Verkehrsrecht Blawg

24. März 2006 —Durch die Änderung des Schadensersatzrechtes ab August 2002 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, daß künftig Kinder unter zehn Jahren für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, nicht mehr haften (§ 828 Abs. 2 BGB). Dies führte dazu, daß einige Gerichte entschie…

»

20. März 2006 —Bei der Frage, ob der Auffahrende trotz eines Rotlichtverstoßes des Gegners haftet, hat das Landgericht Hamburg nun Termin angesetzt. Diese Sache scheint also nicht völlig aussichtslos zu sein... To be continued...…

15. März 2006 —Ich komme gerade von einem Termin, bei dem sowohl die erkennende Richterin als auch der gegnerische Kollege das Quotenvorrecht noch nicht kannten - wie wahrscheinlich eine ganze Reihe von Juristen, die sich mit Verkehrsrecht beschäftigen. Mein Mandant hatte seine Vollkaskoversicherung in Anspruc…

»

28. Februar 2006 — Der Käufer kann nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05). Dies sollte aufgrund des Gesetzeswortlauts eigentlich eine Selbstverständlichkei…

»

27. Februar 2006 —Immer wieder kommt es vor, daß Haftpflichtversicherer bei fiktiver Abrechnung die sog. "Verbringungskosten" nicht übernehmen (wollen). Hierbei handelt es sich um solche Kosten, die anfallen, weil irgendwelche Ersatzteile lackiert werden müssen und die beauftragte Werkstatt über keine eigene Lack…

»

27. Februar 2006 —Erbringt ein Geschädigter die Fahrzeugreparatur in Eigenregie, darf er für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls eine Reparaturbescheinigung durch den Sachverständigen erstellen lassen; die Kosten hierfür kann er ersetzt verlangen. AG Aachen, Urt. v. 28.04.2005 - 80 C 110/05 Der Geschädigte …

»

20. Februar 2006 — Wie das OLG Hamm (13 U 133/04, ZfS 2006,18) festgestellt hat, darf der Kraftfahrer bei einem 11-jährigen Kind erwarten, daß es die elementaren Verhaltensregeln im Straßenverkehr beachtet und sich durch Blicke nach links und rechts vor dem Betreten der Fahrbahn vergewissert, daß kein Fah…

»

16. Februar 2006 —Ein Bekannter machte mich neulich auf eine interessante Fundstelle im Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch) aufmerksam. Die "Steinlaus" ist dort nämlich wissenschaftlich behandelt. Wunderbar!…

13. Februar 2006 —Donnerwetter! Soeben war mein erleichterter Mandant wieder da, diesmal aber nur, um eine Magnumflasche Wein und Pralinen vorbeizubringen und nochmal Danke zu sagen. Dito!…

13. Februar 2006 —Wie RA Janke berichtet, wurde einem Falschparker wegen beharrlicher Verstöße gegen die Parkvorschriften der Führerschein entzogen. Das OVG Nordrhein-Westphalen lehnte einen Eilantrag des Parksünders ab. Näheres hier.…

9. Februar 2006 —Dem Mandanten wird vorgeworfen, statt der erlaubten 120 km/h 194 gefahren zu sein. Anhörungsbogen mit deutlichem Fahrerfoto bringt der Mandant gleich mit. Als ich ihn über die möglichen Konsequenzen (375 Euro, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot) belehre, wird das Gesicht noch länger als ohnehin schon…

»

9. Februar 2006 —Der Unfallfahrer fuhr hinter einem anderen Fahrzeug an, nachdem die Ampel für die beiden auf grün umgesprungen war. Da der Fahrer eines kreuzenden Fahrzeugs das Rotlicht übersah, mußte der Vorausfahrende abbremsen und der Nachfolgende fuhr auf. Das Amtsgericht Hamburg St. Georg (921 C 562/05) is…

»

9. Februar 2006 —Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern...…