ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und vom Prozess gegen die Ex-RAF Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Siegfried Buback und seine Begleiter. Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen vier islamistische Terroristen der "Islamischen Jihad Union" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
20. April 2012 — Die als Terrorhelferin verurteilte Ulmerin Filiz Gelowicz wird nach meinen Informationen in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30jährigen unter anderem wegen ihres positiven Verhaltens im Strafvollzug zur Bew…
22. März 2012 — Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung des deutschen Ingenieurs. Der Mann …
15. Dezember 2010 — Überraschung heute in Berlin: Im Prozess gegen Filiz Gelowicz und Alican T. hat die Frau von Fritz Gelowicz eingeräumt, dass die Anklage der Bundesanwaltschaft zutrifft: Ja, sie habe Videos ins Internet hochgeladen, ja, sie habe Geld an einen Kontaktmann in der Türkei überwiesen, gab die 29jä…
6. Juli 2010 — In Koblenz wurden heute die Schlussvorträge der Verteidigung gehalten. Es begannen die Rechtsanwältin Jasmin Wanka und ihr Kollege Kai Brintzinger (beide Stuttgart) für den Angeklagten Ömer Ö. Nach der Mittagspause forderte die Verteidigung von Sermet I. Freispruch – worüber ich in einem geso…
23. April 2010 — Die Urteile gegen die vier Mitglieder der “Sauerland-Gruppe” sind bekanntlich rechtskräftig. Entsprechend sind die vier Verurteilten in unterschiedliche Gefängnisse verlegt worden, um ihre Strafhaft zu verbüßen. Dabei sind verschiedene Überlegungen berücksichtigt worden: Prinzipiell soll Stra…
11. März 2010 — Heute endet für Fritz Gelowicz die Frist, innerhalb derer er Rechtsmittel gegen das Urteil vom vergangenen Donnerstag einlegen könnte. Die drei anderen Angeklagte hatten ja das Urteil im Sauerland-Verfahren schon im Gerichtssaal angenommen. Nicht so ihr Anführer. Sein Mandant wolle erst eine Na…
4. März 2010 — Das Sauerlandverfahren ist zu Ende. Mit den Strafen Fritz Gelowicz 12 Jahre Haft Adem Yilmaz 11 Jahre HaftDaniel Schneider 12 Jahre Haft und Atilla Selek 5 Jahre Haft hat der 6. Strafsenat nach meinem Eindruck angemessene Strafen für die vier Angeklagten gefunden. Das mag man auch daran a…
4. März 2010 — Zugegeben: Für regelmäßige Leser des Blogs kratzt der folgende Beitrag nur an der Oberfläche des Sauerland-Prozesses. Aber die aktuelle Bereichterstattung heute morgen für die Informationsprogramme innerhalb der ARD dreht sich immer wieder um drei Kernfragen vor dem Urteil, die ich immer wieder…
23. Februar 2010 — … werden aus dem Sauerlandverfahren wohl kaum der Nachwelt überliefert werden. Kurz und bündig verlief heute der letzte Verhandlungstag vor dem Urteil, das am 04. März verkündet werden soll. Mit Spannung hatte ich besonders erwartet, was Fritz Gelowicz sagen würde, nachdem vor drei Tagen sein…
22. Februar 2010 — Morgen hat ihr Mann das “Letzte Wort” im Sauerlandverfahren, gestern erliess der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen sie selbst: Die 28jährige Ehefrau von Fritz Gelowicz wird verdächtigt, die “Islamische Jihad Union” (IJU) unterstützt zu haben. Und zwar erst vor wenigen Monaten! Ab En…
16. Februar 2010 — Am Mittwoch um 11 Uhr gehen die Schlussvorträge im Sauerland-Verfahren weiter. Die Rechtsanwälte Johannes Pausch (Düsseldorf) und Bernd Rosenkranz (Hamburg) plädieren für Daniel Martin Schneider und werden ggf. ihre Strafanträge stellen. Es geht um viel: Weil er bei seiner Festnahme einem BKA…
9. Februar 2010 — Weiter geht es im Sauerlandverfahren auf der Bühne der Schlussvorträge. Heute begann die Verteidigung mit den Anwälten von Fritz Gelowicz, Dirk Uden und Hannes Linke (beide Karlsruhe). Die Anwälte teilten sich die Aufgabe. Dirk Uden begann mit allgemeineren Bemerkungen, Hannes Linke beschäfti…
8. Februar 2010 — Bevor morgen die Verteidigung mit ihren Schlussvorträgen beginnt, möchte ich kurz das Augenmerk auf einen wohl kommenden Islamisten-Prozess in Stuttgart lenken, der sich mit einer vermuteten kriminellen Vereinigung beschäftigt. Es gibt interessante Verbindungen zur Sauerlandgruppe - bzw. zu P…
