30. Januar 2013 — Wurde bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht unberücksichtigt gelassen, kann der Ausgleich nach neuem Recht nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt werden. 1. Sachverhalt Die Beteiligten haben 1963 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde 1985 rechtskräftig geschieden. Es wurde der V…
28. Oktober 2012 — Elternunterhalt – Jeden kann es treffen, meist ist es von den Betroffenen nicht erwartet worden. Werden die Eltern pflegebedürftig, so wird plötzlich für viele das Thema “El…
21. Juli 2012 — Die gerichtlich protokollierte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verfahrens auf Trennungsunterhalt ist wirksam (© wesel/fotolia.de) Vereinbarung z…
30. Januar 2013 — Wurde bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht unberücksichtigt gelassen, kann der Ausgleich nach neuem Recht nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt werden. 1. Sachverhalt Die Beteiligten haben 1963 die Ehe geschlossen. Die Ehe wur…
28. Oktober 2012 — Elternunterhalt – Jeden kann es treffen, meist ist es von den Betroffenen nicht erwartet worden. Werden die Eltern pflegebedürftig, so wird plötzlich für viele das Thema “Elternunterhalt” aktuell. Doch wann kein ein solcher Unterhaltsanspruch entfallen? Bei einer andauernden Kontaktverweige…
21. Juli 2012 — Die gerichtlich protokollierte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verfahrens auf Trennungsunterhalt ist wirksam (© wesel/fotolia.de) Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt in Form eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs: § 1585 c BGB steht der Wirksamkeit ei…
20. April 2012 — Verwirkung des Unterhalts - Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor? Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonder…
24. November 2011 — Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen kommt nicht deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsm…
21. Februar 2011 — Wenn der Unterhaltsschulder auffordert, den Unterhalt zu reduzieren, stellt sich die Frage, was er noch tun muß, damit er nicht Gefahr läuft, später im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnisses zu tragen. Das OLG Oldenburg hat hierzu ein Entscheidung…
17. Januar 2011 — Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die eigenen Unterhaltsleitlinien aktualisiert. Die Änderungen werden zum 01.01.2011 wirksam. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anpassung der Selbstbehaltssätze. Quelle:Die Pressemitteilung des OLG Oldenburg finden Sie hier. …
Die Rezensenten | vor 58 Minuten —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 7 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…
Jurabilis | vor 8 Stunden — Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint…
Verfassungsblog | vor 9 Stunden — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirek…