Ein Blog der Rechtsanwälte Ulrich Dost & Oliver Marson
21. Februar 2012 — Weshalb Teile der Opposition und die Koalition den Gauck als Bundespräsident nominieren, lässt irgendwie doch den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit aufkommen, auch wenn es diesmal nicht um Darlehenszinsen und private Geschäftsreisen gehen mag. Aber irgendwie ist man doch sensibilisiert. Als Kandidat von SPD- und Grünenführungssp…
2. September 2011 — Handelsblatt : Für den zahlungsunfähigen Energie-Billiganbieter Teldafax beginnt das Insolvenzverfahren: Nach Angaben des Bonner Amtsgerichts wäre es mit bis zu 700.000 Gläubi…
4. November 2011 — Alle Gläubiger der Teldafax können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an…
11. Mai 2012 — Das Strafverfahren gegen meinen Mandanten, der sich 2010 als Krankenpfleger an 3 Kindern auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses vergangen hatte, ging gestern zu Ende. Das Landgericht Berlin verhängte 3 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe und blieb so weit unter dem Antrag der Sta…
13. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich vor Kurzem erneut zu den Voraussetzungen des Abschleppens eines Fahrzeuges, welches im örtlichen Geltungsbereich eines Halteverbotes stand, geäußert. Der klagende Halter hatte sich ohne Erfolg gegen den Kostenbescheid der Stadt gewandt. New Yorker…
12. April 2012 — Am 10. März 2011 wurde eine Strafanzeige erstattet, wonach es im Zeitraum zwischen 1993 und 1994 zu mehreren schweren sexuellen Missbrauchsfällen an einem damals zwölfjährigen Kind gekommen sein soll. Zwei Berliner Staatsanwältinnen stritten um die Frage, wer von ihnen denn nun eigentlich fü…
4. April 2012 — Pressemeldung der Berliner Polizei: …
3. April 2012 — Wer mehrfach betrunken und bekifft Auto fährt, dem kann selbst das Führen eines Rades, wie vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat, untersagt werden. defektes Rad - Bild: O.Marson …
29. März 2012 — Gestern fand vor dem LG Berlin ein weiterer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin in dem Rechtsstreit “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann statt. “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Anhängers der Bürgerinitiative “Sauberer Himmel”, de…
19. März 2012 — Sich mit 240 km/h auf der Berliner Satdautobahn bei zugelassenen 60 Km/h erwischen zu lassen ist ja schon ärgerlich, vorallem dann, wenn man Inhaber eines Führerscheins auf Probe (Fahranfänger) ist. …
13. März 2012 — Strafverteidigern steht nur dann eine Schusswaffe zu, wenn eine belastbare Gefährlichkeitsprognose vorliegt. Dies ist bei dem Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der Fall, wenn der Anwalt wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und …
21. Februar 2012 — Weshalb Teile der Opposition und die Koalition den Gauck als Bundespräsident nominieren, lässt irgendwie doch den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit aufkommen, auch wenn es diesmal nicht um Darlehenszinsen und private Geschäftsreisen gehen mag. Aber irgendwie ist man doch sensibilisi…
21. Februar 2012 — … bin aus dem Flugzeug in Tegel wieder ausgestiegen : Richterin Schulte-Kürzel am AG Frankfurt/M. hatte dafür Verständnis und verlegt den heutigen Termin. Vielen Dank auch auf diesem Wege. …
16. Februar 2012 — Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen “Korrekturabzug” per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf einem Webportal und zu einem zweijährigen Vertrag mit der Verpflichtung der Zahlung eines erheblichen Geldbetrages führe…
9. Januar 2012 — Der Bundespräsident genießt bei Vernehmungen durch ein Strafgericht Privilegien. Die stehen im Gesetz Anders als die Medien, die etwas gesetzloser handeln. …
6. Januar 2012 — Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern. …
5. Januar 2012 — Die Situation für den Bundespräsidenten Wulff ist fatal. Die zu Strafverfolgungsbehörden auferstandenen Medien haben ihn an den Rand der Verurteilung getrieben. Oberstaatsanwalt Diekmann hat ganz unzufällig eine deftige Anklage platziert und es ebenso unzufällig unterlassen, dem Volk mitzutei…
22. Dezember 2011 — BGH: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich ei…
12. Dezember 2011 — Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH. In den Abrechnungen werden Vorauszahlungen, Absch…
30. November 2011 — Ich berichtete über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt. Nun ist die Antwort da. …
24. November 2011 — Berliner Polizei wiedermal mit einer Spitzenpressemeldung. …
23. November 2011 — Hurra, Guttenberg ist zurück und das mit aller “Macht” ? Spiegel online berichtet, dass die Saatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen Guttenberg ua. wegen des Verdachtes unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §153 a StPO gegen Zahlung von 20.000 EUR eingestellt ha…
14. November 2011 — Die allgemeine Praxiserfahrung nicht nur von Strafverteidigern besagt, Dienstaufsichtsbeschwerden seien form-, frist und insbesondere fruchtlos. Trotz dieser niederschmetternden Bewertung habe ich mich dazu entschlossen, dieses Schwert auf seine Brauchbarkeit hin erstmals seit meiner langen V…
10. November 2011 — Der Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer hat nunmehr einen Beschluß zur Robenpflicht vor Berliner Gerichten gem. § 20 BORA getroffen. Dannach braucht – wie bisher – der Anwalt in Zivilsachen vor den Berliner Amtsgerichten keine Robe tragen. …
4. November 2011 — Alle Gläubiger der Teldafax können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angekündigt, alle Gläubiger rechtszeitig anzuschreiben und ihnen ein Formular zur Forderungsanmeldung zu schicken. Wer …
26. Oktober 2011 — Die GASAG hatte ihren Kunden auf Nachzahlung vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass unser Mandant mit der GASAG 2001 einen Sonderkundenvertrag mit dem Tarif “Vario 1″ abgeschlossen hatte und die GASAG meinte ab dem 1.1.2007 könne sie auf der Grundlage des …
25. Oktober 2011 — Der Kollege Hoenig hat in seinem Beitrag “Vorbereitung eines Plädoyers” sehr überzeugend geschildert, dass nach einer Zeitspanne zwischen Straftat und Hauptverhandlung von 3 Jahren eigentlich 12 Jahre vergehen und ein Zeuge vier Mal so schnell altert als der Richter. Hier meine Ergänzungsrec…
25. Oktober 2011 — Manchmal fühle ich mich etwas gelangweilt. Auch von meinen Mitmenschen im Gericht. Oder auch von denen, die sich im Fernsehen präsentieren. Und dann überkommen mich eigenwillige Sehnsüchte. Ein nicht ganz ganz Ernst gemeintes Eingeständnis und die Offenbarung einer Sehnsucht hier. …
Kanzlei.Schuck. | vor 1 Stunde — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…