[f200] ASG Rechtsanwälte GmbH [Rechtsanwalt Nils Wittmiss]
21. Juli 2011 — Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention, nachdem das Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht die Kündigung bestätigten. Die Straßbur…
28. Juli 2011 — Einen etwas ungewöhnlichen arbeitsrechtlichen Fall hat ein Gericht in der australischen Stadt Sydney zu entscheiden. Wie Spiegel Online berichtet, macht eine australische Regi…
22. Juli 2011 — Trotz anonymer Briefe einer Chefärztin beziehungsweise ihres Lebensgefährten an Angehörige verstorbener Patienten und einer anonymen Strafanzeige gegen das Krankenhaus (ihren …
27. April 2012 — Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs fällt ein auf bestimmte Dauer bestellter GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrages nicht weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Am…
13. April 2012 — Wie das Bundesozialgericht (BSG) jetzt klargestellt hat, sind Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Sie stellten keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts dar und seien somit auch nicht als Einkommen zu werten. Geklagt hatte ein Fabrikarbeiter und Vater von D…
21. März 2012 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Staffelung der Urlaubstage in § 25 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Infolgedessen sei die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten nach …
27. Februar 2012 — Grundsätzlich unterliegen Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Bayerische Landessozialgericht hatte nun die Frage zu klären, was bei einer Alkoholisierung des Unfallversicherten gilt. Es kam zu dem Ergebnis, dass Alkoholgenuss den Schutz …
23. Februar 2012 — Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß unterreichten. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt jetzt, wie wichtig es für den kündigenden Arbeitgeber ist, den Betriebsrat umfassend mit Informationen zu versorgen. Das Landesa…
8. Februar 2012 — Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass das Recht auf freie Arztwahl grundsätzlich auch für erkrankte Arbeitnehmer gilt. Allenfalls bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt vorschreiben. Im ent…
23. Januar 2012 — Der § 6 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) enthält im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die arbeitsrechtliche Besonderheit, dass im Kündigungsschutzprozess die Argumente für die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht beziehungsweise nac…
19. Januar 2012 — Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängt, ist grundsätzlich nicht unwirksam. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhal…
16. Januar 2012 — Nutzt ein Arbeitnehmer im Urlaub das Diensthandy auf Kosten des Arbeitgebers ausgiebig für private Gespräche, kann dieses Verhalten selbst ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen. Selbst eine 25-jährige Betriebszugehörigkeit ändere d…
22. Dezember 2011 — Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangen kann, bereits am ersten Tag der Krankmeldung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und vorzulegen. Dies hat das LAG im Ergebnis bejaht, überdies müssten …
6. Dezember 2011 — Entwenden Dritte Ware aus einem Ladengeschäft, können die darin beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel nicht vom Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach den Grundsätzen der beschränkten Haftung gilt dies jedenfalls, wenn dem Verkäufer lediglich leichteste Fahrlässigk…
8. November 2011 — In einer aktuellen Entscheidung kam das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer das Verschulden seines Rechtsanwalts beim Versäumen der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage nicht zuzurechnen ist und widerspricht damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeri…
25. Oktober 2011 — Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos drei Mal Weihnachtsgeld, erwirbt der Arbeitnehmer aufgrund der betrieblichen Übung einen Zahlungsanspruch. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nun entschied, kann der Arbeitgeber diesen Anspruch später nicht mehr einseitig, sondern nur mit Zustimmun…
11. Oktober 2011 — Ist die in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel enthaltene Ausschlussfrist kürzer als drei Monate, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussklausel. Hierauf kann sich jedoch der Arbeitgeber nicht berufen, dieser hat sich an eine solche unwirksame Ausschlussklausel zu halten…
10. Oktober 2011 — Verwendet ein Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen nicht für die vereinbarten Zwecke, rechtfertigt dies noch keine Kündigung. Eine zweckwidrige Ausgabe stellt keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht dar, denn Arbeits- und Darlehensvertrag sind lediglich wirtschaftlic…
6. Oktober 2011 — In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Urlaubsansprüche und damit auch Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sind. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche dessen Urlaubsanspruch und wandele sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein im April…
19. September 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin wegen einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige – „Geschäftsführer gesucht“ – eine Entschädigung in Höhe von 13.000 Euro zu. Der Begriff Geschäftsführer sei eindeutig männlich, sodass die Stellenausschreibung gegen das …
14. September 2011 — Wie wir hier berichteten, legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob bei Verkehrspiloten eine tarifvertragliche Zwangspensionierung mit 60 zulässig ist. Die Europarichter haben nun entschieden und die Altersgrenze gekippt. Eine strikte tarifliche Altersgre…
13. September 2011 — Entsprechend einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gelten die Betriebsübergangsregelungen grundsätzlich nicht bei einem Wechsel des Arztes in einer Arztpraxis. Den Angestellten droht folglich der Verlust des Arbeitsplatzes, da deren Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetzes au…
9. September 2011 — Verlangt ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden, muss er diese konkret belegen. Er muss darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er Überstunden geleistet und was er konkret getan hat. In einem aktuellen Fall gelang dies dem klagenden Arbeitnehmer nicht, worauf das Landesarbei…
1. September 2011 — Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart lässt bereits eine zeitlich geringfügige Unterbrechung des Weges von der oder zur Arbeitsstätte den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallen, sofern er den öffentlichen Straßenraum verlässt. Dies gab das Gericht in einer…
25. August 2011 — Nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber, egal ob ordentlich oder außerordentlich, bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und weiten Teilen der Literatur zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers. Das heißt, ein Arbeitnehmer muss im Falle einer Arbeitgeb…
17. August 2011 — Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre eigene Krankheit unverzüglich mitzuteilen. Kommen sie dieser Pflicht trotz einer einschlägigen Abmahnung nicht nach, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt a…
17. August 2011 — Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) machten 2010 seelische Störungen fast 10 % aller Fehltage von Arbeitnehmern aus. Damit hat sich die Zahl der Krankschreibungen aus psychischen Gründen in den letzten sechzehn Jahren mehr als verdoppelt. Grundlage der Studie b…
16. August 2011 — Wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Änderung der Schlussformulierung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers hat. In solchen Fällen seien die Grundsä…
Kanzlei.Schuck. | vor 49 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…