Prof. Dr. Ulrich Noack
19. August 2009 —Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Das BMJ erklärt dazu: “Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insol…
6. Juni 2009 —Wiefelspütz (SPD) fordert: “verfassungsfeindliche Inhalte” im Internet von Staats wegen zu blockieren. Bosbach (CDU) meint, man solle “sich erstmal (!) nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in mein…
11. März 2009 —Hier die “Formulierungshilfe” aus dem Bundesjustizministerium für ein “Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung”, das die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD einbringen wollen (Art. 76 Abs. 1 GG: “aus der Mitte des Bundestages”). Die vorgesehenen Regelungen (nach der Pressemitteilung BMJ): …
10. Dezember 2007 — Aus der WELT “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich für Regelungen stark, die den Konzernen die Offenlegung der Managementbezüge notfalls vorschreiben. “Unternehmen, die sich einer solchen Publizität verweigern, müssen gegebenenfalls durch entsprechende Gesetze dazu gezwun…
