Unternehmensrechtliche Notizen

Prof. Dr. Ulrich Noack
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„Teilverstaatlichung“ der Commerzbank: wann?

26. Februar 2009 —Anfang Januar war von “Teilverstaatlichung” der Bank die Rede. Doch bis Ende Februar ist nichts passiert ausweislich der heutigen Handelsregisterauskunft (die 4,50€ Gebühr für den “aktuellen Ausdruck” habe ich mir geleistet). Laut Registerblatt der COMMERZBANK Aktiengesellschaft Frankfurt (Frankfurt…

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Betrug mit „Eintragungsgebühren“

30. Oktober 2007 — Aufwändig präparierte gefälschte Gebührenbescheide werden von einem nicht existierenden “Deutschen Unternehmensregister” aus Frankfurt/M. versandt. Die Rückseite besteht (”copy&paste”) aus Teilen der allgemeinen Regierungsbegründung zum EHUG. Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unternehmen…

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Frühjahrstreffen des AK EUR: Umsetzung der Kapitalrichtlinie

29. April 2007 — Der Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht hat sich am Freitag in Frankfurt/M. zu seiner Frühjahrssitzung getroffen. Das Hauptthema war die Umsetzung der geänderten Kapitalrichtlinie in deutsches (Aktien-)Recht. Ein Gesetzentwurf ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Prof. Dr. Cahn re…

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Satzungsregelungen zur Dauer der HV und zum Fragerecht

1. März 2007 — Das LG Frankfurt/Main hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (v. 28.11.2006, AZ: 3-05 O 93/06) festgestellt, dass folgende Satzungsbestimmungen einer Aktiengesellschaft, die auf Grund von § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG eingefügt wurden, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind: 1. Der V…

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Gesellschaftsrechtliche Vereinigung: Jahrestagung am 3.11.

18. Oktober 2006 — Die Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht e.V. (VGR) lädt zu ihrer Jahrestagung am 3.11.2006 nach Frankfurt/M. mit diesem Programm. Die (moderat kostenpflichtige) Tagung ist auch für Nichtmitglieder offen. …

Corporate Governance Kodex: keine sachlichen Änderungen

15. Juni 2006 — Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2006 in Frankfurt die Corporate Governance Entwicklung in Deutschland und Europa diskutiert und seit der letzten Plenarsitzung im Juni 2005 keine wesentlichen neuen Entwicklungen festgestellt.…

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VGR-Sondertagung zur GmbH-Reform

21. April 2006 —Heute und morgen findet in einem Hotel bei Frankfurt eine "Sondertagung" der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR) zur GmbH-Reform statt. Das Problem: Es gibt noch nicht den erwarteten Entwurf eines neuen GmbHG aus dem Bundesjustizministerium. Daher ist die Tagung "akademisch", was ganz bestimm…

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Eckpunkte zur Regelung des Mindestlohnes

Kanzlei.Schuck. | vor 49 Minuten Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…

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Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt für SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzung an Pornofilm ab

it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…

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Rund um Europa………

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 3 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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