Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG
Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, AZ: 2 Verg 3/11)
14. September 2011 — § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB, § 3 Abs. 4 lit. a) EG VOL/A ohne
Teilnahmewettbewerb sind etwas Besonderes: anders als in “strengen” Verfahren macht der öffentliche Auftraggeber hier die
Einzelheiten des Verfahrens – insbesondere die Angebotsfrist – nicht europaweit be…
Keine “Rüge ins Blaue hinein” bei Verweis auf eigene Marktkenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011 – Verg
58/10)
1. Juni 2011 — Ein Bieter kann die Vergabeentscheidung eines Auftraggebers bereits mit dem bloßen Hinweis angreifen,
dass sein Angebot nach seiner Branchen- und Marktkenntnis das wirtschaftlichste Angebot darstelle. Dem OLG Düsseldorf zufolge
reicht ein solcher Vortrag aus, um die Formerfordernisse des § 10…
Rügemöglichkeiten nach Ablauf der Angebotsfrist – Fallgruppen aus der Rechtsprechung des Jahres 2010
21. Februar 2011 — Rügen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie innerhalb der hierfür geltenden Fristen erfolgen.
In der bisherigen Praxis spielte die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB eine überragend wichtige Rolle, wonach die Rüge
unverzüglich nach Kenntniserlangung erfolgen muss. Allerdings ist ge…
“Unverzüglichkeit der Rüge” ist europarechtskonform! (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 – WVerg 0006/10)
1. Juni 2010 — Der Dresdner Vergabesenat bestätigt die Rechtsauffassung, dass die Anforderung der „Unverzüglichkeit“ der
europarechtskonform ist. Einige Vergabekammern der
Länder (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010 – VK 2-7/10; VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 – VK BSU 2/10) hatten der
V…
Keine Europarechtskonformität der “unverzüglichen Rüge”? – Es droht ein Trugschluss!
2. Mai 2010 — VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010 – VK 2-7/10; VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 – VK BSU
2/10 Einige Vergabekammern der Länder widersprechen der VK (Beschl. v. 05.03.2010, VK 1-16/10), die jüngst entschieden hatte, dass die Anforderung an die Bieter,
Rügen „unverzüglich“ z…
VK Bund contra EuGH: Pflicht zur “unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform (Beschluss v. 5.3.2010 – VK 1-16/10)
13. April 2010 — Es war spannend zu sehen, wie die Vergabekammern mit der Forderung des EuGH umgehen werden, wonach
vergaberechtliche Ausschlussfristen „hinreichend genau, klar und vorhersehbar“ sein müssen. Zumal der EuGH mit dieser Forderung
eine britische Norm für europarechtswidrig erklärt hatte, nach de…
15-Tage-Ausschlussfrist für zulässigen Nachprüfungsantrag nur bei Hinweis in der Vergabebekanntmachung?
21. Februar 2010 — Eine wesentliche Neuregelung der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen GWB-Novelle stellt § 107
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer nicht abhelfen zu
wollen, ve…
Rüge ohne Begründung – und ohne eigenes Angebot?
10. Februar 2010 — Die Nordbayern (Beschluss v. 30.11.09 – 21.VK-3194-40/09) hat in ihrem Beschluss ausgeführt,
dass eine keine Begründung, insbesondere auch keine
detaillierte rechtliche Würdigung enthalten muss. In ihr muss zum Ausdruck kommen, welchen Sachverhalt der Rügende für vergabere…
EuGH: Pflicht zur “unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?
4. Februar 2010 — § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller
den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich
gerügt hat. Der Begriff „unverzüglich“ wird dabei – je nach Bewert…
Keine „Fiktion“ der Kenntnis (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009 – WVerg 11/08)
26. Juli 2009 — Es ist eine Frage, deren Antwort über Erfolg oder Misserfolg eines entscheidet: Hat der
Bieter den Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt? Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB scheint die Antwort einfach:
Danach muss der Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorsch…
