Unternehmensrechtliche Notizen

29. Februar 2012 —Die FAZ (29.2.2012, S. 16) berichtet, dass der HV der Volkswagen AG vorgeschlagen werden soll, den 74-Jährigen Ferdinand Piëch wieder in den Aufsichtsrat zu wählen. Der Bericht merkt an: “Mit Piëchs Wiederwahl verstößt Volkswagen gegen die Regeln guter Unternehmensführung (Corporate Governance)”. Da…

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22. September 2010 —In einem Gespräch mit der FAZ (J.Jahn, 22.9.2010, S. 25) sagt der (bis zum 30.9.2010 amtierende) Vorsitzende Richter am BGH Wulf Goette: “Der Zustand im Beschlussmängelrecht ist bedrückend widersprüchlich. Hier besteht … dringender Reformbedarf”. Was damit gemeint ist, konnte in dem Interview nicht …

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18. Juni 2010 —Regulierung wird Trumpf! Einen Paradigmenwechsel (“Klimasturz”) zunächst für den Finanzsektor, dann auch für das Recht der übrigen Unternehmensträger, beschrieb der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf der 9. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin (Video der Rede). Au…

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9. Oktober 2008 —Rolf Stürner in der FAZ v. 9.10.2008, S. 6: Es war falsch, unter dem Motto der “Aktionärsdemokratie” wirtschaftliche Verflechtungen der “Deutschland AG” generell anzufeinden. Volatiles Kapital bedarf des Gegengewichts regional integrierter langfristiger Beteiligung, deren Vorteil man gerade unter de…

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29. August 2008 —Einen “Brandbrief” (J.Jahn in der heutigen FAZ) haben Finanzvorstände von neun DAX30-Gesellschaften (Bayer, Daimler, Eon, Infineon, Münchener Rück, RWE, SAP, Siemens, Telekom) an den Bundesfinanzminister geschrieben; im Wortlaut hier. Angeregt wird unter dem eher vorsichtigen Betreff “Mögliche Verbe…

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13. November 2007 — Über die 10. Jahrestagung (am 9.11.2007) der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR) berichtet - mit Schwerpunkt zum Thema Berufskläger - Joachim Jahn in der FAZ. …

1. Oktober 2007 — ... gewisser Kreise beleuchtet Joachim Jahn in der FAZ mit interessanten Details aus deren Binnenkommunikation. Der Ruf nach Einführung einer Mindestschwelle für Anfechtungsklagen wird lauter (so Gehb, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Handelsblatt v. 27.9.200…

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21. Juni 2007 — Ist eine Kostenfrage ein Thema für die "Unternehmensrechtlichen Notizen"? Ja, denn es geht um die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG. Der am 18.6.2007 (II ZB 23/06) ergangene Beschluss ist dem BGH immerhin eine Pressemitteilung wert. "Keine Kostenparallelität bei streit…

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29. März 2007 — Die Aktionärsrechte-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, dass diese den Aktiengesellschaften weitgehende Satzungsfreiheit gewähren für die Teilhabe an der Hauptversammlung. In Zukunft können ganz unterschiedliche Hauptversammlungs-Modelle entwickelt werden. Während die einen Gesellsch…

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25. Oktober 2006 — Hier mein unter Überschrift "Aktienrechtler widersprechen den Bundesrichtern" in der heutigen FAZ (S. 29) erschienener Artikel: Der Gutsverwalter darf keine Geschenke verteilen, das sei Sache des Gutsherrn. So wurde der Vorsitzende Richter des 3. BGH-Strafsenats anlässlich der Urteilsverkündu…

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23. April 2006 — Die im Dezember 2005 errichtete Air Berlin p.l.c. ist die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland; das Vorgängerunternehmen wurde 1978 gegründet. Air Berlin beschäftigt mehr als 2.650 Mitarbeiter. Der Börsengang könnte bis zu 800 Mio. Euro einbringen (FAZ v. 21.4.2006). Wenn am 5. Mai 200…

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1. April 2006 — Die Senator Entertainment AG meldet am 29.3: "Das zuständige Amtsgericht hat nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes soeben die Aufhebung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben. Nach Rechtskraft des Insolvenzplanes am 23. November 2005 wurden die im Insolvenzplan geregelten Zahl…

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