Alles aus der Welt des Verkehrsrechts.
5. Oktober 2007 —Das OLG Oldenburg zieht seine Konsequenzen daraus, dass moderne Fahrzeuge eine höhere Lebenserwartung haben als noch vor ein paar Jahren: Bei Unfallschäden an Fahrzeugen entsteht regelmäßig ein zusätzlicher Schaden dadurch, dass das reparierte Fahrzeug auf dem Gebrauchtmarkt weniger wert ist als ein…
5. Oktober 2007 —Ein schier endloses Thema stellt mittlerweile der Beweis eines erlittenen HWS-Traumas dar. Gerade bei Auffahrunfällen stellt dieses nämlich sicherlich die häufigste Verletzungsart dar. Ein Beweis fällt den Verletzten jedoch regelmäßig schwer. Im einzelnen: Wer behauptet, eine HWS-Verletzung erlitten…
13. Juli 2007 —Das Videomeßsystem ist nach einem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Wietschorke mit einem erheblichen Meßfehler behaftet. Der Gutachter (Ingenieurbüro Dr. Priester - http://www.unfallgutachter.de/) hat nämlich festgestellt, dass das Gerät, welches die Zeiteinblendung im Video vornimmt (sog. …
28. Juni 2007 —Auch Freiberufler und andere Selbständige können entgegen landläufiger Meinung in bestimmten Fällen Nutzungsausfall verlangen, wenn ihr beruflich genutztes Fahrzeug beschädigt wird. Im Falle eines Inhabers eines kleinen Dentallabors, der sein Fahrzeug vor allem für Fahrten zu Zahnärzten zwecks Patie…
21. Juni 2007 —Die Axa-Versicherung möchte die Kosten eines SV-Gutachtens nicht ausgleichen, weil sie vorab schon ihren eigenen Gutachter geschickt hatte. Auf meinen Einwand, dass ihr eigenes Gutachten unbrauchbar sei, weil insbesondere keine merkantile Wertminderung angegeben wurde, entgegnet die Axa: "... Im ü…
16. März 2007 —Aus gutem Grund habe ich stets eine kleine Zitatesammlung für die gängigsten Probleme während des Prozesses dabei, wenn ich zu Gericht fahre - man weiß nie wofür man´s braucht. Heute konnte ich wieder mein Lieblingszitat anbringen: "Die Auffassung einzelner Kammern des LG, der Klagvortrag sei unsu…
20. Februar 2007 —Wie das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 13.02.2006, 5 C 139/05) festgestellt hat, darf ein privater Parkplatzbesitzer Fremdparker abschleppen lassen und die Kosten hierfür vom gegnerischen Halter erstattet verlangen, ohne dass es darauf ankäme, ob er selbst dort noch parken kann oder nicht. "...Für d…
10. Januar 2007 —Welcher Verkehrsrechtler kennt sie nicht, die abwehrenden Antworten der OWi-Behörde auf Einsichtsgesuche in technische Unterlagen: "Die angeforderten Unterlagen sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Es besteht somit kein Anspruch auf Einsichtnahme." Gerade die technische Überprüfung von po…
8. Januar 2007 —Hier hatte ich schon einmal über das Problem mit den Stundenverrechnungssätzen berichtet. Das AG Rüdesheim/Rhein (Urt. v. 28.07.2006 - 2 C 71/06 (08)) ist dem AG München nun beigetreten. Es hat klargestellt, daß sogar bei älteren Fahrzeugen der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung Anspruch a…
8. Januar 2007 —Nutzt der Unfallgeschädigte - ggf. unrepariert - das noch verkehrssichere Fahrzeug weiter, ist nicht auf Totalschadens- sondern auf Reparaturkostenbasis abzurechnen (BGH v. 23.05.2006 - VI RZ 192/05). Da das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang genießt, darf es nicht dadurch gekürzt wer…
5. Januar 2007 —Zur großen Überraschung der OWi-Behörde ist das Verfahren gegen meinen Mandanten vom Gericht folgenlos eingestellt worden. Grund für die Einstellung: Es existiert gar keine Bußgeldvorschrift, gegen die mein Mandant verstoßen hat. Freundlicherweise hat der Richter noch ein paar deutliche Worte fü…
28. August 2006 —Der WDR gibt Tips für´s Falschparken. Link gefunden bei Udo Vetter.…
