Aktuelles zum Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Ansgar Honsel aus Berlin-Kreuzberg.
30. Oktober 2011 — Ein Autofahrer, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, hat die Abschleppgebühren auch dann zu zahlen, wenn noch ein weiterer Behindertenparkplatz frei ist und es der Parkraumüberwacherin durchaus möglich wäre, den Halter des Fahrzeuges zum Wegfahren aufzufordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 13. September 2011 (…
29. August 2011 — Ein Schlafapnoiker, der von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, bei welchem andere Menschen in Gefahr geraten, macht sich nicht zwingend wegen Gefährdung d…
14. August 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autobahndränglers abgewiesen, der mittels Videoüberwachung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgt war, überführt wo…
14. Mai 2012 — Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "…
1. April 2012 — Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2…
5. März 2012 — Aus dem "Verkehrszentralregister" (VZR) soll in Zukunft das "Fahreignungsregister" (FAER) werden. Dieses neue Punkte-System in Flensburg birgt einige Neuerungen, die es zu beachten gilt wenn es denn eingeführt ist. © Rainer Sturm / pixelio.de Wann ist es soweit? Das Bundesverkehrsmi…
4. März 2012 — Ein Fußgänger betrat, ohne auf den Verkehr zu achten, einen Fahrradweg. Ein 14-jähriger Radfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und traf diesen, was erhebliche Schmerzen und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Trotzdem erhielt der Fußgänger kein Schmerzensgeld (siehe OLG Sa…
16. Januar 2012 — Schadensersatzansprüche eines Autovermieters gegen einen Autofahrer, der mit einem Mietwagen unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Totalschaden verursachte. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 (AZ VI ZR 46/10). © Thorben Wengert / pixelio.de Der Fall: Bei Abschl…
19. Dezember 2011 — Wichtige Fragen und Antworten zum Thema HWS-Syndrom nach einem Unfall. Eine Harmlosigkeitsgrenze, z.B. dann, wenn nur ganz leichte Schmerzen oder Verspannungen die Folge des Unfalls sind, gibt es schon. Die grundsätzliche Aussage aber, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von bis zu 10 km/h…
26. November 2011 — Ordnungswidrigkeiten haben oft ein Fahrverbot zu Folge. Dies kann für den Betroffenen, der möglicherweise auf sein Auto angewiesen ist, erhebliche Folgen haben. Aber kann das Fahrverbot auch umgangen werden? Ein Fahrverbot ist nach dem Gesetz zum Beispiel dann angezeigt, wenn der Betroffene e…
30. Oktober 2011 — Ein Autofahrer, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, hat die Abschleppgebühren auch dann zu zahlen, wenn noch ein weiterer Behindertenparkplatz frei ist und es der Parkraumüberwacherin durchaus möglich wäre, den Halter des Fahrzeuges zum Wegfahren aufzufordern. Dies hat das Verwaltungsge…
16. Oktober 2011 — Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerstädtischen Autobahn als innerörtlicher Verstoß zu behandeln ist (AZ 3 W S (B) 158/04) und somit strenger bestraft wird, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, die außerha…
21. September 2011 — Autounfall: Ein geschädigter Autofahrer kann bei einer fiktiven Abrechnung auf die Kosten einer freien Werkstatt verwiesen werden (Amtsgericht Mülheim an der Ruhr: Urteil vom 12. September 2011, Aktenzeichen 13 C 677/11). Recht auf Markenwerkstatt? Versicherung verweigert Markenwerkstatt …
19. September 2011 — Das Begehren eines Autofahrers auf Schadensersatz wegen eines eifersuchtbedingten Autounfalls hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 19. August 2011 abgewiesen (8 W 182/11-28, 8 W 182/11). Autounfall durch Diskussion Der Exfreund ließ daraufhin von dem Autofahrer ab. Trotzdem war der Aut…
19. September 2011 — Das Begehren eines Autofahrers auf Schadensersatz wegen eines eifersuchtbedingten Autounfalls hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 19. August 2011 abgewiesen (8 W 182/11-28, 8 W 182/11). Autounfall durch Diskussion Der Exfreund ließ daraufhin von dem Autofahrer ab. Trotzdem war der Aut…
