Unternehmensrechtliche Notizen

11. Mai 2009 —Ein neuer Vorschlag für die Mitbestimmung sieht vor, dass sie nach dem Vorbild der SE ausgehandelt werden kann. “Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu reduzieren. Zahlrei…

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9. Mai 2009 —Darüber schreibt Mathias Habersack in der Mai-Ausgabe des Bucerius Law Journal. Insbesondere wird der Entwurf des “Arbeitskreises Beschlussmängelrecht” gewürdigt. Übrigens: die bald vorliegende Endfassung des ARUG dürfte auch noch die eine und andere Änderung mit Blick auf das Anfechtungsprozedere b…

8. Mai 2009 —Die Eigenbeschreibung des kostenlos als PDF online erhältlichen Journals lautet wie folgt: “Der Deutsche AnwaltSpiegel ist ein neu konzipiertes Medium, das sich an die Unternehmenspraxis sowie an den Rechts- und Steuermarkt richtet. Bekannte und ausgewiesene Autoren aus der Anwaltschaft, aber auch a…

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6. Mai 2009 —Es sei auf eine aktuelle und sehr gründliche Dissertationsschrift aufmerksam gemacht: “Die virtuelle Hauptversammlung – Voraussetzungen und Probleme der Durchführung einer ergänzend oder vollkommen virtuellen Aktionärshauptversammlung über das Internet.” (Inhaltsverzeichnis – Zusammenfassung). Die v…

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2. Mai 2009 —Das Institut für Unternehmensrecht lädt ein zu einer Veranstaltung der Reihe Forum Unternehmensrecht. Sie findet am 14.Mai 2009 um 18.00 Uhr im Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) in Raum 01.05 statt. Anmeldung hier. Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düs…

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23. April 2009 —Das Deutsche Aktieninstitut hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl veröffentlicht. Die Vorstandsvergütung soll ohne “staatliche Preisfestsetzung” bleiben. Den Gesellschaften soll es überlassen sein, welche Größe des Aufsichtsrats sie für angemessen halten. Eine generelle Einführung einer “Abkühlu…

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22. April 2009 —Hier sollen in diesem Jahr die rechtspolitischen Vorschläge der Parteien für das künftige Unternehmensrecht notiert (kommentiert, diskutiert) werden. Aus dem SPD-Wahlprogramm (S. 12): “Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Gemeinwohl. Wir werden im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen …

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20. April 2009 —“Im Rahmen der Erarbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe wurde der spezielle, insbesondere gesellschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Sachverstand der mandatierten Rechtsanwälte konsultativ herangezogen.” So beschreibt die Bundesregierung die Mitwirkung dreier Anwaltskanzleien bei der j…

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18. April 2009 —50 Beiträge stehen in den Abteilungen “Allgemeines Privatrecht”, “Gesellschaftsrecht”, “Bank- und Kapitalmarktrecht” und “Wirtschaftsrecht” für das “Unternehmensrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts“. So heißt die Festschrift für Prof. Dr. Schwark, die heute in Berlin überreicht wird.…

16. April 2009 —§ 76 Abs. 1 AktG ist eine klare und kurze Bestimmung: “Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten“. In Berlin gibt es Bestrebungen, die Normen mit einer ausdrücklichen Bindung des Vorstands an das Gemeinwohl und die Arbeitnehmerinteressen zu ergänzen. Der DGB hat zur rec…

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8. April 2009 —Der II. Zivilsenat der BGH vor vorgestern entschieden: Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter schiedsfähig, sofern und soweit das vereinbarte schiedsrichterliche Verfahren aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Mindest…

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6. April 2009 —Es sprechen: Notar Dr. Norbert Zimmermann, LL.M. (Harvard): “Leben mit dem MoMiG - Anforderungen an die vorsorgende Rechtspflege aus der Sicht des Notars” und Prof . Dr. Nicola Preuß (Juristische Fakultät): “Kampf der Kulturen – Die Bedeutung der vorsorgenden Rechtspflege im reformierten GmbH-Recht…

