8. Dezember 2012 — Nach Medienberichten beabsichtigt die derzeitige Bundesregierung das derzeitige Unterhaltsrecht für geschiedene Eheleute zu verändern. Es soll insbesondere die Fälle betreffen, in denen eine lange Ehedauer vorliegt. Gemäß §1578b BGB n.F. sind alle Unterhaltstatbestände nunmehr befristbar oder…
6. Dezember 2012 — Im deutschen Visumverfahren sind Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Gerichte grundsätzlich anzuerkennen. 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob Entscheidungen von ausländischen Gerichten über das Sorgerecht im Rahmen der Visumverfahren in Deutschland anzue…
6. Dezember 2012 — OLG Nürnberg: Ein leiblicher Vater kann die Vaterschaft eines Kindes nicht anfechten, wenn das Kind während der Ehe geboren wurde. Besteht zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sog. sozialfamiliäre Beziehung, so hat der (potenzielle) leibliche Vater kein Recht die Vaterschaft anz…
5. Dezember 2012 — Der Kindesunterhalt ab 2013: Keine Erhöhung des Unterhaltsbetrages. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle ab 2013 bekannt gegeben. 1) Was ändert sich? Die Unterthaltsbeträge werden – entgegen anderslautender Presseberichte – n…
3. Dezember 2012 — Im Einzelfall können Nebeneinkünfte eines Stundeten im Rahmen der Billigkeit auf den Unterhaltsbedarf des Studenten angerechnet werden. Dabei hängt es davon ab, ob der Student noch bei einem Elternteil lebt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist Student und lebt im Haushalt seiner Mutter. …
2. Dezember 2012 — Die Geburten in Europa finden immer mehr in nichtehelichen Beziehungen statt. In Europa werden immer mehr Kinder in außerehelichen Beziehungen geboren. Der Anteil der nichtehelichen Geburten hat sich in Deutschland in 50 Jahren vervierfacht. Dies berichtet das Max-Planck-Institut im Rahmen…
30. November 2012 — Möchte der kinderbetreuende Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in einen sechswöchtigen Urlaub fahren, ist diese berechtigt ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung die Reise anzutreten. Dies gilt auch dann, wenn in diesem Zeitraum der Kindesvater Umgangsrechtstermine hätt…
18. November 2012 — Wer zu lange mit der Auskunft zögert, muss die Kosten des Unterhaltsverfahren trotz des Erfolges tragen. Wer sich außergerichtlich weigert vollständige Auskünfte über das eigene und das Einkommen des Ehegattens zu erteilen, hat die Kosten eines Unterhaltsverfahrens selbst dann zu tragen, we…
4. November 2012 — Der Kindesunterhalt soll sich ab 2013 erhöhen. Es ist eine Erhöhung um 10 EUR pro Monat im Gespräch. Der Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle soll sich ab 2013 erstmalig seit 2010 wieder erhöhen. Im Schnitt soll sich der Unterhaltsbetrag um bis zu 10 EUR pro Kind erhöhen. Dies ber…
2. November 2012 — Sieht ein minderjähriges Kind besonders schlecht, so muss der Unterhaltspflichtige neben den Unterhaltszahlungen für die Brillengläser zusätzlich zahlen. Dies gilt nur im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung. 1. Sachverhalt Die Beteiligten sind getrennt lebenden Eltern zweier Kinder. D…
1. November 2012 — Wer keinen Kindesunterhalt zahlt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der ehemalige Fussballer Immel wurde vom Dortmunder Amtsgericht wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt. Eine Verurteilung wegen regelmäßigen Erwerbs von Kokain wurde nicht ausgesprochen, sondern er wurde…
31. Oktober 2012 — Wie lange muss Unterhalt für einen Studenten gezahlt werden? Muss der Student ein Darlehen aufnehmen? Ist ein Student nicht BaföG berechtigt muss er kein Ausbildungsdarlehen in Anspruch nehmen um die Unterhaltspflicht seines Vaters zu senken. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin ist die T…
30. Oktober 2012 — Wie ist die Rechtslage, wenn ein Mann aus Gefälligkeit einem Paar seinen Samen für die Zeugung eines Kindes zur Verfügung stellt? Was kann familienrechtlich passieren, wenn ein Schwuler aus Freundlichkeit seinen lesbischen Freundinnen den Samen spendet, damit diese damit ein Kind zeugen kön…
