Trainingsblog-eCommerce

13. Januar 2011 — Abmahnungen sollen den Abgemahnten verpflichten, ein bestimmtes missbräuchliches Verhalten für die Zukunft zu unterlassen. Spricht jedoch ein Abmahner eine Vielzahl von Abmahnungen aus, um damit Gebühren zu erzielen, so ist dieses Verhalten selbst rechtsmissbräuchlich, wie das Landgericht Ham…

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30. August 2010 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 29.06.2010 ( Az.: I-20 U 28/10) entschieden, dass Händler mit einem niedrigeren Preis werben und gleichzeitig einen durchgestrichenen höheren Preis angeben dürfen, ohne klarstellende Angaben zum alten Preis machen zu müssen. Ein Händ…

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16. August 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 8. September 2009 (Az. 2 W 55/09) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Lieferzeit “in der Regel 1–2 Werktage” beträgt, unwirksam ist. In dem in Bremen verhandel…

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2. August 2010 — Die Rechtsprechung beurteilt die Frage, ob bei eBay Verbrauchern ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, bislang uneinheitlich. Das Oberlandesgericht Hamm sah es in einer Entscheidung (Urteil vom 15. Januar 2010 – Az.: 4 U 197/09) sogar als zulässig an, dem Verbraucher neben dem Rückgaberec…

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5. Juli 2010 — In der Rechtsprechung bestand bisher die klare Linie, dass der Betreiber eines Online Shops, welcher einen Versand in das Ausland anbietet, auch die Versandkosten für diese Länder beziffern muss (u.a. das Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 U 148/09). Das Kammergericht Berlin entschied jetzt gegen…

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21. Juni 2010 — Die meisten eBay-Händler werden auch nach dem 11.06.2010 vorerst noch die Widerrufsbelehrung mit einer Frist von einem Monat nutzen müssen. Die 14-tägige Frist des neuen gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abatz 3 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerl…

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8. Juni 2010 — Die meisten Händler bei eBay werden auch nach dem 11.06.2010 die Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von einem Monat nutzen müssen. Die 14-Tagesfrist des gesetzlichen Musters nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB kann nur dann verwendet werden, wenn die nach § 312 c Abs…

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25. Mai 2010 — Das Einbeziehen allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern nur eine Option, vertragliche Regelungen im eigenen Interesse zu treffen. Wer beispielsweise auf eBay als Verkäufer tätig wird, ist also nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen (…

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20. Januar 2010 — BGH: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig Ebenfalls zu Thema Wertersatz hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08) ganz aktuell eine Entscheidung getroffen. In dem Urteil ging es unter Anderem um die Frage, ob die Wertersatzklausel bei eBay wirksam eingesetzt we…

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12. Januar 2010 — Wer als Händler im Internet wirbt, muss dies klar und verständlich für den Verbraucher tun – andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor. Unter anderem schützt dieses Gesetz davor, dass Händler mit unvollständigen Angaben werben, insbesondere dann, wenn dies…

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10. Januar 2010 — Jede Werbung im Internet muss den Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit entsprechen. Irreführende Werbung ist verboten und verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Eine Verstoß gegen das Irreführungsverbot wird auch dann angenommen, wenn der Werbende mit Selbstverständlichkeiten…

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8. Januar 2010 — Händler im Internet sind in der Theorie stets bestrebt, genaue Angaben zu den Lieferzeiten zu machen, um dem Kunden möglichst genau mitzuteilen, wann dieser seine Ware erhält. In der Praxis allerdings ist es jedoch oftmals schwierig, genaue Lieferzeitangaben zu machen, weshalb viele Interneth…

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9. September 2009 — Das Online-Auktionshaus Ebay informierte vor Kurzem per Newsletter alle gewerblichen Händler über Neuerungen zu den rechtlichen Informationspflichten zum 1. April 2008. Diese sollen künftig obligatorisch in jedem Auktionsangebot angezeigt werden. So werden fortan die vom Händler hinterlegten …

