Unternehmerarbeitsrecht

[f200] ASG Rechtsanwälte GmbH [Rechtsanwalt Nils Wittmiss]
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Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht kündbar…

6. Juli 2011 — …aber versetzbar. Derzeit sind in der Stasi-Unterlagen-Behörde noch 48 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Diesen kann nicht gekündigt werden, jedoch ist eine Versetzung zulässig. Dies ist das Ergebnis eines bei Rechtsanwalt Johannes Weberling vom neuen Stasi-Beauftragten Roland

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Reaktion der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz

7. Januar 2011 — Auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes im November 2010 (siehe Beitrag vom 08. November 2010) hat die Bundesregierung nun ihrerseits reagiert. Überwiegend lehnte das Kabinett die Änderungswünsche beziehungsweise Änderungsvorschläge der Ländervertr…

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