Terrorismus in Deutschland

25. März 2012 — Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierte die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich a…

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5. März 2012 — Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (Archiv) Am vergangenen Donnerstag fand das “Buback-Prozess” gegen Verena Becker fast ausschliesslich hinter verschlossenen Türen statt. Zum zweiten Mal wurde der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes “Sundberg” zu gesperrten Verfassungs…

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29. Februar 2012 — Ex-Verfassungsschutzchef Pfahls (Arcvhiv) Der 6. Strafsenat macht sich das Leben nicht leicht: Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart kommen Beweisanträgen der Nebenklage nach und haben im Verfahren gegen Verena Becker einen Ex-Verfassungsschutzchef und einen Mann vorgeladen, der für …

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6. Februar 2012 — Berichterstatter des Buback-Prozesses (Fotos: SWR/Maier, Hamburger Abendblatt/Rauhe, Frieder Dreher, privat (3)) In dieser Woche soll der 75. Verhandlungstag im Verfahren gegen Verena Becker stattfinden. Bereits seit Ende September 2010 läuft die Hauptverhandlung vor dem 6. Stra…

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1. Februar 2012 — Falls Sie Interesse haben: Ich hätte einmal mehr eine kleine Geheimdienst-Schnurre im Kontext des “Buback-Verfahrens” gegen Verena Becker zu erzählen. Es geht um das ursprünglich geplante und wohl leider gescheiterte Buch des Ex-Verfassungsschützers Winfried Ridder. Schon der Titel versprach …

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27. Januar 2012 — Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nachn 18:00 Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt e…

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16. Januar 2012 — Am vergangenen Donnerstag fand im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker dann doch noch eine Vernehmung des Bundesanwalts a. D. Pfaff statt. Und zwar als Videovernehmung aus Berlin. Die Vernehmung war mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Jedenfalls für mich. Der Senat schien dagegen zufrieden…

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4. Dezember 2011 — Nochmal die Erinnerung: Um 14:05 Uhr läuft heute auf SWR2 die Sendung “Die RAF-Gespenster – ehemalige Terroristen als Zeugen vor Gericht“. Im Internet ist das Feature hier live anzuhören, die Frequenzen von SWR2 stehen hier. Feedback zur Sendung wird gerne genommen. …

12. November 2011 — Seit Anfang der Woche haben sich die Ereignisse rund um die “Zwickauer Zelle” überschlagen. Was unter anderem dazu führte, dass ich diesen Blog vernachlässigen musste. Es ging damit los, dass mich am Rande der Verhandlung gegen Hussam S. die Nachricht erreichte, dass die Dienstwaffen von Mich…

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27. Oktober 2011 — Gabriele Rollnik zu Verena Becker Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder war sich seiner Sache sicher: Verena Becker gehörte zu dem RAF-Kommando, das 1977 Siegfried Buback erschoss, sagte er bei seiner Aussage am 07. Oktober. Allerdings habe er keinen Hinweis darauf, dass sie die Schützin…

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7. Oktober 2011 — Schon gestern waren im “Buback-Prozess” zwei ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen geladen. Im Jargon der Verfassungsschützer waren sie Anfang der 1980er Jahre “Auswerter” und “Beschaffer” beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Linksterrorismus. Das Geric…

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7. Oktober 2011 — Im Prozess gegen Verena Becker wegen der Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat es eine überraschende Wendung gegeben: Der frühere Referatsleiter das Bundesamtes für Verfassungsschutz für Auswertung im Bereich Linksterrorismus, Winfried Ri…

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3. Oktober 2011 — Beschluss des Bonner Amtsgerichts zu den drei Festnahmen Kurz vor Mitternacht wurden die drei Männer, die am Samstag in Bonn festgenommen worden waren, aus dem Gewahrsam des Polizeipräsidiums Bonn in der Königswinterer Straße entlassen. Denn die Beweise gegen die drei Männer, die 22, 26 und…

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12. September 2011 — Nach einer Sommerpause ging heute der Stuttgarter „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Einziger Zeuge: Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck. Thema: Die Aussage des Zeugen Nils von der Heyde über eine angebliche Täterschaft Verena Beckers. Von der…

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11. August 2011 — Nils von der Heyde hatte seinen großen Auftritt. Es kamen heute weit mehr Journalisten, als in den vergangenen Wochen. Sie bekamen die erwartbare Geschichte zu hören – und jeder konnte sich selbst ein Bild des Zeugen machen. Gesprächsstoff lieferte er reichlich. Der hochgewachsene Mitt-Siebzi…

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10. August 2011 — Urteil Vera Brühne Was hat das Verfahren gegen Verena Becker mit dem Doppelmord-Prozess gegen Vera Brühne (1910 – 2001) zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts. Der Brühne-Prozess um den Mord an Dr. Praun und seiner Haushälterin 1960 war wohl einer der spannendsten und spektakulärsten Str…

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3. August 2011 — Fax des Verfassungsschutzes zum Zeugen Erstaunliche Wendungen im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker hat es ja schon reichlich gegeben. Heute darf ich eine weitere präsentieren. Es handelt sich um eine Geheimdienst-Schnurre – wobei viel dafür spricht, dass diesmal die beteiligte Verfassu…

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25. Juli 2011 — Eine kleine Randnotiz zum Verfahren gegen Verena Becker: Die Vernehmung von Christian Klar (der sich nicht vernehmen lassen will) findet erst im September statt. Noch vor der Sommerpause kommt aber der Zeuge Nils vdH zum Thema “ein toter Verfassungsschützer hat mir gesagt, dass Verena Becker …

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15. Juli 2011 — Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll offenbar nächster Generalbundesanwalt werden. Aus Justiz- und Regierungskreisen höre ich, dass der 46jährige Jurist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP ist. Schmalzl war vor seiner Zeit als Stuttgarter Regierungspräsident im…

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15. Juli 2011 — Es war ein wenig ergiebiger Tag im Verfahren gegen Verena Becker. Drei Zeugen sollten über nähere Erkenntnisse zu Christian Klar, bzw. Verena Becker aussagen. Zwei Zeugen erschienen, beide zickten zierten sich aus unterschiedlichen Gründen aber erheblich. Außerdem gab es die bereits bekannte…

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28. Juni 2011 — Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten …

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26. Mai 2011 — Michael "Bommi" Baumann (Archiv, 2010) Heute ging es im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker weiter. Es sagten Zeugen aus, die 1977 vor der Tat Beobachtungen gemacht haben. Außerdem war der Ex-Terrorist Michael „Bommi“ Baumann geladen – der Verena Becker für die Täterin hält. Neues gab es…

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19. Mai 2011 — Zugegeben: Ich war heute nicht in Stuttgart bei der Fortsetzung des “Buback-Verfahrens” gegen Verena Becker. Das Beweisprogramm schien mir nicht zwingend spannend – und seit dem Tod von Osama Bin Laden haben die Anforderungen des Tagesgeschäfts eher noch zugenommen. Ich scheine aber einiges v…

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17. Mai 2011 — ICE: "Allah wird uns alle töten" Neues aus dem Bordbistro: Auf der ominösen CD, die am 06. Mai in einem ICE zwischen Mannheim und Interlaken gefunden wurde und zu einer Evakuierung des Zuges geführt hatten, waren Videos eines radikalen salafistischen Predigers. Laut Polizei war die CD mit “…

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14. April 2011 — Manchmal muss man sich entscheiden: Heute zum Beispiel wollte ich in Stuttgart die Aussage von Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker hören. Doch bedingt durch den Verlauf des GIMF-Verfahrens bin ich in München geblieben, um mir den Fortgang des “V-Mann-Pro…

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