Wissenswertes zum Versicherungsrecht
7. Oktober 2009 — Dazu das Oberlandesgericht Rostock 1. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 9. 1. 2001 - 1 W 338/98 - wie folgt: 1. Ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der dem Anspruchsteller Prüfung und Bescheidung nach Einsicht in die Ermittlungsakten zusagt, hat keine Veranlassung zur Klageerhebung gege…
1. Oktober 2009 — Dazu das OLG Köln in seinem Beschluss vom 13.5.2009 - 20 U 202/08 - wie folgt: “1. Die Frage der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 b MB/KT richtet sich nach medizinischen Maßstäben. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestell…
27. August 2009 — Dazu der BGH in seinem Beschluss vom 13. 5. 2009 - IV ZR 217/08 - wie folgt: ”Die Batteriekosten für ein Hörgerät (hier: Cochlea Implantat) sind nach den MB/KK 94 nicht erstattungsfähig. Die reinen Betriebskosten sind insbes. weder Kosten der ärztlichen Behandlung noch Reparaturkosten für …
16. Juli 2009 — Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten: - nach erfolgter Reparatur der Werkstatt die Rechnung übermitteln Muss die Höhe des Schadens jedoch erst ermittelt werden, so kann dies - durch einen Kostenvoranschlag mit Lichtbildern von den Beschädigungen oder - durch ein Sachverständigengutach…
3. Juli 2009 — “Eine Regelung der AKB, nach der die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist ungeachtet des Umstands wirksam, dass im Schadensrecht Ersatz für Bruttowiederbeschaffungskosten verlangt werden kann, wenn sie bei einem Erwerb von einem…
26. März 2009 — Dazu das OLG Köln in seinem Urteil vom 8. 4. 2008 - 9 U 122/07 - wie folgt: 1. Eine Ablehnungsentscheidung, die sieben Wochen nach der Meldung des VersFalls erfolgt, ist nicht unverzüglich erfolgt. 2. Der Versicherer kann sich auf mangelnde Erfolgsaussicht nur dann berufen, wenn er den VN auf…
26. März 2009 — Je intensiver ein Versicherungsmakler seinem Kunden bei der Schadenregulierung behilflich ist, desto mehr läuft er Gefahr, bei Versäumnissen schadenersatzpflichtig zu werden. Dazu das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 9 U 141/08 - auszugsweise wie folgt: ” Ein Versicherungsmak…
4. März 2009 — Jeden Anlagevermittler trifft die Pflicht, seinem Kunden eine richtige, vollständige und alle für die jeweilige Anlage wichtigen Umstände umfassende Aufklärung und Beratung zu erteilen. Die Grundlagen und den Umfang der geschuldeten Aufkllärung hat der BGH schon 1993 in seiner “Bond Entscheid…
25. Februar 2009 — Oft übernehmen Vermittler auch die Kündigung von bestehenden Versicherungsverträgen für die Kunden. Bei der Kündigung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, welche dem Versicherer zugehen muss. Der Nachweis eines solchen Zugang kann z.B durch einen Boten als Zeuge oder d…
16. Februar 2009 — Als Versicherungsmakler bestehen umfassende Beratungspflichten. Unterbleibt diese Aufklärung und ist die Lebensversicherung nicht pfändungsgeschützt, kann der Versicherungsnehmer wegen Verletzung von Beratungspflichten seinen Schaden gegenüber dem Versicherungsmakler geltend machen. § 851 …
6. Januar 2009 — “Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles”, so lauten üblicherweise die Versicherungsbedingungen. Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollte geklärt sein, ob die Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden. In der Instanzrechtsprechung stell…
21. Dezember 2008 — Als Versicherungsnehmer sollte man die sogenannten Obliegenheiten beachten, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten. Obliegenheiten sind Verhaltensvorschriften, die sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz und aus dem Versicherungsvertrag (insb. aus den Versicherungsbedingungen) ergeben. …
Kanzlei.Schuck. | vor 1 Stunde — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…