Verfassungsblog

vor 7 Stunden — Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur ist, Fluchtpunkt der christlich-jüdischen und humanistisch-aufklärerischen Stränge ihrer jahrtausendealten Geschichte – wie kann es dann sein, dass den größten Teil dieser Geschichte Sklaverei und Folter von Eur…

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vor 36 Stunden — The Hungarian parliament recently passed a new national security law that enables the inner circle of the government to spy on people who hold important public offices. Under this law, many government officials must “consent” to being observed in the most intrusive way (phones tapped, homes b…

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vor 6 Tagen — The post Transnationale Gerechtigkeit meets Global Constitutionalism appeared first on Verfassungsblog. …

vor 6 Tagen — Rumänien steckte bekannlich im letzten Jahr in einer größeren politischen Krise. Victor Pontas Mitte-Links-Regierung, die sich auf eine Koalition (USL) mit Zweidrittelmehrheit stützte, versuchte Präsident Băsescu seines Amtes zu entheben, mittels eines Referendums, und alle staatlichen Instit…

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vor 7 Tagen — Following the recent fascinating exchange in the ‘pages’ of the Verfassungsblog on what to do (or not) with Hungary given the current developments there it seems to be high time to return to the very basic question on the reasons behind the Union in Europe. The question of Europe’s raison d’ê…

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12. Juni 2013 — Wenn ich nach dem zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe eine Wette abschließen müsste, wie die Sache ausgeht, würde diese so aussehen: Das Gericht wird nicht unmittelbar auf die EZB losgehen. Es wird sich nicht anmaßen, direkt und ohne Vorlage nach Luxemburg festzustellen, dass die Zentralbank…

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11. Juni 2013 — Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen. Zwar scheint mir die Erwartung der Öffentlichkeit an den Ratsc…

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10. Juni 2013 — Wir haben schon vor einem Jahr die Situation gehabt, dass ganz Europa nach Karlsruhe schaut in der Erwartung, dass die Zukunft der Eurozone, wenn nicht gar der EU von einem Richterspruch des BVerfG abhängt. Jetzt ist es wieder so. Zu Recht? Ich glaube an sich, dass das Bundesverfassungsgeri…

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7. Juni 2013 — Frankreich ist derzeit offenbar dabei, sein Strafrecht in punkto Meinungsfreiheit auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Der Straftatbestand “Beleidigung des Staatschefs”, der kürzlich den EGMR auf den Plan gerufen hatte, soll abgeschafft werden. Schon 2011 hatte der Verfassungsrat ein Ges…

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6. Juni 2013 — Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite BVerfG-Senats zum Thema Ehegattensplitting und Homo-Ehe überrascht worden sind, dürfte im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Der heutige Beschluss ist nur der letzte eines halben Dutzend von Entscheidungen, die alle auf das Gl…

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5. Juni 2013 — Viele Europäer, mich eingeschlossen, haben große Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen durch Drohnenangriffe legal sein können. Wird es Ihnen gelingen, mich zu überzeugen? Ich verstehe Ihre Sorge. Aber ich will Ihnen ein Gedankenexperiment vorschlagen. …

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3. Juni 2013 — Inhaltlich kann man sich kaum ein unauffälligeres Gesetz vorstellen als das Zustimmungsgesetz zur Europäischen Bankenaufsicht, das zurzeit im Bundestag beraten wird. Es umfasst nur zwei Paragraphen, wovon der erste die Regierung ermächtigt, im Rat dem entsprechenden EU-Verordnungsentwurf, nun…

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31. Mai 2013 — Das europäische System des Menschenrechtsschutzes steht vor einer weitreichenden Reform. Die obersten nationalen Gerichte werden, wenn sie auf Schwierigkeiten bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stoßen, den EGMR um ein Rechtsgutachten anrufen können. Diese Maßnahme kön…

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30. Mai 2013 — Der EuGH hat heute Schweden zu 3 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, wegen deren beharrlicher Weigerung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Tagesschau.de beeilt sich, daraus ein böses Omen für die deutsche Situation abzulesen: Wir sind bekanntlich noch viel härter drauf…

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29. Mai 2013 — Mich lässt die Frage nicht los, warum mich der gestrige Beschluss aus Karlsruhe zum Thema Studiengebühren so unbefriedigt zurückgelassen hat. Noch mal kurz zur Rekapitulation: Der Erste Senat des BVerfG hat in dem Beschluss Grundsätze festgelegt, wonach prinzipiell nichts dagegen einzuwende…

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28. Mai 2013 — Die große Zeit der Studiengebühren ist sowieso vorbei. Fürs Erststudium muss man, soweit ich sehe, nur noch in Niedersachsen zahlen, und auch da ist die Abschaffung der Gebühren bereits beschlossene Sache. Da man aber nie weiß, ob die Idee, zur Entlastung der öffentlichen Bildungshaushalte di…

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23. Mai 2013 — Welcher der folgenden Sätze ist falsch? a) Die Verfassung ist dazu da, die Macht des Staates zu begrenzen. b) Sie entsteht, indem das Volk seine verfassunggebende Gewalt ausübt. c) Sie muss auch so entstanden sein, um legitim sein zu können. d) Die souveränen Verfassungsstaaten haben prim…

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22. Mai 2013 — Last week, the Assemblée Nationale passed the draft law on the ban of the word “race” in French legislation. The elimination of this term has been advocated several times over the past decade by the Left, and by François Hollande in March 2012 during the electoral campaign, affirming that “th…

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21. Mai 2013 — The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to understand what happened it is essential to start from November 2011. Berlusconi’s Cabinet fell apart, while the Italian economic and financial situa…

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19. Mai 2013 — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission und einer der Architekten jener supranationalen Integration, die durch Recht begründet und…

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17. Mai 2013 — Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, di…

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16. Mai 2013 — Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in vorherigen Fällen BVerfGE 90, 27; 1 BvR 1953/00; 1 BvR 42/03 handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehk…

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14. Mai 2013 — Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute seine erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusamm…

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14. Mai 2013 — Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere Weise umzubringen? Obwohl mir nichts fehlt, außer dass ich alt werde und das nicht möchte? Habe ich ein Recht darauf, dass er mir dabei keine rechtlichen Hindernisse in den Weg legt? Dies waren die Fragen, die der Europäische Ge…

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14. Mai 2013 — Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weshalb …

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