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29. März 2009 —Lange nichts mehr gehört - was macht eigentlich das ARUG? Es befindet sich in der Beratung des Rechtsausschusses Deutscher Bundestag. Am Donnerstag hat ein sog. erweitertes Berichterstattergespräch stattgefunden. Dazu habe ich diese Stellungnahme eingereicht und erläutert.…

27. März 2009 —Eine erneuerte Info-Seite bringt der Bundesanzeiger-Verlag: “Finden Sie in unserem Themenportal umfassende Informationen rund um das Unternehmens- und Wirtschaftsrecht sowie aktuelle unternehmensrelevante Hintergrundinformationen und Analysen!”. Dazu noch eine “Frage des Monats” mit 4 Antwortmöglich…

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24. März 2009 —Betr. Finanzmarktstabilisierung: Als Alternative zu der “Rettungsübernahme” (= Enteignung) wird die “Restrukturierung” ins Spiel gebracht. Die Grundidee ist, dass der Staat (die Finanzmarkstabilisierungsanstalt) einer kriselnden Bank aufgibt, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten; geschieht dies…

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20. März 2009 —Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz idF des Vorschlags BT-Finanzausschuss verabschiedet (es muss noch den Bundesrat passieren, was für den 2.4.2009 vorgesehen ist). Die soeben erschienenen beiden Kommentare zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz (h…

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14. März 2009 —Am Montag findet eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen eines Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (gleichlautend Bundesregierung und Koalitionsfraktionen) vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die bislang eingegangenen Stellungnahmen sind hier veröffentlicht. Im Zentr…

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13. März 2009 —Mein Gastkommentar (PDF) in der heute erschienenen Ausgabe von “Der Betrieb”.…

11. März 2009 —Hier die “Formulierungshilfe” aus dem Bundesjustizministerium für ein “Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung”, das die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD einbringen wollen (Art. 76 Abs. 1 GG: “aus der Mitte des Bundestages”). Die vorgesehenen Regelungen (nach der Pressemitteilung BMJ): …

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10. März 2009 —Heute ging es im Europäischen Parlament um die energische Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG; oder auch: SPE - Societas Privata Europaea ). 578 Abgeordnete stimmten mit Ja, 72 mit Nein, 25 Abgeordnete enthielten sich. Zur EPG-Statu…

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7. März 2009 —Steinbrück polemisiert gegen die Zahlung von Dividenden. Doch in welcher Rolle? Die FAZ (v. 7.3.2009, S. 11) hat im Bundesfinanzministerium nachgefragt: “Steinbrück habe sich zu den Dividenden als stellvertretender SPD-Vorsitzender und nicht als Finanzminister geäußert, heißt es dort”. Wie wäre es m…

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6. März 2009 —Heute erscheint als Beilage zu “Der Betrieb” das März-Heft von “Status:Recht” – oder hier die komplette Ausgabe (PDF). Inhalt:…

5. März 2009 —“Am 8. April 2009 laden Rimini Protokoll zu einer der aufwändigsten Inszenierungen der Spielzeit: Zur Hauptversammlung der Daimler AG im ICC Berlin. Die eigentliche Regie führen diesmal nicht Rimini Protokoll sondern die Abteilung Investors Relations der Stuttgarter Aktiengesellschaft. Vor ca. 8000 …

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3. März 2009 —Das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat ein Forum zur MoMiG-Reform des GmbH-Rechts eröffnet, das tief gegliedert die Teilgebiete zur Diskussion durch Fachleute stellt. Der Plattform ist mehr Aufmerksamkeit und Verkehr zu wünschen. Möglicherweise hindert daran auch die etwa…

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28. Februar 2009 — Julius Flechtheim in RabelsZ 3 (1929) 101, 113 (zitiert nach Jan von Hein, Die Rezeption des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland, 2008, S. 141). - Zu Flechtheim s. Heymann, Annegret, Der Jurist Julius Flechtheim. Leben und Werk, 1990.…