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10. November 2011 — Scheinvater hat Anspruch auf Nennung des (möglichen) Vaters Dem Scheinvater steht ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Voraussetzung ist, dass seine Vaterschaft rechtskräftig angefochten wurde. 1. Sachverhalt Der Kläger klagte auf Auskunft über die Person,…
11. Juni 2011 — Nach dem sich die Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern positioniert hat, haben die SPD – Justizminster auch einen Vorschlag eingebracht. Mit …
8. Mai 2012 — Die SPD hat einen Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern vorgelegt. Foto: © rubysoho - Fotolia.com Die SPD – Fraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern im Bunde…
6. Mai 2012 — Gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über die Ausübung des Umgangsrecht. (Foto © S.Kobold-Fotolia.com) Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und K…
6. Mai 2012 — Das Familiengericht hat den wahren Kindeswillen zu erforschen und ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen. Foto © rubysoho-Fotolia.com Hat ein Kind verbal geäußert, dass es keinen Umgang mit dem Kindesvater möchte, gibt es aber Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen, so …
3. Mai 2012 — Wer Unterhalt möchte und Depressionen hat, muss alle Handlungen vorzunehmen, um die Krankheit erfolgreich behandeln zu lassen. Foto: © Yuri Arcurs - Fotolia.com Leidet der Unterhaltsgläubiger an einer Depression, so hat er alle zumutbaren Handlungen vorzunehmen um seine Krankheit erfolgre…
2. Mai 2012 — Der Einsatz eines Verfahrensbestandes wird vom Gericht z.B. in Sorgerechtsverfahren bestimmt. Hier fallen Kosten an, die zwischen den Eltern geteilt werden. Foto: © S.Kobold - Fotolia.com In Kindschaftsangelegenheiten wird ein Gericht regelmäßig einen Verfahrensbeistand für das Kind einse…
30. April 2012 —Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich die Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht am günstigen ist. Die Gründe für eine andere Steuerklasse muss er darlegen und beweisen Der Unterhaltspflichtige muss die Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht am günstig…
22. April 2012 — Was soll die Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern bringen? Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder von nicht meinander verheirateten Eltern soll auf Antrag der Kindesväter begründet werden können. Ein automatisc…
20. April 2012 — Verwirkung des Unterhalts - Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor? Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonder…
12. April 2012 — Wie wird das Sorgerecht für nichteheliche Kinder geregelt? Ein Vorschlag des DAV liegt vor (© Marco Drux - Fotolia.com) Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt …
10. April 2012 — BGH: Ehegattenunterhalt kann trotz Ehevertrages befristet werden; selbst, wenn eine salvatorische Klausel vorhanden ist Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, kann sich der Unterhaltsverpflicht…
5. April 2012 — BGH: Verschweigen einer Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen (Photo: © abcmedia/ Fotolia.com) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist…
5. April 2012 — Nimmt die Ehefrau vor der Eheschließung die Kinderbetreuung auf und wechselt sie deswegen ihre Arbeit, stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung wirkt sich auch nicht auf die Ehedauer aus. Ein ehebedingter Nachteil kann sich ergeben, wenn ein Ehe…
11. März 2012 — Auskunft im Unterhalt - Viele Wege können zum Ziel führen (Foto: (c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de) Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil keine Auskunft verlangen. Dies gilt dann, wenn das Kind im Rahmen…
9. März 2012 — OLG Stuttgart zur Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt (Foto © ElenaR-Fotolia.com) Der Unterhaltspflichtige ist nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, wenn er eine Arbeitstätigkeit von 40 – Wochenstunden nachweist. Dies soll nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts auch dann gelte…
27. Februar 2012 — Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, und auch dafür, dass er keine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) sowie keine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV …
17. Februar 2012 — Einem Elternteil kann der höhte Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen seines volljährigen Kindes zustehen, wenn das Kind seine erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit aufgrund Krankheit verliert. In solchen Fällen hat der Unterhaltspflichtige einen Selbstbehalt von 1.400 € (vor 2011) …
16. Februar 2012 — Der nacheheliche Ehegattenunterhalt für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden wurden, richtet sich weiter nach den Bestimmungen des Ehegesetzes von 1946. Daran ändert auch die Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008 nichts. 1. Sachverhalt Die Beteiligten haben 1969 die Ehe geschlossen und wur…
23. Januar 2012 — Foto: Marzanna Syncerz - Fotolia.com Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nicht eheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden. 1. Sachverhalt Die Kindeseltern waren nicht mit einander verheiratet. Aus ihr…
22. Januar 2012 — © Sujit Mahapatra - Fotolia.com Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, so kann er sich nicht darauf berufen, wegen eines Studiums keinen Unterhalt zahlen zu können, wenn er bereits eine Lehre beendet hat. 1. Sachverhalt Der Antragsteller macht gegen einen Kindesvater (…
16. Januar 2012 — Der unterhaltsberechtigte Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, muss nur dann das Angebot des Unterhaltspflichtigen annehmen, das Kind zu betreuen, wenn die Ausweitung der Betreuung dem Kindeswohl entspricht. 1. Sachverhalt Der Kläger begehrt die Abänderung zweier Unterhaltstitel übe…
14. Dezember 2011 — Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Dies gab das Oberlandesgericht Düsseldorf nun bekannt. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten ver…
11. Dezember 2011 — Zahlt ein Antragsteller seit der Geburt eines gemeinsamen Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen, so kann dies auch Bedeutung in einer Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht haben. 1. Sachverhalt Der Antragsteller hat einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge hinsichtlich des …
4. Dezember 2011 — Falsche Angaben zu den Einkünften während der gesamten ersten Instanz stellen nach Ansicht des OLG Karlsuhe keinen Verwirkungsgrund dar, wenn diese Angaben in der Berufungsinstanz nachgeholt werden. Verweigerte Umgangskontakte und Körperverletzungen sind auch kein Verwirkungsgrund. 1. Sach…
28. November 2011 — Im Rahmen des Kindesunterhaltes besteht für den Unterhaltspflichtigen die Pflicht mindestens 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Arbeitet der Unterhaltspflichtige nur 35 Stunden pro Woche muss er eine Nebentätigkeit von mindestens 5 Stunden pro Woche aufnehmen. 1. Sachverhalt. Die Beteiligt…
24. November 2011 — Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen kommt nicht deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsm…
Kanzlei.Schuck. | vor 42 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 54 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…