16. September 2011 — Ein Autofahrer war angeklagt, zwischen Oktober 2003 und Mai 2008 in mehreren Fällen Autounfälle fingiert und den Schaden zulasten der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet zu haben. Als die Ermittlungen begannen, behielt der Autofahrer jedoch unüblicher Weise noch seinen Führersche…
29. August 2011 — Ein Schlafapnoiker, der von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, bei welchem andere Menschen in Gefahr geraten, macht sich nicht zwingend wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar und ihm kann daher nicht ohne weitere Beweisführung der Führerschein entzoge…
14. August 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autobahndränglers abgewiesen, der mittels Videoüberwachung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgt war, überführt worden war. Der Autofahrer war der Ansicht, dass der Beweisfilm, mit dem er überführt worden war, mangels Rechtsgrundlag…
14. August 2011 — Der BGH hat entschieden, dass der Vollrausch eines Autofahrers die Vollkaskoversicherung nicht unbedingt zur Verweigerung der Schadenregulierung eines durch Alkohol bedingten Unfalls berechtigt (BGH vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen IV ZR 225/10). Feiern bis zum Vollrausch Der klagende Autofa…
10. Juli 2011 — Darüber, ob ein auf der Busspur geparktes Auto abgeschleppt, und die dabei entstandenen Abschleppkosten dem Besitzer des Autos auferlegt werden durften, hatte das Verwaltungsgericht Aachen zu befinden. Falsch geparkt Der klagende Autofahrer stellte sein Auto auf der Busspur ab. Die Busspur …
8. Juli 2011 — Die so genannten Bierbikes sind in Berlin ein großer Spaß für viele Touristen und ein noch größeres Ärgernis für noch viel mehr Autofahrer. Bei einem viel beachteten Rechtsstreit in Düsseldorf geht es darum, dass die dortige Stadtverwaltung die Benutzung von Bierbikes im öffentlichen Straßenv…
7. Juli 2011 — Garantiebedingungen beim Autokauf dürfen nicht zu eng gesehen werden. Die Garantie geht nicht zwangsläufig bei Lücken im Scheckheft verloren, wenn diese nicht zu einem Schaden geführt haben. Erwerb einer kostenpflichtigen Garantie-Verlängerung Scheckheft ist nicht lückenlos Bei Kilometer …
27. Juni 2011 — Einem Autofahrer, der am Steuer eines Autos mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille aufgefallen ist, bei dem eine Suchtneigung festgestellt wurde, der aber sonst im Straßenverkehr nicht weiter negativ aufgefallen ist, darf nicht auch noch das Fahren von Fahrrädern untersagt …
20. Juni 2011 — Ein regelmäßig umstrittenes Problem bei der Abwicklung eines Motorradunfalls ist der Schadensersatz für beschädigte Motorradbekleidung. Diese wird bei Schäden in der Regel ersetzt und nicht repariert. Dann stellt sich die Frage, ob die Haftpflichtversicherung des Schädigers nur den Zeitwert ode…
16. Juni 2011 — Dass nach einem Autounfall ein längerer Nutzungsausfall, der durch die Beauftragung eines Anwalts durch den Geschädigten verursacht wird, nicht zu dessen Lasten geht, hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2011, AZ 13 S 43/11 entschieden. Nutzungsausfallentschädigung Der Eigen…
12. Juni 2011 — Dem Vater eines fünfjährigen Mädchens, das außer Sichtweite der Eltern mit seinem Fahrrad einen Schaden verursacht hat, kann keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden. Das Kind haftet auch nicht selbst, so dass der Autoeigner seinen Schaden nicht ersetzt bekommt. Die Fahrerin…
31. Mai 2011 — Eine Autofahrerin wehrte sich erfolgreich gegen die Auflage, ein Fahrtenbuch für 9 Monate führen zu müssen. Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrtenbuchauflage Da das Auto der Fahrzeughalterin nicht angehalten wurde, war die Bußgeldbehörde zur Überführung des Rasers auf die Aussage der Fahrz…
29. Mai 2011 — Eine Fahrtenbuch-Auflage aufgrund der Nichtaufklärung eines Verkehrsverstoßes darf nicht verlängert werden, wenn das Fahrtenbuch nicht geführt wurde. Schneller als die Polizei erlaubt Mit dem Auto des Fahrzeughalters wurde eine Geschwindigkeitsübertretung begangen. Diese konnte nicht aufgek…
Kanzlei.Schuck. | vor 1 Stunde — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…