Unternehmensrechtliche Notizen

30. Oktober 2009 —Eine Ltd. aus Singapur mit “Sitz” in Deutschland hat hier einen Anwalt beauftragt, aber nicht bezahlt. Wer schuldet sein Honorar? Der IX. Zivilsenat des BGH (IX ZR 227/06 v. 8.10.2009) sagt: Die für die Gesellschaft Handelnden haften persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschafter haften entsp…

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25. Oktober 2009 —Die unternehmensrechtlichen Vorhaben der neuen Koalition nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags (im Folgenden nicht berücksichtigt: steuerrechtliche und aufsichtsrechtliche Pläne): Gesellschaftsrecht “(Es) sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. (728,…

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20. Oktober 2009 —Der BDI hat Wünsche (”Forderungen”) an die neue Regierung artikuliert. Die “Handlungsfelder” im Unternehmensrecht sollen sein: Verzicht auf die notarielle Beurkundung bei der Übertragung von GmbH-Anteilen; weitere Maßnahmen gegen Berufskläger im Aktienrecht; Unterstützung der EU-Vorhaben für eine Si…

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14. Oktober 2009 —Börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien haben die Einberufung ihrer Hauptversammlung “Medien zur Veröffentlichung zuzuleiten”, von denen eine europaweite Verbreitung zu erwarten ist (§ 121 Abs. 4a AktG). Jetzt gibt es eine Diskussion, ob die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§…

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14. Oktober 2009 —Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets noch zusätzlich eine Besicherung zu verlangen. Aus der gestrige…

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12. Oktober 2009 —Eine ungewöhnliche Festschrift ist anzuzeigen: “Familienunternehmen in Recht, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“. Der Titel bezeichnet sehr gut das Spektrum der Beiträge, die sich um das Herzensanliegen des Jubilars ranken. Von Ackermann bis Westermann, dazwischen Kardinal Kasper: wo trifft man s…

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6. Oktober 2009 —Die deutsche Rechtssprache kennt “Juristische Personen” (amtliche Überschrift vor §§ 21 ff BGB) und die “rechtsfähige Personengesellschaft” (§ 14 BGB), welche zugleich eine “Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit” (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) sein soll. Gerne wird in Festschriftbeiträgen und anderen gel…

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1. Oktober 2009 —Ohne Mampf kein Kampf war (ist?) ein beliebter Spruch in der Armee. Im Münchener Kommentar zum AktG (2. Aufl. 2004, § 121 Rn. 38) ist zu lesen, die „Möglichkeit zur Verpflegung (zumindest gegen Entgelt)“ gehöre zu den „rechtlichen Mindestanforderungen eines tauglichen Versammlungslokals, deren Missa…

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25. September 2009 —A veräußert seinen GmbH-Geschäftsanteil an B unter einer aufschiebenden Bedingung. Vor Eintritt der Bedingung wird vom Notar eine neue Gesellschafterliste eingereicht mit der Angabe bei dem Geschäftsanteil: “aufschiebend bedingt an B abgetreten”. Ist diese Liste vom Registergericht in den Registeror…

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21. September 2009 —§ 118 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz lautet (idF ARUG): “Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teil…

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15. September 2009 —Wichtige Fragen wirft ein Beitrag von Heinz Hilgert in der FTD auf, der sich mit der Zweigleisigkeit der Aufsicht über Unternehmen der Finanzwirtschaft befasst: die binnen-korporative durch den Aufsichtsrat und die extern-staatliche durch Behörden (BaFin etc.), welche nach politischen Plänen ausgewe…

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14. September 2009 —Das Septemberheft von Status:Recht ist online. Topthema: HGB-BilMoG & Steuerbilanz. Und wieder Beiträge zur Performance der UG (haftungsbeschränkt). Ferner Besprechungen zu Cash-Pool II (Royla) sowie zur Geschäftsführerhaftung bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise (Goetker)…

5. September 2009 —Creditreform Münster (”Für Sie vor Ort”) berichtet: “Bis zum Stichtag 30.06.2009 wurden deutschlandweit rund 12.500 Unternehmergesellschaften gegründet davon 188 im Münsterland. Bei 43 dieser Unternehmen in unserer Region ist oder war der Geschäftsführer oder der Gesellschafter mit harten Negativmer…

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3. September 2009 —Etwas verspätet in der Tradition meiner Hinweise auf Festschriften: Anfang 2009 ist erschienen die Festschrift für Gerd Nobbe, den langjährigen Vorsitzenden des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Das Werk wird im RWS-Verlag herausgegeben von Mathias Hab…

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1. September 2009 —Das am 4.8. 2009 im BGBl verkündete ARUG tritt heute in Kraft (Art. 16). Aber wichtige Bestimmungen über das Verfahren der Hauptversammlung sind erst ab dem 1. November 2009 anzuwenden (Art. 20 Abs. 1 und 2 EGAktG), für statutarische Fristsetzungen gilt noch eine weitere Übergangsregelung bis zur er…

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31. August 2009 —Eine zufriedene Bilanz zieht die Bundesjustizministerin. In der Tat war einiges geboten, wie die nachfolgende Zusammenstellung der gesellschafts-, handels- und bilanzrechtlichen Legislatur zeigt (Quelle: BMJ). “Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft getre…

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26. August 2009 —Das BMJ und das BMF haben heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich der “Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten” widmet. Artikel 1 des Entwurfes schlägt zuerst ein Sanierungs- dann ein Reorganisationsplanverfahren vor, das eine private Verhandlungslösung (ähnlich dem Insolvenz…

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20. August 2009 —Das Deutsche Notarinstitut veröffentlicht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechtsgutachten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesellschaftsrechtlich zulässige) Befristung einer Geschäftsführerbestellung auch im Handelsregister eingetragen werden; dazu verneinend das kurze Gutachten . Im Augusth…

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19. August 2009 —Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Das BMJ erklärt dazu: “Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insol…

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13. August 2009 —Wenn das Fernsehen im Sommerloch Wiederholungen bringt, warum nicht auch dieses Blog? Anlässlich der gerade wieder wogenden Debatte um die Einschaltung von Anwaltskanzleien in die Vorbereitung von Gesetzestexten sei insbesondere auf diesen Beitrag v. 20.4.2009 hingewiesen. Der Text des von der Kanzl…

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13. August 2009 —Wenn das Fernsehen im Sommerloch Wiederholungen bringt, warum nicht auch dieses Blog? Anlässlich der gerade wieder wogenden Debatte um die Einschaltung von Anwaltskanzleien in die Vorbereitung von Gesetzestexten sei insbesondere auf diesen Beitrag v. 20.4.2009 hingewiesen. Der Text des von der Kanzl…

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9. August 2009 —Notiert (1): Die aktuelle Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex ist gemäß § 161 des Aktiengesetzes (AktG) im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemacht worden (5.8.2009). Notiert (2): ARUG und VorstAG wurden im BGBl Nr. 50 verkündet (4.8.2009).…

3. August 2009 —Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 (”Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Sal-do auf dem Zentr…

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3. August 2009 —Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 (”Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 (besten Dank für den Hinweis an RA Hendryk Schlitt, Düsseldorf). a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen i…

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1. August 2009 —Mein Kommentar dazu im Betriebs-Berater (”Die erste Seite“) v. 31.7.2009.…