz seines hohen Alters noch recht aktiv unterwegs ist. Und natürlich streitet er weiter mit Staatsanwälten und Richtern. Doch immer öfter in der falschen Rolle: als Beschuldigter. Quelle: SPON via Handakte. Liebe Freunde. Sagt mir rechtz…

24. Januar 2007 — Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 24. Januar 2007 Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor d…

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21. Januar 2007 — Brigitte Mohnhaupt sitzt, als “Rädelsführerin der RAF” zu lebenslanger Haft verurteilt, seit über 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar. Das OLG Stuttgart wird am Montag, den 22.1.2007 über eine “vorzeitige” Entlassung von Brigitte Mohnhaupt aus dem Gef…

18. Januar 2007 — An deutschen Gerichten, so spotten Kenner der Szene, hat ein System Einzug gehalten, wie man es vom Flughafen kennt. Es gibt Kurz-, Mittel- und Langstreckentarife. Wer einen Prozess durch ein Geständnis abkürzt, kommt billig davon. Wer hartnäckig bestreitet und sich womöglich wehrt, kriegt ha…

18. Januar 2007 — Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwach…
Diskussion: Knastblog

15. Januar 2007 — Prof. Dr. Bernd Heinrich, Rechtsgelehrter an der Berlin Humboldt Uni, hat ein Skript über Aktuelle Probleme des Internetstrafrechts geschrieben und veröffentlicht. Er zeigt, dass sich durch die Entwicklung des Internet hin zu einem Massenkommunikationsmittel eine Vielzahl neuer (straf-)rech…

11. Januar 2007 — Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft H…
Diskussion: kanzlei-hoenig.de

11. Januar 2007 — ... erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freigegeben. Der Kollege Werner Siebers und ich haben gern davon Gebrauch…

4. Januar 2007 — Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflicht…

22. Dezember 2006 — Ein Hinweis eines Anwohners führte die Beamten der Direktionshundertschaft 6 gestern auf die Spur eines 24-Jährigen, der in seiner Wohnung in der Stollberger Straße in Hellersdorf offenbar mit Rauschgift handelte. Gegen 18 Uhr 40 überprüften die Ermittler einen 25-Jährigen, der Betäubungsmitt…

19. Dezember 2006 — Kriminalkommissar: Haben Sie ein schlechtes Gewissen? Beschuldigter: Nein, ich habe nichts falsch gemacht, dessen bin ich mir sicher. Ich trinke keine Alkohol, deshalb mache ich auch keine seltsamen Sache. Kriminalkommissar: Ich glaube Ihnen kein Wort. Weiter an anderer Stelle. Krim…

18. Dezember 2006 — Ex-Innenminister Otto Schily ist nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung Behauptungen entgegengetreten, mehrfach mit Akten nach Mitarbeitern geworfen zu haben. “Ich werfe nicht regelmäßig mit Akten. Richtig ist, dass ich ein einziges Mal in einer Zornaufwallung eine Akte über den Schrei…

15. Dezember 2006 — ... wurden zwei Lehrer. Nach Aussage des einstigen Schülers hätten sie ihn bereits im Januar 2001 am Verlassen der Toilette gehindert und genötigt, die Beschädigung eines Handtuchhalters zuzugeben. Er sei ins Sekretariat geflüchtet, wo ihn die beiden längere Zeit eingeschlossen hätten. Erst…

14. Dezember 2006 — Die Beschuldigten wurden nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt. Das Ermittlungsergebnis ist ein wenig verwirrend, aber der eigentliche Tatvorwurf scheint – aus Sicht der Ermittler – klar nachweisbar zu sein. Haftrichter und Staatsanwalt sind entspannt. Dann kommt es bei einem der Be…

13. Dezember 2006 — ... naja, jedenfalls dann, wenn ein Rechner vorhanden ist, der mit Internet einem Internetzugang verbunden ist. Aber wenn der gerade nicht im Vernehmungszimmer steht, tut es eine Offline-Variante ja auch. Das Ziel hat die Mordkommission jedenfalls erreicht – wenngleich auch mit einem kleinen …

12. Dezember 2006 — Die umstrittenen Vorwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Ärzteschaft beschäftigen jetzt die Berliner Justiz. Die Ministerin ist wegen ihrer Behauptung angezeigt worden, die Patienten würden von den Ärzten “in Geiselhaft” genommen, wie der Sprecher der Berli…

11. Dezember 2006 — Die Mandantin erscheint heute und bittet um die Vertretung in einer Steuerstrafsache. Sie hat eine Vorladung vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bekommen, weil man den Verdacht hat, dass sie einige Zeit als Prostituierte gearbeitet hat und die Einnahmen nicht versteuert hat. In der Zei…

8. Dezember 2006 — Den Mandant hatte es dreimal erwischt. Immer wegen Betruges, einmal zusätzlich wegen Veruntreuung (§ 266 a StGB) in 12 Fällen. Dafür hat er 6 Monate Freiheitsstrafe bekommen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Noch in der Bewährungszeit ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut in vier Fälle…