Aktuelle Meldungen & Meinungen rund ums Thema öffentliches Auftragswesen und Vergaberecht.
12. Juni 2012 — Mehr als 2.450 Zollbeamtinnen und -beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in der 19. Kalenderwoche 2012 bundesweit über 25.000 Personen sowie mehr als 8.500 Unternehmen der Baubranche. Bei jedem sechsten Arbeitgeber wird nun weiterermittelt. Bei den Kontrollen stießen die Zol…
11. Juni 2012 — Es ist eine der ganz wenigen festen Termine, die man im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einfach mitnehmen muss: Die jährliche Beschaffungskonferenz, die am 20. und 21. September zum inzwischen 14. Mal in Berlin stattfindet. Bis zum 30. Juni erhalten Vergabeblog-Leser exklusiv einen Pr…
10. Juni 2012 — Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung. …
9. Juni 2012 — “Wir werden Anreize für öffentliche Beschaffungsstellen setzen, damit diese verstärkt neueste technische Produkte für die öffentlichen Verwaltungen erwerben. Wir sehen z.B. erhebliches Potenzial im Bereich modernster IT-Ausstattung und bei Dienstfahrzeugen. […]. Wir werden Pilotprojekte star…
7. Juni 2012 — Gegenstände, die zwar eigens für militärische Zwecke Verwendung finden sollen, aber auch weitgehend gleichartige zivile Nutzungsmöglichkeiten bieten, unterfallen nur dann der vergaberechtlichen Ausnahmenbestimmung gemäß § 100 Abs. 6 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 346 Abs. 1 Buchst. b) AEUV, wenn die G…
6. Juni 2012 — Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auch auf die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Versicherten sowie für Abreden und Vereinbarungen zwischen den Kassen gelten. “Denkbarer Anwendungsfall etwa wäre ein abgestimmtes Verhalten vo…
4. Juni 2012 — Vor einigen Wochen hatten wir vom Schreiben der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Interview im Vergabeblog), seit Februar übrigens stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündis90/ Die Grünen im Bundestag, an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur anstehenden Reform der euro…
2. Juni 2012 — Zum 1. Juni 2012 startete die neue eVergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ab diesem Zeitpunkt steht diesen sowie deren Eigenbetrieben unter http://rlp.vergabekommunal.de eine eVergabelösung zur Verfügung. Verbunden mit einer für Bieter interessanten Ankündigung. Nachdem das Land…
2. Juni 2012 — Während man aktuell über das Für und Wider und insbesondere das “Wie” einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen streitet, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2012/S 103-17…
31. Mai 2012 — Man kann es zweifellos besser machen als die Kollegen in der Hauptstadt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, genauer das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur in Mainz, schreibt im Wege des Verhandlungsverfahrens eine “Allgemeine Managementberatung zur Weiterentwicklung d…
30. Mai 2012 — Am 10. Mai 2012 drehte sich auf einer gemeinsamen Tagung der c//m//t Computer- und Mangement Trainings GmbH München und dem Hüthig-Jehle-Rehm-Verlag München an der verkehrsreichen und damit umweltbelasteten Inneren Kanalstraße in Köln im vornehmen Hotel Park Inn alles um die umweltfreundliche…
29. Mai 2012 — Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.Die Untersuchu…
28. Mai 2012 — Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG Bei Beschaffungsvorhaben sehen sich viele öffentliche Auftraggeber zunehmend in der Verantwortung, auch Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. In der Praxis beliebt – weil leicht zu handhaben – sind hier Vorgaben, die…
28. Mai 2012 — Am 26. April stellte die schwarz-gelben Koalition in Sachsen ihren Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervo…
24. Mai 2012 — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenbar nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweite…
22. Mai 2012 — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren…
22. Mai 2012 — Für alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt. Die Gruppe umfasst bereits 80 Mitglieder aus Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft und Forschung. Anmeldung im Mitgl…
20. Mai 2012 — §§ 3 Abs. 3, 8 EG VOL/A, § 1 VOF Ist ein Auftraggeber mit der Wahl eines Offenen Verfahrens immer auf der sicheren Seite oder kann ein Bieter im Einzelfall auch auf Durchführung eines Verhandlungsverfahrens pochen? Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 27.03.2012, Az: Verg W 13/11) beantwortet…
19. Mai 2012 — Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung. …
18. Mai 2012 — Damit möchten wir Sie in ein hoffentlich heiteres Wochenende entlassen: Das Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE) in Bonn hat einen jedenfalls nicht alltäglichen Auftrag vergeben: “Maus-Outsourcing”. Platznot – das DZNE plant das Outsourcin eines Teils seiner Anima…
17. Mai 2012 — Mit zunehmender Vielfalt und Komplexität öffentlicher Beschaffungen, insbesondere bei IT-Vergaben, steigt das Bedürfnis, von Bietern und Auftragnehmern angebotene Leistungen vorab zu testen oder präsentieren zu lassen. Wie aber sind Teststellungen und Präsentationen zielgerecht und vergaberec…
17. Mai 2012 — In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9236) hervor. Mit 1,71 Milliarden…
15. Mai 2012 — Es gibt verschiedene Kriterien, den Erfolg einer Webseite zu beurteilen, das aussagekräftigste ist die Anzahl an verschiedenen, d.h. eindeutigen Besuchern (sog. “unique visitors”). Wir freuen uns sehr, dass der Vergabeblog im April 2012 erstmals die Hürde von monatlich mehr als 10.000 verschi…
13. Mai 2012 — Der vergaberechtskonforme Umgang mit (vermutlich) nicht auskömmlich kalkulierten Angeboten stellt in den meisten Vergabeverfahren hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber bei der Verfahrensgestaltung, der Angebotswertung sowie der Durchführung von Aufklärungsgesprächen. Dasselbe gilt fü…
13. Mai 2012 — Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) liegt aktuell in der Version V, Version 2.0, vor. Sie unterstützt öffentliche Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Angebote Bereich können mit ihrer Hilfe objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. Aufgrund v…
De legibus | vor 25 Minuten —Es war einmal so, dass Sollenssätze, bevor sie angewendet wurden, erst behauptet, ermittelt und gefunden, manchmal sogar wie eine Tatsache bewiesen we…
Fachanwalt für IT-Recht | vor 36 Minuten — Der Hang zum Militärischen ist bei deutschen Politikern auf Dauer nicht zu unterdrücken. In einem Interview hatte Bundeskanzlerin Merkel am vergangen…
JURION Strafrecht Blog | vor 1 Stunde — Zunächst allen Lesern nachträglich noch schöne Pfingsttage (verlebt zu haben). Da heute an Pfingstmontag so richtig ja noch nicht wieder gearbei…
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Ein Gastbeitrag von RA Dr. Matthias Krist, KDU Krist Deller & Partner Mit dem vor kurzem veröffentlichten Rundschreiben ARS Nr. 7/2013 hat da…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Beschwerdeführerin hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen…