Verkehrsrecht Blog

vor 5 Tagen —Anders dagegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.03.2011 – 3 c 1/10 – bestätigt. Hier stand der Kläger vor der Wahl, den Führerschein freiwillig abzugeben oder die Entziehung abzuwarten. Er absolvierte dann 6 Monate später erfolgreich die…

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12. Mai 2012 —Je höher die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (130 km/h), desto höher ist im Grundsatz die Haftungsquote. So das OLG Hamm in einem Urteil vom 3. 3. 2012 - 6 U 174/10 – wie folgt: „Ist ein Verkehrsunfall unaufklärbar, wird die Richtgeschwindigkeit aber um 30 km/h überschritte…

9. Mai 2012 —Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Auss…

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16. April 2012 —Dazu das OLG Oldenburg in einem Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11 – wie folgt: „Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Ent…

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16. April 2012 —OLG Hamm MDR 2000, MDR Jahr 2000 Seite 519: Regelfahrverbot kann ausscheiden, wenn Rotlichtverstoß gemäß § STVO § 37 StVO auf einem so genannten Mitzieheffekt beruht OLG Karlsruhe NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 3719 = NZV 2004, NZV Jahr 2004 Seite 46: Kein Regelfall, subjektiver Tatbestand einer Pfli…

18. Februar 2012 —Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. BGH, Urt. v. 20. 9. 2011 − VI ZR 282/10…

9. Februar 2012 —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann, war laut BGH in der jüngsten Zeit in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden. So …

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22. Januar 2012 —Dazu ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 24. 5. 2011 − 1 U 220/10 - wie folgt: “Für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens ist neben der tatsächlichen Gebrauchsvereitelung ein hypothetischer Nutzungswille erforderlich. Folglich scheidet ein Entschädigungsanspruch dan…

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6. Dezember 2011 —Das Amtsgericht Bersenbrück hat in einem Urteil vom 10.09.2010 (11 C 468/10) 490 Tage Nutzungsausfall (4998 € bei 800 € Wiederbeschaffungswert) zugesprochen. Das Amtsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geschädigte nicht verpflichtet war, zur Schadenminderung einen Kredit …

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5. Dezember 2011 — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung …

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25. November 2011 —Dazu das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 4. 11. 2010 - 12 U 87/10 - wie folgt: “Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Untera…

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25. November 2011 —Wenn eine gekaufte Sache nicht funktioniert, stellt sich sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ein erhebliches Informationsproblem. Der Käufer wird häufig ohne aufwändige Untersuchungen nicht feststellen können, ob die Sache tatsächlich bei Gefahrübergang mangelhaft war oder ob der Defekt…

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20. November 2011 —Dazu das VG Saarlouis in seinem Beschluss vom 9.8.2011 - 10 L 540/11 - wie folgt: “Kann im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 FeV von beiden Eheleut…

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6. November 2011 — Dazu der BGH in seinem Urteil vom 22. 6. 2011 − Aktenzeichen IV ZR 225/10 - wie folgt: “Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fah…

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11. Oktober 2011 — Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten in Höhe von 191 € von diesem als Verzugsschaden erstattet verlangen, wenn dieser das Tankstellengelände verlässt, ohne zuvor zu bezahlen. Der BGH stellt klar, dass es für den Verzugseintritt im entschiedenen Fa…

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29. September 2011 — Zu dieser umstrittenen Rechtsfrage das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 5.4.2011 - 22 U 67/09 - wie folgt: ”Der Senat billigt dem Kläger außerdem den Gesamtbetrag von 747,57 für die Einholung des Sachverständigengutachtens zu. Zwar hat der Kläger lediglich Anspruch auf 50% des ihm entstand…

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29. September 2011 — Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 - nochmals: ” 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgü…

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10. August 2011 — Dazu das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 20. 1. 2011 − 1 U 72/10 - wie folgt: “Für die Frage, ob ein geschädigter Beifahrer die Einschränkung der Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten Fahrers kannte oder erkennen musste, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart…

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23. Mai 2011 — Dazu das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09 - wie folgt: “1. Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten Unfallschadens. 2…

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21. Mai 2011 — Dazu der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.05.2011 (C 184/10) wie folgt:“Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten…

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15. Mai 2011 — Dazu der BGH in seinem Urt. v. 8. 2. 2011 − VI ZR 79/10 - wie folgt: “ II. 1. Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur – wie hier – mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. I…

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3. Mai 2011 — Dazu ein aktuelles Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.12.2010 (4 U 370/10) wie folgt:“1. Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist…

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26. März 2011 — Dazu das KG in seinem Urteil vom 12. 7. 2010 - 12 U 46/09 - wie folgt:“Bleibt der Hergang eines Unfalls letztlich ungeklärt, weil es Anzeichen sowohl für einen typischen Auffahrunfall als auch dafür gibt, dass der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat, ist der Schaden hä…

24. Februar 2011 — Ein weiteres Urteil reiht sich in die zahlreichen Entscheidungen von Gerichten, die bei leichten Verletzungen 250 € für jede Woche der Arbeitsunfähigkeit zusprechen.So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 04.11.2010 (Az. 12 U 87/109) wie folgt:“Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltägli…

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13. Februar 2011 — LG Saarbrücken in seinem Urteil vom 8. 6. 2010 - 4 U 468/09 - wie folgt:“Reicht das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen (im Fall: eine leichtgradige HWS-Distorsion) zu führ…

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