17. Mai 2011 — In der Humboldt-Universität fand am 16.05.2011 eine Veranstaltung zum Thema “Polizeigewalt – außer Kontrolle?” statt, die sich mit Untersuchungs- und Kontrollinstanzen bezüglich der Polizeiarbeit beschäftigte. Der Raum 2002 war bis auf die letzten Plätze gefüllt, die Resonanz auf die Veranstal…
15. Mai 2011 — Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligt…
8. März 2011 — Die ARD bringt eine Dokumentation über diese verstorbene Hardliner-Richterin hier aus Berlin. Infos gibt’s bei der ARD, man kann sich da auch das Manuskript anfordern. Tod einer Richterin (WDR) Auf den Spuren von Kirsten Heisig Sendeanstalt und Sendedatum: Mittwoch, 9. März 2011, 22…
1. März 2011 — Die Berliner CDU fährt argumentativ zu Höchstformen auf. Nach der Attacke von Jugendlichen am U-Bahnhof Lichtenberg schlägt man vor, eine Bürgerwehr in Berlin einzurichten. Die hat ein paar nette Spielzeuge in petto, die die machtpralle Brust noch weiter anschwillen lässt: Hilfspolizisten…
7. Dezember 2010 — Über den Polizeiticker bin ich zu einem interessanten Lagebericht des LKAs [pdf] zur Kriminalität durch “arabische Großfamilien”. Die Polizei möchte sich wohl in der Diskussion um die Berliner Kriminalität und z.B. durch Richterin Heisig aufgeworfene Fragen nach dem Umgang damit positionier…
6. Dezember 2010 — Wem der Jura-Fakultätsinterne-Einheitslook schon zuviel ist, der sollte nicht zu anderen Fachrichtungen schauen: Zum zehnjährigen Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kim Dae Jung findet eine zentrale Gedenkveranstaltung der FU statt, an der alle Studierende der Koreastudie…
2. Dezember 2010 — Manchmal muss man beim Pressemeldungen lesen einen großen Eimer Popcorn neben dem Bildschirm stehen haben. Folgendes kam vom BGH reingeflattert, die Sache selbst hab ich nur so nebenbei damals mitbekommen. Der später nach Indien geflohene Auftragsmörder tötete am 3. 11. 2008 – nach einem vo…
2. Dezember 2010 — Angeregt durch einen Indymedia-Artikel habe ich auch mal nachgelesen, was Herr Körting denn zu der Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei zu sagen hat: Für die Bereitschaftspolizei ist ein anderes Verfahren vorgesehen. Die Bereitschaftspolizei hat jetzt aus taktischen Gründen eine Kennz…
16. Oktober 2010 — Einige Leser haben es auf Facebook oder in Andeutungen vielleicht schon mitbekommen: nicht nur meine Stelle als studentischer Mitarbeiter ist in eine andere Kanzlei gezogen (und ich hinterher ), sondern ich habe auch die Universität gewechselt. Nach 4 Semestern, abgeschlossenem Grundstudium un…
28. August 2010 — Mir ist gerade beim surfen auf der Uni-Homepage aufgefallen, dass auch dieses Jahr die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) den Studiengang Rechtswissenschaften zulassungsfrei anbietet. Für viele Berliner, die eventuell an den hohen NC-Hürden von HU und FU gescheitert sind, aber nic…
28. August 2010 — Bei den Chronologs habe ich diesen lesenswerten Bericht des Israelis Yoav Sapir gefunden, der sich mal bei einer Berliner Veranstaltung der rechtsextremen “Pro Deutschland”-Vereinigung dazugesetzt hat. Richtig interessant ist es erst im zweiten Teil geworden, bei der Diskussion mit dem Pu…
27. August 2010 — Man hat ja gemerkt, dass es die letzten Wochen sehr still hier war. Ich hab auf der ViaJura-Facebook-Seite darauf hingewiesen, dass ich mal ein paar Wochen Sommerpause mache. So ganz spontan – und so ganz ohne Grund. Ich denke, etwas Urlaub, und sei es vom Blogging, ist immer eine schöne Sach…
28. Juli 2010 — Viele Blawgs und Medien berichten derzeit über die Entscheidung des VG Berlin zur anlassunabhängigen Videoaufnahme von Demonstrationen durch die Polizei. Heise fasst das Urteil zusammen: Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teil…
