Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)
5. Mai 2011 — Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts der Tatsache, dass die Briten heute, zu ihrem eigenen verfassungspolitischen Unglück, aller Wahrscheinlichkeit nach die Reform ihres spätmittelalterlichen Wahlrechts ablehnen werden. Spannend finde ich vor…
5. Mai 2011 — Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät ein interessanter Aspekt des gestrigen Urteils aus Karlsruhe ganz aus dem Blickfeld: Wie soll das überhaupt gehen, das Bundesverfassungsgericht jetzt gesetzgeberisch zufriedenzustellen? Wie die Haftbedingungen für S…
4. Mai 2011 — Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure heutige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ist ein Dokument für die Geschichtsbücher. Nicht nur beseitigt ihr bemerkenswert entschlossen und zupackend einen der übelsten rechtsstaatlichen Schandflecken aus der bundesde…
3. Mai 2011 — Was ist das mit politischen Denkern und Intellektuellen, dass sie so grauenhaft erfolglose Politiker abgeben? Michael Ignatieff ist Wissenschaftler und Autor, und ein ungeheuer erfolgreicher dazu. Er lehrte in Oxford und Harvard, er ist Schüler und Biograph des Philosophen Isaiah Berlin, er s…
3. Mai 2011 — Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess interessiert, dem sei ein Termin nächste Woche ans Herz gelegt: János Kis wird auf Einladung des WZB Rule of Law Center an der Humboldt-Uni einen Vortrag halten mit dem Titel “The Hungarian Constitutional Cri…
1. Mai 2011 — Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, ob das Land ein moderneres Wahlrecht bekommt. Worum es geht? Das wird hier erklärt: Warum ich das gegenwärtige radikale Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für undemokratisch und anachronistisch halte, habe i…
1. Mai 2011 — Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der Versuchung nicht widerstehen, die famose Hochzeit von William und Kate für meine verfassungsmedialen Zwecke zu melken. Anlass dazu bietet mir die (nicht mehr ganz frische) Meldung, dass ein australischer Fernsehsender sich dem Druck des b…
30. April 2011 — Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte ich bei allen möglichen Verfassungsrechtlern jeglicher politischer Couleur um Gesprächstermine angefragt. Darunter war auch László Salamon, Abgeordneter des FIDESZ-Koalitionspartners KDNP und Verfassungsrechtsprofessor an der katholischen …
21. April 2011 — Ein kollaborativer Bericht vom Berliner Theorieblog-Workshop am 9. April 2011 Wie wichtig sind Offline-Aktivitäten für Blogs? Das Ergebnis des Workshops, zu dem das Team des Theorieblogs am 9. April an die Humboldt-Uni eingeladen hatte, war eindeutig: Offline ist – trotz aller Blogeuphorie …
19. April 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen vor dem Nachzug verlangt, dass sie zumindest rudimentär Deutsch können. Der Zweck dieser Regelung – Integration fördern, Zwangsheiraten eindämmen – sei legitim, heiß es in einem heute veröf…
19. April 2011 — Das verfassungspolitisch spannendste Land der Welt ist zurzeit, neben Ungarn, zweifellos die Türkei. Dort kann man live und in Farbe studieren, was ein “constitutional moment” ist – was passiert, wenn sich in einem Land die verfassungspolitischen Koordinaten so verschieben, dass hinterher nic…
16. April 2011 — Guest Post by ANDREW ARATO, Professor of Political and Social Theory at the New School for Social Research in New York. During the age of great revolutions, Joseph de Maistre distinguished between counter revolutions and the contraries of revolutions. Fearing, rightly, that counter revoluti…
16. April 2011 — Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im Parlament über den hier schon ausführlich diskutierten Verfassungsentwurf gegeben hat, gehört, dass darin künftig festgelegt sein soll, dass Richterinnen und Richter mit 62 in Rente gehen können. Der Grund: Bisher liegt das Rentena…
15. April 2011 — Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich selbst zu bestimmen, nicht an der Klinikpforte abgeben. So lässt sich die heute veröffentlichte Entscheidung des Zweiten Senats zusammenfassen, die ihren Platz unter den bedeutenden Freiheitsurteilen des BVerfG einnehmen…
14. April 2011 — Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches zum Gesetzesvorbehalt im Rahmen der EU-Grundrechtecharta zu signalisieren scheinen. Dummerweise habe ich nur die nicht sehr ergiebige Pressemitteilung; die Schlussanträge selber gibt es nur auf Franzö…
14. April 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Gefährlichkeit eines Menschen diesen nicht rechtlos macht: the Convention obliges State authorities to take reasonable steps within the scope of their powers to prevent ill-treatment of which t…
12. April 2011 — Vor lauter Ungarn bin ich kaum dazu gekommen, die kein bisschen weniger spannende Verfassungsgebung in Ägypten weiter zu verfolgen. Um so froher bin ich über Analysen wie die des Carnegie-Endowment (via). Wobei, was heißt hier froh… Egyptians were not even told who had drafted the decla…
11. April 2011 — Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich bin da nicht selber drauf gekommen, sondern über die Berliner Anwältin und Energierechtsexpertin Ines Zenke von Becker Büttner Held, die ich bei der Redaktion ihres Energieblogs berate und die heute bei der parlamentarischen Anhör…
7. April 2011 — Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in Art. 79 Grundgesetz, der so genannten “Ewigkeitsklausel” eine Korrektur vornähme und, sagen wir, Artikel III ersatzlos streichen würde? Ginge das? Artikel III ist die berühmte “Ewigkeitsklausel”: Eine Änder…
6. April 2011 — Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man jemand stundenlang in eine Haftzelle sperrt, dann ist das Freiheitsentzug. Mit der Folge, dass nach Art. 104 II GG ein Richter darüber zu entscheiden hat, ob und wie lange man eingesperrt bleibt, und nicht die Polizei. Dass die tägli…
6. April 2011 — Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an die Kandare nehmen. Manche hegen den zarten Verdacht, dass die Strenge der Kontrolle nicht vollkommen abgekoppelt sein wird von der Position, die die jeweiligen Medien gegenüber der Regierungspolitik einnehmen. Zu den ausgesprochen…
30. März 2011 — Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: “Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt”. Oder FAZ.net, noch schöner: “Sitzblockade nicht stets Nötigung”. Das pa…
30. März 2011 — Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer Sorge über die hier ja schon ausführlich behandelte Verfassungsgebung in Ungarn Ausdruck zu geben. Wir bitten alle Verfassungsjuristen, die diese Sorge teilen, sich diesem Aufruf anzuschließen. Bitte über die Kommentarfunkt…
29. März 2011 — Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders aus. Ich bin so oft geschimpft worden in letzter Zeit, dass dieses fiese Grün gar nicht geht und die Schrift zu klein ist und überhaupt die Website aussieht wie eine Anfängerübung eines Webdesign-Volkshochschulkurses, dass ic…
28. März 2011 — Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel “We want Sex”, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für…
Kanzlei.Schuck. | vor 55 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…