Vier Strafverteidiger

5. April 2009 — Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die “letzte Chance”, den Gnadenweg. Das Anlie…

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2. April 2009 — Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war. Das Landgericht Kiel hat den Angek…

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1. April 2009 — Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. [...] Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdaue…

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27. März 2009 — Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu…

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27. Februar 2009 — Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme…

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26. Februar 2009 — Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit: Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens ge…

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23. Februar 2009 — Eine Erinnerung sollte es wert sein. Im Jahre 1959 wurde aus der Europäischen Menschenrechtskommission der zunächst eingeschränkte EGMR. Seit nunmehr 50 Jahren wacht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die G…

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22. Februar 2009 — Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren…

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17. Februar 2009 — Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO…

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15. Februar 2009 — 11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfa…

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15. Februar 2009 — Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei Personen, die im skandalumwitterten Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in der Nähe von Brauns…

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9. Februar 2009 —Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über das Ergebnis des Revisionsverfahrens, daß eine Strafverteidigerin geführt hat, im vollen Wortlaut: Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Stra…

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8. Februar 2009 —Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte. Indessen ermöglichen die Urteilsgründe n…

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7. Februar 2009 —Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat: 1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen…

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4. Februar 2009 —Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiord…

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4. Februar 2009 —Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer “vergessen” wird. Das gilt si…

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1. Februar 2009 —Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte z…

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31. Januar 2009 —… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es: Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. W…

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31. Januar 2009 —Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr). Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control ber…

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28. Januar 2009 —Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung i…

25. Januar 2009 —Hin und wieder wird der Bundesgerichtshof erfreulich deutlich, wenn er sich mit den Urteilen der Tatsacheninstanzen auseinandersetzt. In einem aktuellen Urteil war dann die Deutlichkeit der Einschätzung der Leistung einer Strafkammer des Landgerichts Trier kaum noch zu überbieten: Ein unübersichtlic…

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24. Januar 2009 —Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wa…

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22. Januar 2009 —Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren entworfen. Dazu schreibt das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz in einem Newsletter vom selben Tag: Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfah…

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19. Januar 2009 —Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stanislav Galic zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellt. [...] Die gegen Stanislav Galic verhängte lebenslange Frei…

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14. Januar 2009 —Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im “Mordfall Pascal” ist jetzt online: Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal…

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