4. Februar 2010 — Nun noch einmal ausführlich ein paar Beobachtungen zum Schlussvortrag und Strafantrag des Generalbundesanwalts, der gestern und heute plädierte. Das Ergebnis vorweg: Die Anklage fordert für Fritz Gelowicz 12,5 Jahre Haft, für Adem Yilmaz 11,5 Jahre, für Daniel Schneider 13 Jahre und für Atill…
4. Februar 2010 — Der Generalbundesanwalt hat folgende Strafen für die Angeklagten der Sauerlandgruppe beantragt: Fritz Gelowicz: 12 Jahre und 6 Monate Haft Adem Yilmaz: 11 Jahre und 6 Monate Haft Daniel Schneider: 13 Jahre Haft Atilla Selek: 5 Jahre und 6 Monate Haft. Seleks Haftzeit in der Türkei soll …
26. Januar 2010 — Sofern nicht noch etwas unvorhergesehenes dazwischen kommt, soll am 4. März das Urteil gegen Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek verkündet werden. “Unvorhergesehen” könnten zum Beispiel noch Beweisanträge der Verteidigung sein. “Eigentlich” scheint das Verfahren abe…
20. Januar 2010 — Es gibt offenbar interessante Neuigkeiten aus Düsseldorf. Diese Woche bin ich nicht vor Ort beim Sauerland-Verfahren am OLG Düsseldorf - sondern im Urlaub. Doch dort erreicht mich per Mail eine Pressemitteilung von Dirk Uden - Strafverteidiger von Fritz Gelowicz. Er schreibt im Wortlaut: Zi…
22. Dezember 2009 — Heute haben Prof. Norbert Leygraf und seine beiden Mitarbeiter, Dr. Norbert Seifert und Dr. Dietrich Schalast vom “Institut für Forensische Psychiatrie” an der Universität Duisburg-Essen , ihre Gutachten über die vier Angeklagten vorgetragen. Ging es anfangs recht zügig, so wurde daraus am Nach…
15. Dezember 2009 — Heute begann in Düsseldorf Prof. Rotraud Wielandt ihr islamwissenschaftliches Gutachten im Sauerland-Verfahren. Der Senat hatte ihr Fragen zur religiösen Ausrichtung der “Islamischen Jihad Union” (IJU) sowie zu Gegenständen gestellt, die bei den Angeklagten gefunden wurden. Die Professorin …
2. Dezember 2009 — Nachzutragen ist noch das Gutachten von Dr. Guido Steinberg von gestern: Steinberg trug es vor, nachdem das Gericht den Befangenheitsantrag von Fritz Gelowicz gegen ihn als unbegründet zurückgewiesen hatte. Der Kernsatz der Begründung war übrigens interessant, ich werde ihn mir für den Fall d…
1. Dezember 2009 — Auf dem Weg zum Sauerlandverfahren war heute morgen die FAZ offenbar die Lektüre der Wahl: Der Vorsitzende Richter Breidling hat sie gelesen (mutmasslich beim Frühstück), Bundesanwalt Volker Brinkmann ebenso (auf dem Weg nach Düsseldorf) und auch Rechtswanwalt Hannes Linke (Verteidigung Gelow…
30. November 2009 — Berg und Prophet. Wer kommt morgen in Düsseldorf zu wem? Klar ist: Dr. Guido Steinberg ist morgen als Gutachter im Sauerlandprozess geladen und erstattet möglicherweise sein Gutachten. Möglicherweise. Denn aus der vergangenen Woche sind noch ein paar Ereignisse nachzutragen: Die letzten bei…
28. Oktober 2009 — Noch ein Nachtrag zum heutigen Tag in Düsseldorf: Atilla Selek hat mich gerüffelt! Und zwar, weil ich irgendwann in der Diskussion zwischen dem Vorsitzenden Richter und Daniel Schneider über den möglichen Fluchtweg aufgehört habe, mitzuschreiben. Während Daniel Schneider und Ottmar Breidling …
8. Oktober 2009 — In diesen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Verden Rainer B. wegen illegalen Handelns mit Chemikalien angeklagt – unter anderem wird ihm der Verkauf von Wasserstoffperoxid an Fritz Gelowicz vorgeworfen (trotz der Tatsache, dass B dem BKA beim Austausch einiger Fässer gegen unbrauchbare Flüssig…
30. September 2009 — Langsam kommen die Geständnisse der Sauerlandgruppe zum Ende. Für Adem Yilmaz war es heute jedenfalls das letzte Mal, dass er zu seinen Protokollen befragt wurde. Und er setzte mit seinen Antworten nochmals Maßstäbe. Zum Beispiel bei der Frage, ob der noch zur „Islamischen Jihad Union“ (IJU) …
Kanzlei.Schuck. | vor 19 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 31 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…