Prof. Dr. Ulrich Noack
2. Juli 2012 — Der Fall ist typisch. In England wurde eine Solartechnik Ltd. gegründet, die in Niedersachsen tätig geworden ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem englischen Register (Companies House in Cardiff) gelöscht (zu vermuten ist: wegen nicht eingereichter – englischsprachiger — Unterlagen der Rechnungslegung). Bis Dezember 2010 setzt sie ihre Geschäftstätigke…
8. Februar 2013 — A veräußert einen Gegenstand an B. Im Vertrag wird A die Option eingeräumt, den Gegenstand unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich wieder von B zu verlangen. Verletzt die Pfli…
23. Dezember 2012 — … sind die in diesen Tagen erschienenen Kommentarwerke wohl eher nicht – aber nach den Festtagen geht die Arbeit ja weiter, da kann man sie gut gebrauchen. In eigener Sache (Mitaut…
vor 4 Tagen —FAZ.net: “Wenn eine vermeintliche Top-Position zu besetzen ist und niemand findet sich, dann ist irgendwas faul. Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden für die Corporate-Governance-Kommission ist dafür ein beredtes Beispiel: Gerhard Cromme war der erste Frontmann des Gremiums, Nachfolger Klaus-Pete…
8. Mai 2013 —Heute hat das Bundeskabinett als Formulierungshilfe beschlossen, dass § 120 Absatz 4 AktG wie folgt gefasst werden soll: “(4) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft beschließt jährlich über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder…
6. Mai 2013 —Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Bayern München Aktiengesellschaft solle sein Amt “ruhen” lassen, bis über dessen Steuerangelegenheit entschieden sei. So berichten Medien (z.B. hier) über Erwägungen aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft. Aber ein “Ruhenlassen” kennt das Aktiengesetz nicht. Der…
4. Mai 2013 —… scheint ihr Ende gefunden zu haben. Dabei handelt es sich um eine besonders skurrile Erscheinung im Kontext der aktienrechtlichen Anfechtungsklage. Seit das Landgericht München im Jahr 2009 die Nicht-Beschallung des Foyers als Anfechtungsgrund für HV-Beschlüsse ansah, wird immer mal wieder der feh…
2. Mai 2013 —“Emittentenleitfaden” klingt nach kleiner Handreichung, aber dahinter verbirgt sich weitaus mehr. Es handelt sich um das Brevier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. “Der Leitfaden soll praktische Hilfestellungen für den Umgang mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsrechts bieten,…
25. April 2013 —Die Hauptversammlung kann statt über den Internet-Bundesanzeiger mit eingeschriebenem Brief einberufen werden (§ 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist umständlich, doch die Satzung kann etwas “anderes” bestimmen – und das tut sie auch, insbesondere die E-Mail wird verbreitet als Mittel der Information bena…
19. April 2013 —Die Vorlesungen zum Gesellschaftsrecht (Noack), zum internationalen Wirtschaftsrecht und zur Rechtsökonomie (Beurskens) an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind online in der Mediathek abrufbar. Auch weitere Lehrveranstaltungen sind ganz oder teilweise in dieser We…
11. April 2013 —Am 16. April 2013 um 18.00 Uhr findet an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eine Vortrags– und Diskussionsveranstaltung zu “Bankenrestrukturierung und Bankentestament” statt (Raum 01.65 im Geb. 24.91 — Juridicum). Vortragen werden: Markus P. Neuhaus (Rechtsanwalt, Wi…
9. April 2013 —Sollte der Vorstand im Falle eines Übernahmeangebots eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, in der die Aktionäre über das Übernahmeangebot lediglich beraten? Wenn es nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) geht, wird die Frage künftig stets mit ja zu beantworten sein. Eine e…
2. April 2013 —Die Festschrift für den Freiburger Emeritus enthält 33 Beiträge unter dem Titel “Einheit und Vielheit im Unternehmensrecht”. Sie umfassen das Rechtsgebiet “in seiner ganzen Breite und Tiefe” (Verlagsangabe). Neben dem Gesellschafts– und Handelsrecht ist das Arbeits-, Bank– und Versicherungsrecht bis…
29. März 2013 —Den Handelsblatt– Artikel mit der bemerkenswerten Überschrift “Spitzelsystem hilft bei Aufdeckung von Regelverstößen” (über die Complianceorganisation bei Daimler) kommentiert der Schwerpunkt Unternehmensrecht an der Universität Leipzig zutreffend wie folgt: “Das hat man davon, wenn man Compliance e…
26. März 2013 —Vor knapp 8 Jahren wurde das offizielle Aktionärsforum im Bundesanzeiger eingerichtet. Es hat sich als Friedhof herausgestellt. So gut wie keine Beiträge sind dort zu verzeichnen (nur drei in den letzten beiden Jahren). “Das Aktionärsforum im Dornröschenschlaf” haben Prof. Dr. Walter Bayer/Dipl.-Kfm…