4. September 2009 — Im Internet kursiert ein Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07), wonach die Versandoption “Versicherter Versand” bei Ebay unzulässig sein soll. Der Beschluss enthält keine Entscheidungsgründe, sodass eine rechtliche Einschätzung nicht möglich ist. Trotzdem ist a…

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25. August 2009 — Wer im Internet Waren verkauft, sollte ­genau darauf achten, keine unklaren Informationen zur Versandzeit anzugeben, da diese unter Umständen wettbewerbswidrig sein können, auch wenn diese beispielsweise durch Amazon selbst vorgegeben werden. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin …

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20. Juli 2009 — Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 9. Juli 2009 entschieden, dass die Werbung mit einer “Garantiezeit von 5 Jahren” im Internet keine wettbewerbswidrige Werbung darstellt (Aktenzeichen: 3 U 23/09). Die Hinweispflichten des § 477 BGB erstrecken sich lediglich auf …

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16. Juni 2009 — Die lang diskutierte Frage, ob bei eBay das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden darf, bejahte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss am 20.11.2008 (Az.: 38 O 61/08). Eine Händlerin hatte eine Abmahnung erhalten, nachdem sie in ihrem eBay-Shop Verbrauchern das Rückgaberecht…

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5. Mai 2009 — Die Frage, ob ein eBay-Verkäufer im Falle des Widerrufs die Kaufpreisrückzahlung wegen einer negativen Bewertung des Käufers verweigern kann, hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 2. April 2008 (Az.: 262 C 34119/07) entschieden. Die Käuferin eines Notebooks bemerkte nach Erhalt des Artik…

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2. Mai 2009 — In Internetauktionen werden oftmals rechtswidrige Plagiate von Markenwaren angeboten. Ein eBay-Händler nahm dies zum Anlass, folgenden klarstellenden Hinweis in seine Angebote aufzunehmen: “Garantie – Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich ga…

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9. April 2009 — Anders als bei eBay müssen Händler bei Amazon-Marketplace ihren Kunden nur eine zweiwöchige Widerrufsfrist einräumen. Das bestätigte das Landgericht Stralsund mit Urteil vom 7. November 2008 (Az. 7 O 310/07). Ein Händler war abgemahnt worden, weil er in seinem Amazon-Shop eine Widerrufsfrist …

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5. April 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in seinem Urteil vom 4. Februar 2009 (Az.: VIII ZR 32/08) die Hinweise eines Händlers, “Irrtümer sind vorbehalten” und “Abbildungen ähnlich”, im Internet nicht als wettbewerbswidrig an. Die Angaben seien unverbindlich, weil im Onlineshop der Käufer mit der Be…

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16. Januar 2009 — Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist. Voraussetzung ist, dass der Kunde das Produkt zu einem privaten Zweck bestellt. Unternehmen steht ein solches Widerrufsrecht nicht zu. Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 30.07.2008, Az.: 5 U 39…

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2. Januar 2009 — Bei Online-Auktionen haben positive Kundenbewertungen erhebliche Bedeutung für Internethändler. Gibt ein Kunde eine Negativbewertung ab, können Händler deren Widerruf oder Löschung in der Regel nur dann verlangen, wenn diese auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Sie müssen in einem s…

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26. November 2008 — Wie in der Ausgabe 05/2008 der INTERNET WORLD Business berichtet, hatte das Landgericht Frankenthal am 14.02.2008 (Az.: 2 HK O 175/07) entschieden, dass eBay-Händler in ihren Angeboten nicht über das Zustandekommen des Vertrags, die Speicherung des Vertragstextes oder die zum Vertragsschluss …

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20. November 2008 — Händler, die – zum Beispiel im Rahmen von Ebay-Auktionen – ihre Angebote mit dem Zusatz “Versand nach: Europäische Union” bewerben, sind verpflichtet, Liefer- und Versandkosten der Höhe nach für jeden einzelnen Mitgliedsstaat anzugeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 24.06…

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