USA Recht

Informationen zum US.Unternehmensrecht
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Grösser = Besser ?

18. November 2010 — Auch in den USA stellt sich zunehmend die Frage, ob es immer die Grosskanzleienbsein müssen, wenn es um die Auftragsvergabe geht. Nachfolgend Wiedergabe eines Artikel zum Thema. Bring Out the Big Guns? tfoxlaw | November 17, 2010: When companies have big problems, they usually bring out the b…

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Foreign Corrupt Practices Act und zunehmende Klageverfahren

17. November 2010 — (Reuters Legal) – Increased enforcement of the Foreign Corrupt Practices Act is leading to a sharp rise in related shareholder suits against U.S. public companies, a Reuters Legal analysis shows. Over the past four years, the Justice Department has filed 95 enforcement actions for alleged vio…

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Kollektivklagen bei Verstößen gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften nach dem Opt-in- und Opt-out-Modell

15. November 2010 — Franz Jürgen Säcker; Festschrift für Dieter Reuter zum 70. Geburtstag am 16. Oktober 2010 …hier auch mehr zum Thema der US-Sammelklagen, die als Vorbild der EU Überlegungen dienen.…

US.Securities and Exchange Commission: Wie man einen “Tipp” gibt, oder “wie schwärzt man am besten Firmen und Wettbewerber an?”

12. November 2010 — Sie wollen wissen, wie das geht: Hier finden Sie die Handlungsanleitung: EC Center for Complaints and Enforcement Tips: You can file a complaint or provide us with tips on potential securities law violations though the links on this page. We welcome hearing from you because your information m…

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U.S. Securities and Exchange Commission

10. November 2010 — Rede vonCheryl J. Scarboro, Chief of the Foreign Corrupt Practices Act Unit der SEC, im Januar 2010, die tief blicken lässt, was insoweit auf die “Global Companies” zukommt. Korruption und ihre Bekämpfung im Rahmen von Good Corporate Compliance wird zunehmend Chefsache. Die SEC im Verbund mi…

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Durchgriffshaftung in den USA – Wann das Alter Ego zum Verhängnis wird.

8. November 2010 — Grundsätzlich verhält es sich mit der Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den USA nicht anders als in Deutschland, sprich, die Haftung ist beschränkt auf das Stammkapital. Aber so wie es auch in Deutschland hierzu Ausnahmen gibt, so gibt es sie auch im U…

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National Whistleblowers Center

6. November 2010 — In den USA gibt es eine Organisation, die sich mit dem Thema Whistleblower befasst, national wie international. Sie finden auf der Webseite auch eine Aufstellung aller diesbezüglichen Gesetzgebung- weltweit. “The National Whistleblowers Center (NWC) is an advocacy organization with a 20-ye…

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SAP und Oracle in den USA kurz vor einem Vergleich?

5. November 2010 — Hier der Artikel des Handelsblattes zum Thema. Die Moral der Geschichte ist, dass auch beim Kauf kleiner Firmen (hier wohl 10.000.000 USD Kaufpreis) sorgfältig eine Due Diligence (auch im Hinblick auf Compliance Strukturen) gemacht werden muss, in der Sache kein Unterschied zum deutschen M&a…

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Foreign Corrupt Practices Act – mögliche Ergänzungen

4. November 2010 — Neues zu möglichen Änderungen zum FCPA: In a White Paper released today by the US Chamber Institute for Legal Reform, entitled “Restoring Balance-Proposed Amendments to the Foreign Corrupt Practices Act”, authors Andrew Wiessmann and Alixandra Smith argue that the time is ripe to amend the FC…

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Die neuen US Federal Sentencing Guidelines
Die neuen US Federal Sentencing Guidelines

2. November 2010 — Hier die Guidelines Stand Oktober 2010, wirksam ab dem 1.November 2010: http://www.ussc.gov/guidelin.htm …

U.S. Discovery in Aid of International Arbitration and Litigation

30. Oktober 2010 — § 1782 – eine Regelung im United States Code, die es erlaubt, sich das US-Beweisverfahren in den USA für ein ausländisches Verfahren nutzbar zu machen, um an die Beweise heranzukommen, an die man nicht herankäme, wäre man nur auf das z.B. deutsche Verfahrensrecht angewiesen. Wir hatten hierz…

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Tippgeberin erhält Millionen von Glaxo – Verpfeiffen lohnt sich in den USA!

28. Oktober 2010 — Zum Thema Whistelbower verweisen wir auf unsere Blogeinträge am 12.Oktober und 17.September 2010. Artikel im Handelsblatt, HB LONDON. Eine Ex-Mitarbeiterin des britischen Pharmakonzerns Glaxosmithkline hat für die Aufdeckung von Missständen in ihrem ehemaligen Unternehmen 96 Mio. Dollar zuges…

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Die unendliche Geschichte der Sammelklagen gegen Wal-Mart in den USA

27. Oktober 2010 — Nachricht auf Law.Com: Wal-Mart Janitors Try Again to Bring Class Action Suit Over Wages, Hours. Just months after a federal judge decertified a class action suit charging retail giant Wal-Mart with complicity in janitorial contractors’ abuses of illegal aliens, a second attempt has been file…

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US-Patent Troll und das Online Musikgeschäft – Watch Out!