21. August 2006 —Aus einer Ermittlungsakte: "Zu Beginn unserer Anwesenheit war die Stimmung ruhig, sodaß wir Frau XY im Beisein ihres Mannes baten, über das Geschehene zu erzählen. Bevor es mir allerdings möglich war, die Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, sagte sie unverhalten herau…
18. August 2006 —Mein Mandant ist verantwortlich für den Fuhrpark einer Firma. Eines schönen Tages nahmen Firmenmitarbeiter einen GGVS-Anhänger, der eigentlich für die anstehende Prüfung vorgesehen war, für einen auswärtigen Auftrag. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Polizei fiel auf, daß die Prüfung seit 3 …
17. August 2006 —Das Landgericht Hamburg hält offenbar nichts von der Entscheidung des OLG Frankfurt (3 U 220/05), das entschieden hatte, daß ein Auffahrender dann nicht haftet, wenn der Unfall dadurch verursacht wird, daß der Vorausfahrende zuvor plötzlich die Spur gewechselt hat. Über den Fall des LG Hamburg h…
17. August 2006 —Ein beliebtes Thema, bei dem die Versicherer immer noch gerne versuchen, die Ansprüche der Geschädigten kleinzurechnen, sind die Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensabrechnung. Denn kleine Hinterhofwerkstätten können natürlich billigere Stundensätze anbieten als etwa eine markengebunde…
19. Juli 2006 — Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. BGH, Versäumnisurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 Zum Urteil im Volltext geht´s hier. Schön finde ich…
13. Juli 2006 — Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klagerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keine auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält. (…
10. Juli 2006 — Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum i.S.d. § 14 I 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus. (BayVGH v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294ff.) Mit dieser Feststellung widerspricht der BayVGH der gegenteil…
10. Juli 2006 — Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum i.S.d. § 14 I 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus. (BayVGH v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294ff.) Mit dieser Feststellung widerspricht der BayVGH der gegenteil…
10. Juli 2006 —Das OLG Düsseldorf hat noch einmal ein paar Grundsätze zur Höhe des Nutzungsausfallschadens bestätigt: Der Reparaturdauer tritt der der Zeitraum hinzu, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht, wobei dies auch die Zeitspanne umfassen kann, der bis zur Nachbesichtigung de…
18. Mai 2006 —Nur zur allgemeinen Information über den Fall, über den ich hier kürzlich berichtete: Die Berufung wurde zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen. Die Deckungszusage für die Nichtzulassungsbeschwerde liegt bereits vor. Auf zum letzten Gefecht!…
28. März 2006 —Der BGH (urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04) hat noch einmal deutlich gemacht, daß bei Abweisung eines Antrags bezüglich eines materiellen oder immateriellen Vorbehalts, dies nicht automatisch Rechtskraft im Hinblick auf jegliche zukünftige unvorhergesehene Schäden entfaltet. Die Klägerin hatte…
28. März 2006 —Mein Mandant erscheint mit einer "Strafverfügung" der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg im schönen Salzburger Land. Die "Tat" (Überholen im Überholverbot) soll im Mai 05 erfolgt sein. Das Schreiben datiert vom 19.10.05, zugestellt an den Mandanten im Februar 06. Zunächst einmal fällt auf, daß noch …
27. März 2006 — Das Landgericht Kempten (MittBl. der ARGE Verkehrsrecht 1/2006, S. 26) hat entschieden, daß interdisziplinäre Sachverständigengutachten zu HWS-Distorsionen in aller Regel nicht geeignet seien, Aufklärung über das tatsächliche Verletzungsgeschehen und einen tatsächlichen Verletzungsablau…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 54 Minuten — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangsz…