Vier Strafverteidiger

12. November 2006 — Ein neuer Zwischenfall im Fall Stephanie sorgt für Aufregung in Dresden: Die Anstaltsleitung musste einen Notarzt rufen, nachdem der Stephanie-Entführer Mario M. in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt randalierte. Offenbar zog er sich dabei absichtlich selbst Verletzungen zu. Nach erste…

11. November 2006 — Am ersten Prozesstag bestreitet der allein stehende Angeklagte die Vorwürfe, sich an den Kindern seiner Schwestern vergangen zu haben. “Alles ist falsch bis auf den Porno.” Den aber habe sich die Nichte einmal selbst ausgesucht, als er in der Küche hantiert habe. “Dass ich blöd dastehe, weiß …

11. November 2006 — “Mehrere wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Pink eine besänftigende Wirkung hat”, sagte der Sheriff des Landkreises Dallas, Mike Rackley, der Nachrichtenagentur afp. Hmmm. Die gewalttätigen Häftlinge eines Gefängnisses im US-Bundesstaat Missouri, die die Haftanstalt im vergangene…

10. November 2006 — Die anwaltliche Tätigkeit ist Interessenvertretung. [...] Wesentlich wird diese Tätigkeit durch das Berufsgeheimnis geprägt. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist conditio sine qua non des Anwaltsberufs. Die Tätigkeit des Strafverteidigers macht das in besonderer Weise deut…

10. November 2006 — Der Düsseldorfer Kollege Udo Vetter berichtete gestern in seinem LawBlog über das enttäuschende Verhalten der Verwandten eines verhafteten Mandanten. Der Verteidiger reagiert nach dem Notruf sofort, kümmert sich um den inhaftierten Mandanten, hat reichlich Sozialarbeit bei den Angehörigen z…

10. November 2006 — Die Staatsanwaltschaft wollte die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen. Das Amtsgericht lehnte in einem ersten Durchgang mangels hinreichenden Tatverdachts ab, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen. Daraufhin versuchte die Staatsanwaltschaft den Verdacht mit Übersendung einer V…

9. November 2006 — Manchmal glaubt man, in seinem Arbeitsleben auf die Akte gestoßen zu sein, aus der sich so grottenschlechte Ermittlungen ergeben, dass die nicht mehr zu unterbieten sind. Aber dann geht es doch. In einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, in dem wir nun schon über ein halbes Jahr ver…

9. November 2006 — Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der Objektivität und Neutralität des Richteramts nicht…

8. November 2006 — Ein Strafbefehl ist ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Richter. Dieser Deal kann der Beschuldigte annehmen (... und zahlen) oder nicht. Und wenn nicht, dann wird über den Fall verhandelt. Quelle: Aktuelles und Presse auf Inkasso-Team-Moskau Ich weiß nicht, ob der Verteidiger von “GF u…

8. November 2006 — “Wer wählen, Auto fahren und saufen darf bis zur Besinnungslosigkeit, der soll auch für seine Taten die Verantwortung übernehmen.” Quelle: BZ (nein, ich habe den Link nicht vergessen!) Angeklagt ist ein 21-Jähriger, bei dem geprüft werden muß, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenen…

7. November 2006 — Die ehemalige Vereinsführung von Zweitligist 1. FC Kaiserslautern ist wegen Steuerhinterziehung vom Landesgericht Kaiserslautern rechtskräftig verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes BGH bestätigte in Leipzig in großen Teilen das Urteil vom 13. Oktober 2005 und verwarf di…

7. November 2006 — Die Anklageverlesung vor dem Landgericht Hildesheim dauert schon mehr als eine Stunde. Gerade werden nacheinander diverse Rechnungen mit Beträgen und Daten vorgelesen, wobei der ein oder andere Beteiligte kaum noch die Augen aufhalten kann. Plötzlich unterbricht der Vorsitzende einen der vort…

