Versicherungsrecht Blog

22. Januar 2012 —OLG Hamm, Urt. v. 6. 5. 2011 − 20 U 153/10 - bejaht dies. OLG Celle, Urt. v. 24. 2. 2011 − 8 U 157/10 - meint, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist für andere Gründe als Prämienverzug.…

6. November 2011 —Dazu die Pressemitteilung des BGH vom 12.10.2011 wie folgt: “Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 [...]…

6. November 2011 — Dazu der BGH in seinem Urteil vom 22. 6. 2011 − Aktenzeichen IV ZR 225/10 - wie folgt: “Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fah…

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12. Oktober 2011 — Dazu das LG Berlin in seinem Urteil vom 9. 8. 2011 - 43 O 302/10 - zu einem Fall der Unfallflucht (Aufklärungsobliegenheitsverletzung) wie folgt: “1. Wenn der Versicherer die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen nicht in der nach Art. EGVVG Artikel 1 Abs. EGVVG Artikel 1 Absatz 3 …

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6. Oktober 2011 — “Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Gesch…

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3. Juli 2011 — Dazu der BGH in seinem Beschuss vom 9. 3. 2011 − IV ZR 130/09 - wie folgt: ” Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht ha…

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20. Mai 2011 — “Verursacht ein Fahrer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (hier: 1,29 Promille) einen Unfall, dann ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, die Versicherungsleistung um 100% zu kürzen. “ so das OLG Stuttgart in seinem Hinweisbeschluss vom …

15. Mai 2011 — Dazu das OLG Hamm in seinem Urt. v. 27. 10. 2010 − 20 U 71/10 - wie folgt: “1. Unterlässt es ein Arzt, seinen Patienten über einen längeren Zeitraum bei gleich bleibendem Gesundheitszustand über Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, dann liegt darin ein einheitlicher Rechtsschutzfall mi…

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3. Mai 2011 — Dazu das OlG Hamm in einem Beschluss vom 11.02.2011 (20 U 167/10) wie folgt:”Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit au…

3. Mai 2011 — Nein, sagt das AG Köln in seiner Entscheidung vom 23.11.2010 (124 C 378/10):“…Der Kläger hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits erbrachten Prämien in Höhe von 2.320,00 €. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 506 Absatz…

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24. Februar 2011 — Anders als in der Vollkaskoversicherung sind Schäden, die nach einem missglückten Entwendungsversuchs aufgrund mutwilligen Verhaltens des Täters entstanden sind von der Teilkaskoversicherung regelmäßig nicht erfasst. Die Frage, wie die Formulierung “bei Entwendung” in den Versicherungsbedingung…

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2. Februar 2011 — So auch das LG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 05.10.2010 - 20 O 87/10 - für Klauseln der Allianz wie folgt: “…Die im Tenor genannten Klauseln benachteiligen den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § BGB § 307 BGB § 307 Absatz I 2 BGB unangemessen. Nach …

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2. Februar 2011 — Dazu das LG Rostock in einem Urteil vom 6. 8. 2010 - 10 O 137/10 - wie folgt: “Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsie…

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29. Juli 2010 — Neue Fassung “(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der S…

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16. Mai 2010 — Dazu der BGH in seinem Urteil vom 2. 12. 2009 - IV ZR 181/07 - wie folgt: “Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu verlangen, erwächst für den Versicherungsnehmer nicht die Pflic…

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2. Mai 2010 — Versicherungsmakler (und auch Versicherungsvertreter) sollten immer die Information des Kunden über eine Abweichung von Marktstandard informieren. Dazu eine Entscheidung des OLG Bremen zu einer Überraschungsklausel und Zurechnung deren Kenntnis über den Versicherungsmakler (Urteil vom 18.11…

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28. Januar 2010 — Dazu das AG Düsseldorf in seinem Urteil vom 25. 6. 2009 - 42 C 9779/08 - wie folgt: “Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Kaskoversicherung für einen Mercedes CLK 320. Im Mai 2006 wurde aus dem Fahrzeug ein werksseitig eingebautes Navigationssystem einschließlich Bediengerät und Navigations…

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28. Januar 2010 — Dazu das AG Köln in seinem Urteil vom 28. 1. 2009 - 269 C 293/08 - wie folgt: “Die Bekl. ist Kfz-Haftpflichtversicherin des Kl. Ihr wurde ein Unfallereignis vom 5. 12. 2007 angezeigt, an dem das klägerische Fahrzeug beteiligt gewesen sein soll. Die Ast. benannte in ihrer Schadensanzeige dre…

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16. Dezember 2009 — Dazu das OLG Celle in seinem Urteil vom 20. 8. 2009 - 8 U 10/09 - wie folgt: ”…§ 8 AUB 94 findet nämlich jedenfalls auf einen alterstypischen normalen Verschleißzustand keine Anwendung, da es sich hierbei um keine Krankheit oder Gebrechen handelt (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 992 = VersR 2002, 1…

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1. Dezember 2009 — Ausgangsnorm ist § 81 VVG n.F.: ”(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine …

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15. November 2009 — Regelmäßig ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung vorgesehen, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer den eingetretenen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 81 Abs. 2 VVG neuer Fassung ist der Versi…

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15. November 2009 — Dazu das LG Köln in seinem Urteil vom 23.10.2008 - 24 S 19/08 . wie folgt: “…Damit Sachen im Rahmen der Außenversicherung versichert sind, ist es erforderlich, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer späteren Verbringung dieser Sachen in die Wohnung besteht. Wird jedoch Bargeld in der …

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15. November 2009 — Dazu das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 16.09.2008 - 19 U 44/08 - wie folgt: “… Nach § 5 Nr. 3 a der vereinbarten Bedingungen liegt ein versicherter Raub (nur) vor, wenn gegen den VN Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. W…

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15. November 2009 — Zum Stand der Rechtsprechung das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 13.08.2008 - 20 W 34/08 - wie folgt: “…I. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung bestehen erhebliche Bedenken daran, ob § 6 der Bedingungen für die Restschuldversicherung wirksam ist (vgl. BGH VersR 1…

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7. Oktober 2009 — Dazu das Oberlandesgericht Rostock 1. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 9. 1. 2001 - 1 W 338/98 - wie folgt: 1. Ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der dem Anspruchsteller Prüfung und Bescheidung nach Einsicht in die Ermittlungsakten zusagt, hat keine Veranlassung zur Klageerhebung gege…

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