Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)
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5. Juni 2011 — In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen…
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1. Februar 2012 — Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Karlsruher Rechtsprechung dramatisch. Tatsächlich ist…
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5. Januar 2012 — Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Ge…
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26. August 2011 — Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat im Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm, soll während des laufenden Verfahrens öffentlich herumposaunt haben, welche Positionen er zum Thema Staatsverschuldung vertritt. Von elf Vorträgen und zwei Interviews ist die Rede, in denen der Staat…
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9. Januar 2012 — Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet.…
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11. Juni 2011 — Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen Feldhamster zu wenig Schutz hatte angedeihen lassen. So weit, so unspektakulär: Das pausbäckige Pelztierchen (hier im Bild ein domestizierter Artgenosse) ist in der Wildnis jedenfalls vom Aussterben bedroht, und die Franzosen taten zu wenig dagegen, was in den Augen von K…
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20. Dezember 2011 — Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu we…
7. Januar 2012 — Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebete…
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1. Dezember 2011 — Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefä…
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18. Februar 2012 — Von BERNHARD WEGENER Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit für eine Bitte: schafft das Amt ab! Warum? Weil es ebenso überflüssig wie gefährlich ist, ein dummer Anachronismus und hochnotpeinlich schon in guten Zeiten. Peinlich ist mir der Bundespräsident immer schon gewesen. Wenn er im Fernsehen auftrat (wer sc…
11. Juli 2011 — Mein Klagenfurt-Abenteuer ist vorüber, und obwohl ich viel Spaß hatte, viel gelernt habe und auch ziemlich beeindruckt war von der Skalpellführung mancher Juroren, hat sich doch ein anfängliches Grundgefühl zuletzt wieder ganz deutlich bestätigt: Ich bin da fremd. Ich will nicht jammern, dass sie mich zu den Verlierern sortiert haben (natü…
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30. November 2011 — Mal wieder eine Nachricht aus der Abteilung Vermischtes aus Karlsruhe, die alle Freunde japanischer Kampfsportarten interessieren wird: Die 3. Kammer des Zweiten Senats ist zumindest teilweise einem Kampfsport-Trainer zu Hilfe geeilt. Der hatte die Unvorsichtigkeit besessen, für einige bei den von ihm betriebenen Leibesübungen gebräuchliche …
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28. Oktober 2011 — … Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, der hört ja nicht. Sieben der acht Richter des Zweiten Senats haben gestern dem Bundestag eine einstweilige Anordnung verpasst, weil dieser die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung zu untertunneln versucht hat. Es geht um das s…
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13. November 2011 — Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in den morgen beginnenden Parteitag hinein: Zwischen Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mi…
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6. November 2011 — Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, m…
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9. September 2011 — Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in de…
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10. August 2011 — Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden Flammen, von der ungeheuren Zerstörungskraft der Glut, von dem todschwarzen Gebröckel, wo eben noch ganz normale, ganz banale Häuser standen mit ganz normalen, ganz banalen Möbelgeschäften oder Mobilfunkketten darin, von den fleckigen Skeletten der ausgebrannten Autos, von den eben noch …
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11. August 2011 — Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die “exzeptionelle Schutzstellung”, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, “leer laufen” lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, “die das…
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19. Januar 2012 — Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen Kammerb…
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20. Januar 2012 — Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, dieses System “zwinge Schüler”, den Hitler-Attentäter Georg Elser zu verehren, und verhöhne obendrein dessen “Opfer”? Ein Amtsgericht im Schwäbischen fand, das dürfe man nicht nur nicht. Das sei sogar nicht mal eine Meinung. Der Schutzbereich von Art. 5 I GG sei nicht er…
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27. Juni 2011 — Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der EGMR im Fall Hirst zu schlucken gegeben hat – jenem in UK heftigst umstrittenen Urteil, wonach die britischen Strafgefangenen nicht pauschal von der demokratisch…
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7. November 2011 — Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: Es geht darin um die so genannte “Schrottimmobilien”-Affäre – jene liebenswürdige Episode deutscher Finanzzeitgeschichte aus den 90er Jahren, wo hoch seriöse Immobilienvermittler durch die westdeutschen Lande zogen und irgendwelchen Zahnärzten Eigentumswohnungen im …
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14. Februar 2012 — Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und was er lassen soll. Das muss er schon selber wissen: Das Recht determiniert nicht die Inhalte der Politik, es gibt ihr nur prozedurale Regeln vor. Es bleibt offen für Entscheidungen in diese oder jene Richtung, solange diese Entscheidung auf saubere Weise gefällt wird. Im Prinzip kan…
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20. Dezember 2011 — Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer…
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15. Februar 2012 — Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die Ultra-Vires-Bombe. Im Maastricht-Urteil hatte es sich für kompetent erklärt, notfalls “ausbrechende Rechtsakte” der Europäischen Union als verfassungswidrig zu kassieren und so die gleiche Wirkung des EU-Rechts gewissermaßen unter einen nationalen Verfassungsvorbehalt zu …
Kanzlei.Schuck. | vor 59 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…