Unternehmensrechtliche Notizen

Prof. Dr. Ulrich Noack
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Stellungnahmen aus Deutschland: kein Bedarf an neuen CG-Regelungen der EU

25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…

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Stellungnahmen aus Deutschland: kein Bedarf an neuen CG-Regelungen der EU (update)

25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…

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Stellungnahmen aus Deutschland: kein Bedarf an neuen CG-Regelungen der EU (update II)

25. Juli 2011 —Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem “Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen”, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Der Deutsche Bundestag hat am 6.7.2011 in einer Entschließung freundlich erklärt (BT-Drucks. 17…

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Five Years of Takeover Directive — Achievements and Failures

28. Juni 2010 —Im Jahr 2005 trat die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie) in Kraft. Sie wurde in Deutschland im Juli 2006 mit dem Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Fortentwicklung des seit 2002 geltenden WpÜG umg…

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Ein renommierter Aktienrechtler über General Motors

28. Februar 2009 — Julius Flechtheim in RabelsZ 3 (1929) 101, 113 (zitiert nach Jan von Hein, Die Rezeption des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland, 2008, S. 141). - Zu Flechtheim s. Heymann, Annegret, Der Jurist Julius Flechtheim. Leben und Werk, 1990.…

Proportionalitätsprinzip zwischen Eigentum und Kontrolle?

26. Oktober 2006 — Ob es dieses Prinzip im (Aktien-)Gesellschaftsrecht gibt und wenn ja, welche Folgerungen zu ziehen sind, will die EU-Kommission bis Mitte 2007 untersuchen lassen. Plakativ: one share - one vote? Da in Deutschland seit 1998 Mehrstimmrechte "unzulässig" sind (§ 12 Abs. 2 AktG), scheinen wir dav…

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Merck vs. Schering: Bewährungsprobe für das WpÜG

13. März 2006 — Heute morgen vor Börseneröffnung nun auch die Ad-hoc-Meldung der Merck KGaA (s. vorstehenden Eintrag). Bieter (§ 2 Abs. 4 WpÜG) ist die Merck Vierte Beteiligungsgesellschaft mbH, Darmstadt (eine 100%ige Tochtergesellschaft). Die Merck KGaA (gemeinsam handelnde Person iSv § 2 Abs. 5 WpÜG) …

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Eckpunkte zur Regelung des Mindestlohnes

Kanzlei.Schuck. | vor 48 Minuten Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…

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Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt für SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzung an Pornofilm ab

it-recht-deutschland | — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…

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Rund um Europa………

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…

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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf

Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…

BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 3 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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