Wissenswertes zum Vertriebsrecht
18. März 2012 —Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vertreter einer Vermögensberatung durch gefälschte Unterschriften die Fondsanlage eines Kunden aufgelöst und den Verkaufswert auf sein Privatkonto überwiesen. Die Richter bejahten einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten des Vertreter…
7. Februar 2012 —Dazu der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - wie folgt: “Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten “Grundsätze-Sach”, “Grundsätze-Leben”, “Grundsätze-Kranken” und “Grundsätze-Bauspar” können als Grundlage für die richt…
22. Januar 2012 —Dazu ein aktuelles Urteil des OVG Münster vom 08.12.2011 - 4 A 1115/10 -: “..Der Kläger ist auch nicht deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er im Sinne von § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antrags…
22. Januar 2012 —So das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 22.12.2012 - 12 U 141/11 - wie folgt: “.. Eine lückenhafte oder unzutreffende Dokumentation kann weitere Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers nach sich ziehen. Insofern besteht dann die Vermutung, dass der Vermittler eine nicht dokumentie…
22. Januar 2012 —Dazu das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 13/10 - wie folgt: “… Dem Beklagten steht gegen die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges zu. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 87c Abs. 2 HGB. Denn der Beklagte war nicht als…
16. November 2011 —Wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund keine “echte” Scheinselbstständigkeit nachweisen kann, wird überprüft, ob es sich um einen “arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen” handelt. Der Auftragnehmer ist dann zumindest rentenversicherungspflichtig und zwar dann, wenn er im Zusammenhang mit der selbs…
15. November 2011 —Vermittler von Lebensversicherungen dürfen Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.10.2011 entschieden. Das in einer Rechtsverordnung aus dem Jahr 1934 enthaltene Verbot, dem Versicherungsnehmer Sondervergütungen zu gewähren, sei zu…
12. Oktober 2011 — Das OLG Karlsruhe hat sich in folgendem Urteil vom 15.9.2011 sehr ausführlich mit der Vermittlerhaftung des ab 2008 geltenden VVG auseinandergesetzt. Es handelt sich dabei um einen Fall, wie er aus meiner Erfahrung nicht selten vorkommt. Der Versicherungsvermittler kündigte eine Riesterrente …
3. Mai 2011 — Dazu eine interessante Entscheidung des LG Berlin vom 25.03.2011 (5 W 62/11) wie folgt:”..Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ord…
1. März 2011 — Hier ein weiteres Urteil des AG Köln vom 03.11.2010 (118 C 186/10) mit anderer Sicht zum Thema: “…Die Klage ist begründet. Die Klägerin als ehemalige Versicherung des Beklagten kann von diesem Zahlung restlicher Vertragskosten zu 3.011,16 € verlangen. Die Forderung ist zunächst entstanden, …
2. Februar 2011 — Dazu das LG Rostock in einem Urteil vom 6. 8. 2010 - 10 O 137/10 - wie folgt: “Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsie…
2. Februar 2011 — So auch das LG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 05.10.2010 - 20 O 87/10 - für Klauseln der Allianz wie folgt: “…Die im Tenor genannten Klauseln benachteiligen den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § BGB § 307 BGB § 307 Absatz I 2 BGB unangemessen. Nach …
21. Januar 2011 — Dazu der BGH in einem Versäumnisurteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - wie folgt:”1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art u…
7. November 2010 — Dazu das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 -: “…Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der Provisionsvorschusszahlungen, nicht hingegen auch hinsichtlich der ausgereichten Darlehen ausgeschlossen…
13. Oktober 2010 — Dazu das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 25.05.2010 - 6 U 19/10 - wie folgt: “1. Die sog. Ventillösung, also die Befugnis des gebundenen Versicherungsvermittlers nach § 34 d Abs. 4 GewO, Kunden auch Produkte dritter Versicherungsunternehmen anzubieten, die nicht zur Produktpalette des “Mut…
17. August 2010 — Dazu der der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - wie folgt: “1. Nach § 84 I 2 HGB ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Auch im Rahmen von § 84 I 2 HGB sind alle Umstände des Fall…
4. August 2010 — Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB grundsätzlich 3 Jahre und beginnt gem § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Ansprüchen und der Person des Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe F…
29. Juli 2010 — Dazu das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 8. 10. 2009 - 4 U 113/09 - wie folgt: ”1. Hat ein Versicherungsmakler den Auftrag, seinem Kunden Verträge für eine private Altersvorsorge vorzuschlagen bzw. zu vermitteln, so ist er im Zusammenhang mit diesem Auftrag auch berechtigt, über diejenig…
9. Juni 2010 — Auch Tchibo darf nun über ihre Homepage keine Versicherungen mehr vermitteln bzw. keine Investmentfonds mehr vertreiben. Dazu ein Urteil des Hamburger Landgerichts vom 30.04.2010 (Az.: 408 O 95/09, nicht rechtskräftig) wie folgt: “…1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnung…
9. Juni 2010 — “Leitsätze des Gerichts: 1. Beschreibt ein Anleger seine Anlagementalität als „ertragsorientiert”, ist eine Beratung, die sich auf die Beteiligung an einem Filmfonds richtet, im Hinblick auf dessen spezifische Risiken nicht anlegergerecht. 2. Ist ein im Prospekt vorhandener Hinweis auf das …
2. Mai 2010 — Versicherungsmakler (und auch Versicherungsvertreter) sollten immer die Information des Kunden über eine Abweichung von Marktstandard informieren. Dazu eine Entscheidung des OLG Bremen zu einer Überraschungsklausel und Zurechnung deren Kenntnis über den Versicherungsmakler (Urteil vom 18.11…
8. März 2010 — Arbeitnehmerähnlicher Selbständige sind echte Selbständige (nicht zu verwechseln mit der sogenannten “Scheinselbständigkeit”). Nach § 2 Nr. 9 SGB VI müssen arbeitnehmerähnlicher Selbständige Rentenversicherungsbeiträge in die Rentenkasse der DRV einzahlen. Arbeitnehmerähnliche Selbständige si…
8. März 2010 — Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen der BGH in seinem Urteil vom 5. 11. 2009 - III ZR 302/08 - wie folgt: “Zum Sachverhalt: Der Kl. macht aus abgetretenem Recht se…
13. Januar 2010 — “BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 45/08 vom 27. Oktober 2009 in dem RechtsstreitDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen: …
13. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 51/09: “§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers. Unternehmensbezogene Software, die für die Tä…
Die Top-Themen
ipweblog.de | vor 25 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 33 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 41 Minuten — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 2 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…