25. Juli 2010 — Ich möchte hier eigentlich gar nicht so viel schreiben, weil ich einen langen Blogartikel auf meinem Non-Jura-Blog Tee&Mixtapes veröffentlicht habe. Darum zitiere ich da einfach mal draus. Es gibt unterschiedliche Raves. Es gibt die kleinen, wo einige Leute auf E oder LSD rumhüpfen, vie…
22. Juli 2010 — Der 68. Deutsche Juristentag sucht noch studentische Mitarbeiter in diversen Bereichen. Wir suchen für den Zeitraum vom 17. bis zum 27. September 2010 Studenten/innen und Referendare/innen als Mitarbeiter auf dem 68.Deutschen Juristentag in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie un…
7. Juli 2010 — Einen kriminologischen Rückblick der besonderen Art habe ich bei Berlin Graffiti im Blog gefunden. Dort sind zwei Dokumentationen verlinkt, die Interviews mit den damals führenden (West-)Berliner Jugendgruppierungen führten. Ich finde besonders interessant, wie weit die Selbsterkenntnis der U…
5. Juli 2010 — Die Gewerkschaft der Polizei ist ja bekanntlich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Das Hauptargument ist dabei immer wieder, dass Polizisten ja bis ins Privatleben hinein verfolgt werden könnten und dort dann Opfer von Übergriffen werden könnte. Hier klinke ich mich mal aus d…
15. Juni 2010 — Ich glaube, zu dieser Sache werde ich die nächsten Tage noch öfter etwas schreiben.Ich habe mir mal einige Artikel vorgenommen und Informationen zusammengetragen. Als erstes von der taz: Bei den Splittern könne es sich um Verpackungsmaterial des Sprengsatzes gehandelt haben. [….] We…
14. Juni 2010 — Bittere Wendung für die Betreiber vom Knaack-Club in Berlin-Prenzlauer Berg. Nachdem sie erst vor dem VG Berlin mit einer Beschwerde Erfolg hatten, hat das OVG Berlin ihnen nun doppelt einen Korb verpasst. Den gegen die lärmschutzrechtliche Anordnung des Bezirksamtes gerichteten Eilantrag d…
14. Juni 2010 — Das VG Berlin hat einen Examenskandidaten auflaufen lassen, der keine Lust hatte, durch ganz Berlin von Wilmersdorf nach Marzahn zu fahren. Im Grund ein verständlicher Wunsch, zumal: Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, m…
14. Juni 2010 — Die Medien überschlagen sich ja mal wieder: CDU-Abgeordnete sinnieren über die RAF-Zeit, Spiegel Online sieht eine Bombe auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom Samstag in Berlin gezündet. Beim Tagesspiegel heißt es Sprengstoffanschlag. Den Leser muss es vorkommen, als s…
11. Juni 2010 — Leider kommt in dieser Folge des RTL-Strafgerichts nicht wirklich Graffiti zur Sprache, sondern eher Nachstellungen, Autounfälle und Nötigungen in besonders schwerem Fall. Was man halt so in einem Sachbeschädigungsfall erwartet. Es war im übrigen das erste Mal, dass ich sowas geschaut habe, s…
9. Juni 2010 — Ich habe hier mal einige Sachen auf meiner Liste, die kurz mal anschneiden will. Zum Fall Yunus & Rigo: also erstmal hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Interessant dazu zu lesen ist auch folgender langer Artikel im Tagesspiegel.…
5. März 2010 — Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Me…
5. März 2010 — Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Me…
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ipweblog.de | vor 29 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 36 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 44 Minuten — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
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Kanzlei.Schuck. | vor 2 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…