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Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?
11. September 2011 — Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich
schwer hinwegkomme, ist die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich
werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziem…
Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister
vor 38 Stunden — Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine Disziplin, in der wir diesen Titel
besonders gern hätten, ist das Verfassungsrecht: Jurastudenten bekommen von ihren Professoren wohlgefällig beigebracht, was für
“Exportschlager” viele Errungenschaften des Grundgesetzes seien,…
Straßburg schont Paparazzi-Journalismus
vor 2 Tagen — Die heutigen Urteile Springer und Caroline II aus Straßburg zur richtigen Balance zwischen dem Recht der
Presse, über das Privatleben von Promis zu berichten, und dem Recht von Promis, ein solches überhaupt zu haben, sind ein höchst
verzwickter Fall: Sie beziehen ihre Relevanz vor allem …
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Watching “Sharia Business” At Close Quarter
vor 4 Tagen — By JULIE BILLAUD A global mega-city with a colonial past like London is the place to study the interaction
of Islamic law and the modern world. This is what I am going to do during my three months of research at the Muslim College. Some
first impressions: The Muslim College in London was cr…
Linguae et Litterae: Sprachenpolitik in der (Rechts-)Wissenschaft
vor 4 Tagen — Es ist eine crux mit der babylonischen Sprachverwirrung. Vielsprachigkeit kostet Zeit, Geld und Mühe.
Dabei scheint es, als gelte auch in der Welt der das eherne des
“survival of the fittest”. Ist das Bemühen um Mehrsprachigkeit in der (Rechts-)Wissenschaft also nur noch ein a…
Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ
vor 5 Tagen — by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court of Justice (ICJ) gave the eagerly awaited
judgment in the case Jurisdictional Immunities of the State. It held that Italy violated its international obligations towards
Germany in three instances. Firstly, civil claims based on…
Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf
vor 6 Tagen — Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem
dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue
Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu komm…
Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen
vor 7 Tagen — Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum
Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso
dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssyste…
Ready for Revolution: Roberto Unger on Legal Thought and Legal Education
vor 7 Tagen — The story of legal education and legal thought is a story of reformation and revolution, full of drama and
tragedy, high hopes and empty promises. On this blog, I have recently sketched the current debate in the US. In a pointed
posting, Christoph Möllers has outlined the scientific core of l…
The Eurozone Crisis and Europe’s Persistent ‘No-Demos Problem’
2. Februar 2012 — By PETER LINDSETH As usual, things are moving so quickly in the Eurozone crisis that pressing
controversies one day seemingly become old news the next. In the lead up to this week’s EU summit, for example, Germany caused a
stir by calling for the appointment of an external commissioner wit…
Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde
1. Februar 2012 — Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber
hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber
wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Kar…
Unracistifying Australia’s Constitution
1. Februar 2012 — By PAUL KILDEA Amending the text of the Australian Constitution has been described as a ‘labour of
Hercules’. It has been changed just eight times since Federation in 1901 (out of 44 attempts) and has remained unaltered for more
than three decades. But a thawing of our famously ‘frozen’ Con…
The Faith of Crisis
30. Januar 2012 — By MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually
thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked, and the setting prompted unbidden
reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to di…
Case-Law adopted by China?
30. Januar 2012 — By RUIYI LI On the 26th of November 2011, the Supreme People’s Court of China (SPCC) announced the
first set of ‘guiding cases’: two civil law cases and two criminal cases. This marks the establishment of the guiding cases
system in China. What is a guiding case? A guiding case is a judg…
Überwachte Bundestagsabgeordnete
26. Januar 2012 — Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder berechtigt? Ich denke, ja. Zwar gibt es eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2010 (6 C 22.09) , die die Überwachung des damalige…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Der Präsident, der nicht gehen will
25. Januar 2012 — Von FILIP BUBENHEIMER Die fünf Richter des senegalesischen Verfassungsrates werden selten von
Presserummel und übermäßiger internationaler Aufmerksamkeit bei der Arbeit gestört – doch die Entscheidung, die sie an diesem
Sonntag verkünden, dürfte zu den folgenreichsten Urteilen zählen, d…
Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren
24. Januar 2012 — Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US gestern ein extrem interessantes
Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob die
Polizei am Auto eine…
Diskussion: De lege lata
Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87
20. Januar 2012 — On Monday, 23 January, architect and architectural historian Esra Akcan (2011-2012 Fellow at Humboldt University Law
School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87.
Her paper deals with world ci…
Garton Ashs Zehn Gebote der globalen Meinungsfreiheit
20. Januar 2012 — Timothy Garton-Ash, der Historiker und liberale Public Intellectual aus Oxford, hat sich ziemlich
Großes vorgenommen: einen freien und offenen Meinungsaustausch über die Möglichkeit eines freien und offenen Meinungsaustauschs,
einen Versuch, nach der Globalisierung des Meinungsaustauschs im I…
Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung
20. Januar 2012 — Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, dieses System “zwinge Schüler”,
den Hitler-Attentäter Georg Elser zu verehren, und verhöhne obendrein dessen “Opfer”? Ein Amtsgericht im Schwäbischen fand, das
dürfe man nicht nur nicht. Das sei sogar nicht mal eine Meinung…
Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten
20. Januar 2012 — Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen
zugute, “in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen” zu haben: Die Frage nach der
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der R…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser
19. Januar 2012 — Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt
wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen
und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu…
Diskussion: LawBlog
Dieter Grimm zur Causa Wulff: Ein zeitiger Rücktritt ist dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen
19. Januar 2012 — In der FAZ äußert sich Dieter Grimm, den Max Steinbeis hier neulich zu Wulffs Anruf bei Kai Diekmann
befragte, in der heutigen Ausgabe ausführlich zu Amt und Person des Bundespräsidenten – und kommt zu einer klaren
Handlungsempfehlung: Der wird es schwer haben, die Werte…
Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”
18. Januar 2012 — By GEORG NEUREITHER That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German
Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside
class hours. The school found that was not ok. The German Feder…
“Guns for Hire” oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen
18. Januar 2012 — Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts und der Rechtswissenschaft traditionell sehr
umtriebige American Academy ihre diesjährigen Frühjahrsfellows vorstellte, konnte ich gleich die Bekanntschaft einiger
verfassungsrechtlich interessanter Köpfe machen. Besonders freue ich mic…
Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig
18. Januar 2012 — Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss er dafür seine schicken und nicht irgendwelche privaten Dienstleister. Im Regelfall
jedenfalls, ausnahmsweise nämlich darf er doch Private schicken. Nur braucht er dann einen guten Grund, der spezifisch mit dem
zu tun …