28. Oktober 2012 — Elternunterhalt – Jeden kann es treffen, meist ist es von den Betroffenen nicht erwartet worden. Werden die Eltern pflegebedürftig, so wird plötzlich für viele das Thema “Elternunterhalt” aktuell. Doch wann kein ein solcher Unterhaltsanspruch entfallen? Bei einer andauernden Kontaktverweige…
27. Oktober 2012 — Die BRAO verbietet die Vertretung bei widerstreitenden Interessen. Gilt dies auch bei der Vertretung des Vaters und des Sohnes jeweils gegen die Mutter? Kann ein Rechtsanwalt einen Ehemann in der Scheidungsangelegenheit und den volljährigen Sohn im Unterhaltsverfahren gegen die Ehefrau …
26. Oktober 2012 — Kann für ein Kind, welches mittels anonymer Samenspende gezeugt wurde, Unterhaltsvorschuss verlangt werden? Einem Kind, dass aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangen ist, steht kein Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Sachverhalt Im 2008 wurde…
7. Oktober 2012 — Welche Faktoren spielen bei der Gewährung des gemeinsamen Sorgerechts für Kinder aus einer nichtehelichen Beziehungen eine Rolle? Bei der Frage, ob dem Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht einzuräumen ist, spielt unter anderem auch eine Rol…
25. September 2012 — Wer aus der Familie hat ein Umgangsrecht mit den Kindern? Eine Tante hat nur dann ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) mit ihrer Nichte, wenn eine sozial-familiäre Beziehung mit dem Kind besteht. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin möchte Umgang mit dem Kind S. Das Kind S. ist die Tochter der A…
21. September 2012 — Unterhalt bei Betreuung von Zwillingen von 9 und 17 Jahren Einer Ehefrau, die nach der Scheidung einer langjährigen Ehe zwei Zwillingspaare von neun und siebzehn Jahren betreut und versorgt, steht weiterhin anteiliger Betreuungsunterhalt zu. 1. Sachverhalt Die Beteiligten haben 1990 geh…
13. September 2012 — Eine eheähnliche Gemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Partner nicht zusammenlebt. Der Unterhalt ist dann verwirkt. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten sich um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. In diesem Vergleich hatte sich der Bekla…
11. September 2012 — Wann fängt die verfestigte Lebensgemeinschaft an? Reicht das gemeinsame Zusammenleben und die gemeinsame Freizeit? Wer behauptet, der Ehepartner lebe in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, muss dies darlegen und beweisen. Die Behauptung die getrenntlebende Ehefrau wohne mit einem anderen…
9. September 2012 — Ist ein Habilitationsverfahren, welches vor der Ehe begonnen und erst nach der Scheidung beendet wurde, ein Grund um längere Zeit Betreuungsunterhahlt zu erhalten? Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen stellt k…
7. September 2012 — Lebt der Unterhaltsschuldner in einer neuen Lebensgemeinschaft, dann hat dies Auswirkungen sowohl auf die Höhe des Wohnwertvorteils als auch auf die Höhe des Selbstbehaltes. 1. Sachverhalt Die Antragssteller sind die beiden ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Antragsteller leben bei de…
5. September 2012 — Hat ein Kind Anspruch gegen seinen Vater auf Auskunft über den Namen und die Anschrift seiner Großmutter? Ein Kind hat gegen seinen Vater auch dann einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift seiner Großmutter, wenn die Großmutter keinen Kontakt mit dem Enkel wünschen. 1. Sachverha…
3. September 2012 — Ein Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetzt (BBesG) setzt voraus, dass der Beamte das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Dazu reicht der Nachweis der Zahlung allein nicht aus. 1. Sachverhalt Der Kläger behauptet, dass er monatlich 720 Euro an Unte…
Jurabilis | vor 3 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…
Jurabilis | vor 4 Stunden — Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint…
Verfassungsblog | vor 5 Stunden — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirek…
strafrechtsblogger | vor 8 Stunden — Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die A…
Transblawg | vor 9 Stunden — Peter Urban ist ein schlechter Verlierer und hat heute Abend echt Sympathiepunkte eingebüßt. #esc2013 (tweeted by Hansjörg Schmidt) The ESC is usua…