Unternehmensrechtliche Notizen

18. Juni 2009 —Der Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung soll heute im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden. Gestern wurden im Rechtsausschuss noch einige Änderungen an dem Fraktionsentwurf (CDU/CSU, SPD) vorgenommen. Wenn eine Gesellschaft eine Versicherung abschließt…

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29. Mai 2009 —Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. “Gute Zeiten für Online-​Aktionäre – schlechte Zeiten für Berufskläger” betitelt das BMJ die entsprechende Pressemitteilung. Interessant ist die Begründung des Rechtsausschusses für den Schwellenwert, den ein Akt…

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13. Mai 2009 —Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über das ARUG beraten. Danach werden dem Parlament etliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgeschlagen. Erhöhung des Bagatellquorums im Freigabeverfahren auf 1000 Euro anteiligen Betrag Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für Fr…

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22. Januar 2009 —Der Handelsrechtsausschuss des DAV nimmt insgesamt zustimmend zum Regierungsentwurf eines ARUG (demnächst erste Lesung im Deutschen Bundestag) Stellung. Der Ausschuss hält es für “ehrlicher, das Quorum für die Anfechtungsklage gegen den betreffenden eintragungsbedürftigen Beschluss vorzusehen, denn …

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10. August 2008 —Der Bundestag hat auf Vorschlag des Rechtsausschusses eine Regelung zur Nutzungsüberlassung im MoMiG getroffen. § 135 Abs. 3 InsO wird lauten: “Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer d…

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28. Juni 2008 — Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÜG und AktG) zu bemerken: …

26. Juni 2008 — Heute wurde das MoMiG in 2/3. Lesung im Bundestag beschlossen. Text hier (entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses). …

21. Mai 2008 — … wurde heute im Kabinett beschlossen. Text des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) s. hier. Zum Zeitplan erklärt das BMJ: Der Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wird dem Bundesrat Anfang Juli im ersten D…

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12. Mai 2008 — Das “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” wurde im vergangenen Herbst eingebracht und von Regierungsseite als besonders dringend bezeichnet. Nach der ersten Lesung im Bundestag (am 13.12.2007) und einer öffentlichen Anhörung des BT…

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1. Oktober 2007 — ... gewisser Kreise beleuchtet Joachim Jahn in der FAZ mit interessanten Details aus deren Binnenkommunikation. Der Ruf nach Einführung einer Mindestschwelle für Anfechtungsklagen wird lauter (so Gehb, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Handelsblatt v. 27.9.200…

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14. Mai 2007 — Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das vom Bundestag am 29.3.2007 beschlossene Gesetz gebilligt. Die insbesondere wegen der Aufsicht über multilaterale Handelssysteme drohende Anrufung des Vermittlungsausschusses (H…

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3. Mai 2007 — Am 16. Mai 2007 um 18.00 Uhr findet eine Veranstaltung des "Forum Unternehmensrecht" zum Thema "Markets in Financial Intruments Directive, kurz MiFiD statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz wurde am 29.3.2007 vom Bundestag beschlossen; die Entscheidung des Bundesrats steht noch aus. Vortrage…

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2. Februar 2007 — Der Bundestag hat gestern in 3. Beratung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen (in der Fassung durch den BT-Rechtsausschuss). Es geht im Wesentlichen um die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich n…

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7. September 2006 — Die Arbeitsgruppe Recht der Unionsfraktion im Bundestag hat nach einem Bericht der FAZ (7.9., S. 13) Eckpunkte einer neuen Gesellschaftsrechtsform beschlossen, die offenbar parallel zur anstehenden Reform des GmbH-Rechts eingeführt werden soll. Die "Unternehmergesellschaft" solle innerhalb …

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30. März 2006 — Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wurde Mitte März in den Bundestag eingebracht. Die BT-Drucksache 16/960 (pdf, 2 MB) enthält als Anlagen die Stellungnahme des Bundesrats v. 10.2.2006 und die Auffassung de…

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