Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)
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Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs
Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

17. August 2011 — Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wo…

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BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes
BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

16. Februar 2011 — Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun würden: die Rechte seiner Beschäftigten dort, wo sie ihm unbequem sind, einfach – schnipps! – wegoperieren. Jetzt fä…

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