Terrorismus in Deutschland

16. April 2012 — Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als “Hassprediger” bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die die…

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25. März 2012 — Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierte die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich a…

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22. März 2012 — Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung des deutschen Ingenieurs. Der Mann …

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22. Februar 2012 — Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) statt. Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom G…

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17. Februar 2012 — Am Donnerstag soll in Berlin die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattfinden. Eine Idee des damaligen Bundespräsidenten, die von vielen Angehörigen dankbar angenommen wurde. Doch nun nehmen bei den Betroffenen die Sorgen zu: Schadet die Diskussion um den Bundespräsident…

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8. Februar 2012 — Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich …

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16. Januar 2012 — Am vergangenen Donnerstag fand im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker dann doch noch eine Vernehmung des Bundesanwalts a. D. Pfaff statt. Und zwar als Videovernehmung aus Berlin. Die Vernehmung war mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Jedenfalls für mich. Der Senat schien dagegen zufrieden…

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27. Oktober 2011 — "Hani und Samir sind frei" Gestern wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen, heute sind sie wieder mitten drin: Die beiden Ex-Terroverdächtigen Hani N. und Samir M. posieren im Internet und feiern mit bekannten Größen der Berliner Islamistenszene ihre Freiheit, wie die Nachrichtenagen…

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2. Oktober 2011 — Nein, die Stelle des GBA wird nicht öffentlich ausgeschrieben, auch wenn manche Juristen das für den besten Weg zur Wiederbesetzung halten. Doch in der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms haben mich meine Kollegen von SWR1 gebeten, doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Wa…

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29. September 2011 — "Trio mit vier Fäusten": Bundesanwalt Rainer Griesbaum, Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke Heute wird Generalbundesanwältin Monika Harms 65 Jahre alt. Damit endet mit Ablauf des Monats – also morgen – ihre Zeit als oberste Anklägerin in Deutschland. Nach dem Schlam…

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23. September 2011 — Johannes Schmalzl wird heute nicht vom Bundesrat als neuer Generalbundesanwalt bestätigt. Das haben Bundesratsmitglieder vor der Sitzung in Berlin erklärt. Johannes Schmalzl hat daraufhin heute Morgen seine Kandidatur zurückgezogen, um den Weg für einen Konsenzkandidaten frei zu machen. …
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

9. September 2011 — Alles schien klar zu sein: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die Bundesjustizministerin schlug ihn vor, das Bundeskabinett bestätigte die Personalie – die Zustimmung des Bundesrats am 23. September schien eine Formsache. Doch gestern …

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5. September 2011 — Ein Leser dieses Blogs hatte es schon vermutet – und es ist tatsächlich so: Filiz Gelowicz hat ihrem Anwalt Hansgeorg Birkhoff (Berlin) das Mandat gekündigt. Das bestätigte mir Birkhoff heute. Zu den Gründen wollte er mir nichts sagen. Die Kündigung erfolgte in einer Zeit, in der erneut ein Tex…

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16. August 2011 — "Radikal" von Yassin Musharbash Ist das hier nur eine Buchbesprechung? Lutfi Latif ist frisch gewählter Abgeordneter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Kaum im Amt, stellt er sein Team zusammen – zu dem die junge Studentin Sumaya al-Shami und der Terrorismusexperte Samuel Sonnt…

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15. Juli 2011 — Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll offenbar nächster Generalbundesanwalt werden. Aus Justiz- und Regierungskreisen höre ich, dass der 46jährige Jurist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP ist. Schmalzl war vor seiner Zeit als Stuttgarter Regierungspräsident im…

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12. Juli 2011 — Schwere Sicherheitspanne – oder einfach „ganz normaler“ Behörden-Schlendrian? Heute äußerte sich der Bundesnachrichtendienst in Berlin über einige angeblich verschwundene Pläne seines Neubaus in der Berliner Chauseestrasse. BND-Präsident Ernst Uhrlau gab sich dabei gelassen. Es gebe keinen Gr…

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28. April 2011 — Muss er aussagen – und darf er es überhaupt? Seit 09:45 Uhr ist Irfan P. als Zeuge im Münchner Verfahren gegen die deutsche Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF). Wie berichtet, hat P. für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet – umstritten ist aber, ob er das auch in …

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14. April 2011 — Manchmal muss man sich entscheiden: Heute zum Beispiel wollte ich in Stuttgart die Aussage von Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker hören. Doch bedingt durch den Verlauf des GIMF-Verfahrens bin ich in München geblieben, um mir den Fortgang des “V-Mann-Pro…

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25. Januar 2011 — Es war ein kurzer Verhandlungstag in Stuttgart-Stammheim: Mit halbstündiger Verspätung begann die Sitzung des 6. Strafsenats gegen Verena Becker – um schon drei Minuten später wieder beendet zu werden. Denn die Angeklagte war nicht erschienen. Aufgrund einer Erkrankung habe sie am Morgen nich…

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15. Dezember 2010 — Überraschung heute in Berlin: Im Prozess gegen Filiz Gelowicz und Alican T. hat die Frau von Fritz Gelowicz eingeräumt, dass die Anklage der Bundesanwaltschaft zutrifft: Ja, sie habe Videos ins Internet hochgeladen, ja, sie habe Geld an einen Kontaktmann in der Türkei überwiesen, gab die 29jä…

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10. Dezember 2010 — Gestern fiel die Verhandlung im Buback-Prozess aus. Der Flug, mit dem Verena Becker und ihr Berliner Verteidiger Walter Venedey am Morgen aus Berlin anreisen wollten, wurde gestrichen. Erst sah es so aus, als könne der Prozess am Nachmittag beginnen. Doch auch spätere Flüge standen wohl nich…

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7. Juni 2010 — Nach einer kleinen Sendepause in diesem Blog ist allerhand nachzutragen. Im Koblenzer Al Qaida-Verfahren hat der Senat zahlreiche Anträge der Verteidigung abgearbeitet und nimmt morgen das psychiatrische Gutachten über Ömer entgegen. Am Tod von Eric Breininger zweifelt niemand mehr ernsthaft – …

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21. April 2010 — Seit 4 Tagen wird in Koblenz gestanden. Nachdem Ömer Ö. am Montag vergangener Woche den Anfang machte und sich seit drei Verhandlungstagen einläßt, steuerte Sermet I. heute ein Mini-Geständnis bei - und Ömer gab weitere Einblicke in sein Leben und zeigte sich schockiert über die ägyptische Ge…

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30. März 2010 — Randnotiz: Die Münchner Justiz betätigte sich vergangene Woche als Verschiebebahnhof: Am Landgericht München I lag schon seit geraumer Zeit eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen 8 Personen aus der “Islamistenszene”, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. In der Liste der A…

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22. Februar 2010 — Morgen hat ihr Mann das “Letzte Wort” im Sauerlandverfahren, gestern erliess der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen sie selbst: Die 28jährige Ehefrau von Fritz Gelowicz wird verdächtigt, die “Islamische Jihad Union” (IJU) unterstützt zu haben. Und zwar erst vor wenigen Monaten! Ab En…

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