7. November 2006 — Das war Lob auf höchster Ebene. Der Richter kannte uns Verteidiger als durchaus harte Brocken. Diesen Mandanten hatten wir aber angeraten, die Hosen ganz tief herunterzulassen. Das reichte dann doch wider Erwarten zu Bewährungsstrafen. Der Vorsitzende des Schöffengerichts meinte dann in der U…

7. November 2006 — Der Sitzungssaal misst sicher etwa 150 m². Zu Beginn eines größeren Wirtschaftsstrafverfahrens am heutigen Tage schauten wir drei Verteidiger uns etwas verunsichert um, denn die Planer dieses recht neuen Saales haben in diesem Riesenraum nur zwei Steckdosen eingeplant,und diese direkt nebenei…

5. November 2006 — Todesurteil für den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Das Urteil lautet auf Tod durch den Strang. Das Sondertribunal in Bagdad erklärte den 69-Jährigen wegen eines Massakers an Schiiten für schuldig. Quelle: Tagesspiegel …

4. November 2006 — Eienen “offensichtlich kommandomäßigen Zuruf” wollten sogenannte “Szenekundige Beamte” bei einem Angeklagten gesehen haben. Gut, dass es Gerichte gibt, die nicht jedes Wort eines Polizeibeamten als den Urquell der Wahrheit ansehen und sich im Zweifel für den Angeklagten dazu entscheiden, dass…

2. November 2006 — Der Mandant liefert mir eine Stellungnahme zum Vorgehen des Herrn Staatsanwalts, der gegen ihn mit Nachdruck, aber ohne Augenmaß ermittelt: Als GröStaZ bezeichnet der Mandant den Verfolger. Böse, böse. …

30. Oktober 2006 — Besonders dramatisch wollte ein Zeuge heute schildern, dass die länglichen Gegenstände in den Händen mehrerer Personen angeblich Schlagwerkzeuge gewesen sein sollen. In seinem Eifer verglich er diese Gegenstände mit “Reitgerten”. Als ich ihn dann fragte, ob wir über das CHIO in Aachen oder ei…

25. Oktober 2006 — Wieder mal so ein Paradebeispiel, wie Presse strafprozessuale Selbstverständlichkeiten nicht versteht oder verstehen will. Wenn ich Beweisanträge stelle, die sich zwanglos aus dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme mehr als aufdrängen, werden aus diesen Beweisanträgen plötzlich “Behauptun…

24. Oktober 2006 — Nach dem Urteil des Landgerichts habe ich Revision eingelegt. Gleichzeitig habe ich beantragt, mir eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die habe ich bis heute nicht. Dann habe ich telefonisch nachfragen lassen, ob die Revisionsschrift rechtzeitig beim Gerich…

23. Oktober 2006 — So ein wenig Angst hatte mein Mandant dann doch noch, dass es vielleicht keine Bewährung bekommt. Es lief aber alles nach Plan. Immerhin hatte er Freunden und Bekannten hohe Summen aus der Tasche gezogen, weil er angeblich am Aktienmarkt hohe Gewinne erzielen konnte. Das ging aber gründlich i…

22. Oktober 2006 — Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.…

20. Oktober 2006 — Die Financal Times Deutschland berichtet über ein Vorkommnis, das die Grenze des Unglaublichen zumindest streift: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Lob für seinen israelischen Amtskollegen Mosche Katzav in Moskau Verwirrung verursacht. Katzav wird der Vergewaltigung und sexu…

20. Oktober 2006 — 42.508 Überwachungsanordnungen in 2005. Die Zahl der tatsächlich abgehörten Personen lässt sich nicht erkennen, sie liegt aber deutlich höher als die Zahl der überwachten Anschlüsse. Mit 365 Anordnungen liegen die Zahlen für den Bereich der E-Mail-Anschlüsse und mit 193 für Internetanschlüsse…

19. Oktober 2006 — In dem Strafverfahren gegen den Trierer Strafverteidiger Greinert regt sich der Herr Staatsanwalt über die seiner Ansicht nach einseitige Berichterstattung der Lokalpresse auf. Dem Kollegen Greinert kann ich nur gratulieren zu diesem Gegner, der seinen Jagdinstinkt nicht im Griff hat. Wenn …