Prof. Dr. Ulrich Noack
16. Januar 2012 — Seit wenigen Jahren gibt es an manchen Universitäten eine Rechtsberatung durch Jurastudenten. Zwei Hauptfragen drängen sich auf: dürfen die das und haften sie auch? Zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Teil ist diese Beratung auf Spezialgebiete beschränkt (z.B. Humboldt Law Clinic in Berlin), zum Teil nur mit studentischen Angelegenheiten b…
11. Oktober 2011 — Da will man besonders schlau sein, “holt” sich eine britische Limited (Stammkapital gespart!) und gleich geht es los mit dem Sportstudio. Leider zankt man sich einige Jahre später.…
11. Juli 2011 — Im heute erscheinenden Magazin “Focus” äußert sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding so: “Wenn ich jetzt die Keule schwinge, werden die Herrn Firmenchefs sich schon bewegen”.…
vor 5 Stunden —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen werden von den Ländern nicht vorgeschlagen, sondern Randkorrekturen und Ergänzungen: “Die Empfehlung des Rechtsausschusses ist darauf gerichtet, die mit…
vor 3 Tagen —Zu notieren ist ein neues Periodikum: FuS – Zeitschrift für Familienunternehmen und Stiftungen (hier die erste Ausgabe als PDF).…
2. Februar 2012 —Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen “vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Ak…
24. Januar 2012 —“Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.” – So die neugefasste Satzungsklausel eines Vereins. Das Amtsgericht Iserlohn trug Bedenken: Auch wenn e…
23. Januar 2012 —Im jungen Jahr 2012 setzt sich die Corporate-Governance-Debatte munter fort. Am Wochenende ist das Einladungssymposion der ZGR zu Ende gegangen, das sich mit Corporate-Governance in Deutschland und Europa befasste. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance hat zuvor schon Neuigkeiten v…
16. Januar 2012 —Seit wenigen Jahren gibt es an manchen Universitäten eine Rechtsberatung durch Jurastudenten. Zwei Hauptfragen drängen sich auf: dürfen die das und haften sie auch? Zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Teil ist diese Beratung auf Spezialgebiete beschränkt (z.B. Humboldt Law Clinic in Berlin)…
2. Januar 2012 —Der Rückblick auf das vergangene Jahr kann kurz ausfallen. Gesetzgeberisch herrschte im Gesellschaftsrecht die von vielen ersehnte Sendepause. Auch die Rechtsprechung des BGH war nicht mit den ganz großen Fällen befasst. Umso mehr interessiert der Ausblick in das Jahr 2012. Hier ist die kurz vor Wei…
29. Dezember 2011 —Die von Joost, Oetker und Paschke herausgegebene Festschrift enthält Beiträge zum allgemeinen Privatrecht, zum Arbeitsrecht, zum Kartell– und Energierecht, eine interessante Abteilung “varia” und die folgenden Abhandlungen aus dem Gesellschafts– und Kapitalmarktrecht (Inhaltsverzeichnis): Jan Busche…
21. Dezember 2011 —Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes strebt eine “punktuelle Weiterentwicklung” des Aktienrechts an. Von den vier Punkten des Referentenentwurfs sind drei geblieben: Die Finanzierung der AG wird “flexibilisiert” (wie RefE: keine zwingende Nachzahlung bei Vorzugsaktien…
15. Dezember 2011 —Der bekannte “Rechtsanwalt, Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Liquidator und Insolvenzverwalter” und “Kurpfälzer Frohnatur” (Vorwort) wurde mit einer Festschrift zum 80. Geburtstag geehrt. Die Rubrik “Gesellschaftsrecht&Insolvenz” enthält die folgenden Beiträge: Werner F. Ebke, Die Offenleg…
13. Dezember 2011 —Nach meiner letztjährigen GmbHG-Kommentarzählung jetzt die gleiche Übung zum AktG. Hier sind es inzwischen 8 Kommentare, die das Aktienrecht erläutern. Die kleine Pause des Gesetzgebers (seit dem ARUG 2009) haben einige für Folgeauflagen genutzt bzw. sind ganz neu auf den Markt gekommen. Kölner Komm…
8. Dezember 2011 —Eine Studie der Board Academy hat die Profile sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften (DAX, MDAX, SDAX) ausgewertet (1465 Personen). Erhoben wurden Berufsausbildung, Mandatsbelastung, Mandatslaufzeit, Lebensalter und Geschlecht. Ein Drittel der Mandatsträger sind Wirtschaft…
7. Dezember 2011 —Die OECD hat eine umfassende Studie über institutionelle Investoren in Aktiengesellschaften vorgelegt: “The report is focused on the role of institutional investors in promoting good corporate governance practices including the incentives they face to promote such outcomes. It covers 26 different ju…