26. Oktober 2010 — Eintrag auf dem Blog On the Docket (http://blogs.forbes.com/docket): Patent Troll Forces Online Music Sellers and Buyers to Pay a Toll. Did you know that built into the .99 ¢ or $1.29 you pay for a song online is a toll extracted by a patent troll? The troll responsible for this toll is an a…

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Foreign Securities Class Actions in U.S. Federal Court

25. Oktober 2010 — Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den zunehmend dreisteren Versuchen von US-Anwälten, Sachverhalte, die keinen Bezug zu den USA aufweisen, vor US-Gerichte zu zerren – ein neues lukratives Geschäftsfeld mancher US-Prozessanwälte. Vorrangiges Ziel ist nicht, Recht zu suchen,…

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Informationen zu US-Gesetzgebungsverfahren

25. Oktober 2010 — Hier können Sie sich zu dem Stand von Gesetzesvorhaben, etc erkundigen: THOMAS -In the spirit of Thomas Jefferson, legislative information from the Library of Congress / …

Wahlkampfspenden deutscher Firmen in den USA

25. Oktober 2010 — Wer nach den bisherigen Pressemitteilungen noch detaillierter zu den Spenden deutscher Unternehmen recherchieren möchte, Transparenz pur: Center for Responsive Politics …

Telefonservice . Geschäftsadressen . Deutschland – USA

24. Oktober 2010 — USA: Neuer Telefonservice für Sprachbehinderte. In neun Bundesstaaten der USA gibt es neuen unentgeltliches 24-Stunden Service für Menschen mit Sprechbehinderungen. Aber auch in Deutschland hat die Geschäftsidee eines personalisierten Telefonservice nebst Geschäftsadressen viele Anhänger ge…

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U.S. Non Prosecution Agreement and FCPA

24. Oktober 2010 — Das hier abrufbare Non Prosecution Agreement (NPA) aus dem Verfahren Department of Justice v. Universal gibt nicht nur ein Verständnis, was es mit einem NPA auf sich haben und wie es ausgestaltet werden kann, sondern es gibt auch nützliche Hinweise bzw. Empfehlungen, wie im Hinblick auf den …

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USA verklagt Kühne & Nagel vor einem US-Gericht wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz.

23. Oktober 2010 —Nach Schenker (Blogeintrag vom 21.10.2010) nun das zweite Antitrust-Verfahren gegen eine zweite große deutsche Spedition, Kühne & Nagel, nachfolgend alle Details zur am 30.September eingereichten Klage der USA (veröffentlicht am 22.Oktober 2010 seitens des US-Justizministeriums),…

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BP waives $75M cap for some oil spill claims

23. Oktober 2010 — Zum Thema (Sammel)klagen finden Sie in diesem Blog viele Einträge, auch zum US-Gesetz, das die Geltendmachung einer Haftungsbeschränkung auf 75.000.000 USD erlaubt. Hierauf will sich BP aber nunmehr auch verbindlich nicht mehr berufen. The Associated Press; NEW ORLEANS — BP PLC informed a fe…

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Die verrücktesten US-Klagen im September 2010, die Fünfte

22. Oktober 2010 — The West Virginia Record; Attorney sues Nike after breaking her ankle. A Charleston attorney and her husband are suing Nike USA and Nike Inc. after they claim the companies defectively designed or manufactured a pair of shoes. On Sept. 2, 2008, Shawna N. Pinkerton was wearing a pair of defect…

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Schenker AG in den USA vom Justizministerium wegen Wettbewerbsbeschränkungen angeklagt, es drohen hohe Strafen.

21. Oktober 2010 — Die USA haben am 30.September 2010 Klage gegen die Schenker AG wegen “CONSPIRACY TO RESTRAIN TRADE” eingereicht: US v Schenker; Grundlage ist 15 U.S.C. § 1: Trusts, etc., in restraint of trade illegal; penalty. Der Gesetzestext lässt nichts Gutes ahnen, immense Geld- und Gefängnisstrafen steh…

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Foreign Corrupt Practices Act – Best Practices

21. Oktober 2010 — FCPA Ethics Blog – Wiedergabe eines sehr lesenswerten Artikels für alle mit Compliance und Korruptiomsbekämpfung befassten Mitarbeiter eines Unternehmens, insbes. wenn in den USA tätig. One of the requirements consistent throughout the Principles of Federal Prosecution of Business Organizatio…

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US-Beweisverfahren und ihr Nutzen auch für deutsche Verfahren

20. Oktober 2010 — Da wir in diesem US-Rechtsblog oftmals zum Thema Abwehr von US-Klagen und zu US-Verfahren im allgemeinen publizieren, ist die Lektüre des Themas, wie kann man sich einmal auch umgekehrt US-Prozesseigenheiten des Beweisverfahren im deutschen Verfahren zunutze machen, verweisen wir auf diesen A…

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Eckpunkte zur Regelung des Mindestlohnes

Kanzlei.Schuck. | vor 50 Minuten Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…

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Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt für SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzung an Pornofilm ab

it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…

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Rund um Europa………

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 3 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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