20. März 2013 —2013 ist ein “Superwahljahr” eigener Art für Aufsichtsräte. Die Besetzung zahlreicher Aufsichtsratsgremien steht in den nächsten Monaten an. Über die Beschlussvorbereitung habe ich in der Zeitschrift für Aufsichtsräte BOARD (Nr. 1/2013) geschrieben: Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2…
17. März 2013 —Gesetzesvorschläge zur Neuregelung des Rechtsgebiets hat Karsten Schmidt auf dem Heidelberger Symposion aus Anlass des 80. Geburtstags von Peter Ulmer vorgelegt. Die gesetzliche Legalordnung soll auf den Stand der Rechtsfortbildung gehoben werden. Diese Formulierung zeigt, worum es geht: Das praktiz…
12. März 2013 —Wegen eines lauten Handtrockners auf der Toilette der Olympiahalle werden die Beschlüsse der Siemens-Hauptversammlung über die Osram-Abspaltung angefochten, so berichtet die Presse. Diese und weitere Kuriositäten (s. auch hier) richten den Blick erneut auf das Beschlussmängelrecht bei der Aktiengese…
8. März 2013 —Nach der Volksabstimmung in der Schweiz über Vorstandsgehälter ist hierzulande die Diskussion wieder aufgeflammt (am Köcheln war sie immer). Rechtspolitiker verschiedener Couleur treten dafür ein, die Hauptversammlung (HV) nicht nur konsultativ (§ 120 IV AktG), sondern bindend über die Vergütung ent…
4. März 2013 —“Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen”. So titelte gestern eine dpa-Meldung, die in fast allen (Online-)Medien mit dieser Überschrift wiedergegeben wurde (etwa bei SPON). Doch nach wie vor und auch bei einem “Staatskonzern” gilt § 111 AktG: “Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsi…
27. Februar 2013 —Am vergangenen Samstag wurde sie im Düsseldorfer Industrieclub feierlich überreicht: die Festschrift für RA Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, hrsg. von Krieger/Lutter/Schmidt, erschienen im Beck-Verlag, fast 1500 Seiten, 87 Beiträge. Dass alle Aufsätze (Inhaltsverzeichnis) für das Unternehmensrech…
18. Februar 2013 —Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst im Beschluss v. 4.2.2013 (10 AZB 789/12) erneut klargestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist, wenn der Geschäftsführer noch amtiert. Dies folge aus § 5 I 3 ArbGG, wonach Mitglieder des Vertretungsorgans nicht als Arbeitneh…
13. Februar 2013 —“Egal wie am Ende die verabschiedete Verordnung aussehen wird – dieser einzigartige Entwurfskommentar ist für jeden mit der Thematik befassten Juristen unverzichtbar”. So wirbt ein Verlagsprospekt (Sellier) für einen Kommentar zu dem 2011 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission über ein europäisches…
8. Februar 2013 —A veräußert einen Gegenstand an B. Im Vertrag wird A die Option eingeräumt, den Gegenstand unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich wieder von B zu verlangen. Verletzt die Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung das Eigentumsgrundrecht? Verstößt die Klausel gegen die guten Sitten? Keineswegs…
6. Februar 2013 —Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat gestern Änderungsvorschläge vorgelegt, zu denen bis Mitte März Stellung genommen werden kann. Die Änderungen betreffen sachlich die Festlegung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat (Ziffer 4.2.2 Abs. 2 bis Ziffer 4.2.5). Fer…
5. Februar 2013 —Das BMJ hat vor einem Monat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an “Verbände und interessierte Kreise” versandt (und muss sich abermals fragen lassen, warum dieser Entwurf nicht auf der Internetseite des Ministeriums – thematisch hier – zu f…
4. Februar 2013 —Die EU-Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt) hat im Internet eine Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von “Firmensitzen” (so lautet die Übersetzung von “registered offices”) gestartet, die bis Mitte April 2013 läuft. Damit kommt ein Jahr nach der Aufforderung durch das EU-Parlament …
29. Januar 2013 —18.2.2013: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 14.3.2013: 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag 3.5.2013: Bundesrat. (Quelle: BDI-Notizen zum Wirtschaftsrecht Januar 2013).…
PETRINGS.DE | vor 23 Minuten —Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 2 Stunden —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 3 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 3 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…