2. Dezember 2011 —Bei einer AG herrscht Streit. Aus den Reihen mancher Aktionäre wird eine andere Geschäftspolitik verlangt. Insbesondere das Vorstandsmitglied V ist in die Kritik geraten. Der mit 1% am Grundkapital beteiligte Namensaktionär A fragt, “was man tun kann”. Beraten Sie den A. Gehen Sie in Ihrer Stellungn…
28. November 2011 —Inwieweit gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Organmitglieder? § 6 Abs. 3 AGG ordnet eine entsprechende Geltung an, die sich auf “Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg” bezieht. Das OLG Karlsruhe befand am 13.9.2011 — 17 U 99/10 (DB 2011, 2256; Gm…
19. November 2011 —Für börsennotierte Gesellschaften mit Namensaktien soll es eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der Pflicht zur EU-weiten Verbreitung von HV-Bekanntmachungen (§ 121 IVa AktG) geben. Dies sieht – wie man hört – der im Dezember zu erwartende Regierungsentwurf der “Aktienrechtsnovelle 2012″ vor (da…
13. November 2011 —Wo ein Markt eröffnet ist bzw. wird, gibt es auch Angebote (FAZ v. 12./13.11.2001, S. C 24 “Stellen-Gesuche”):…
10. November 2011 —… findet am 29.11.2011 in Köln statt. Zum Thema “Corporate Governance und Abschlussprüfung” referieren Klaus-Heiner Lehne (MdEP), Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann (IDW) und Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hommelhoff (Heidelberg; KPMG). Veranstalter ist das Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu …
2. November 2011 —Bei einer GmbH-Anteilsveräußerung wird oft eine aufschiebende Bedingung, ist die Verfügung insoweit unwirksam (§ 161 Abs. 1 BGB) und der Ersterwerber wird Inhaber. Die Norm hat freilich drei Absätze; der letzte verweist auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs. Was bedeutet dies? “Nach § 16 Abs.…
31. Oktober 2011 —Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in dritter Lesung vom Deutschen Bundestag angenommen. Aus unternehmensrechtlicher Sicht ist die zentrale Neuerung, dass künftig über einen Insolvenzplan in die Anteilsrechte der an der insolven…
26. Oktober 2011 —Im September 2009 verstarb im Alter von 53 Jahren der Rechtsanwalt Dr. Martin Winter. Freunde haben zu seinem Gedächtnis einen Band mit Aufsätzen zu gesellschaftsrechtlichen Themen verfasst, der jetzt im Otto-Schmidt-Verlag erschienen ist. Wolfgang Zöllner würdigt das wissenschaftliche Werk Martin W…
24. Oktober 2011 —Aus meiner Werkstatt (Baumbach/Hueck, GmbHG-Kommentar, 20. Aufl. in Vorbereitung für 2012), neue Rn. zu § 38 GmbHG: “Eine Einschränkung der freien Abberufbarkeit kann aus Rspr des EuGH folgen <EuGH DB 2010, 2270 “Danosa”; dazu Reiserer DB 2011, 2262>. GFührerin soll nicht abberufen werden könn…
11. Oktober 2011 —Da will man besonders schlau sein, “holt” sich eine britische Limited (Stammkapital gespart!) und gleich geht es los mit dem Sportstudio. Leider zankt man sich einige Jahre später. Der mit 45%-Beteiligte wird als “director” abberufen, wogegen er die deutsche Gerichtsbarkeit bemüht. Wir sind nicht zu…
3. Oktober 2011 —Wie wirkt sich ein “acting in concert” zwischen Treugeber (TG) und einem Aktionär (A) auf den Treuhänder (TH) aus? Dazu hat der BGH jüngst Stellung genommen (Urt. v. 19.07.2011 - II ZR 246/09). Der (vereinfachte) Sachverhalt: A hat sein Stimmverhalten mit TG abgestimmt. Das hat zur Folge, dass TG di…
19. September 2011 —Im kommunalen Bereich erfreut sich die GmbH erheblicher Beliebtheit. Insbesondere Stadtwerke sind in dieser Rechtsform organisiert. Ein Aufsichtsrat (AR) wird dort zumeist auf freiwilliger Basis eingerichtet. Das Recht dieser kommunalen Aufsichtsräte ist in jüngerer Zeit in Bewegung geraten. Die vor…
CMS Hasche Sigle | vor 42 Minuten — Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der…
Kanzleien im Internet | vor 43 Minuten — Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestloh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 47 Minuten — Der OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5St RR (I) 64/11 – ist schon zweimal Gegenstand eines Postings gewesen (vgl. hier und hier), er ist aber…
Rechtsanwalt München | vor 48 Minuten — Rund um die betriebliche Altersversorgung. Was ist eine betriebliche Altersversorgung? Hat man darauf Anspruch? Wie wird sie finanziert? Welche A…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 51 Minuten —Ein Arbeitnehmer erhielt von seinem Arbeitgeber eine unzutreffende Auskunft hinsichtlich einer monatlichen Betriebsrente. Zunächst ging der Arbeitnehm…