ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und vom Prozess gegen die Ex-RAF Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Siegfried Buback und seine Begleiter. Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen vier islamistische Terroristen der "Islamischen Jihad Union" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
15. Dezember 2011 — Inzwischen hat sich die erste Rechts-Anwältin im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer zu Wort gemeldet. Es ist Nicole Schneiders aus Rastatt. Sie vertritt den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und schreibt (Hervorhebungen im Original): “Presseerklärung in dem Verfahren Ralf W. vom 14.12.2011 Aufgrund des gr…
21. Oktober 2011 — Schon seit Tagen raunte es in Kollegenkreisen: “Michael Buback will sich von Ullrich Endres trennen”. Nun kam die Bestätigung. Ein neuer Anwalt hat sich avisiert – und auch die Partnerin von Dr. Endres bei der Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Runge, soll abgelöst werden. Dem Prozess kann es nur gut tun. Doch wer übernimmt eine Nebenklag…
8. Februar 2012 — Für Familie Buback ist es immerhin ein Teilerfolg: Nach monatelangen Diskussionen um die Anwälte der Nebenklage im Verfahren gegen Verena Becker hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gestern Rechtsanwältin Runge (Hofheim) als Nebenklagevertreterin entbunden. Sie war für die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts beigeordn…
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16. März 2012 — BKA-Präsident Jörg Ziercke (Archiv) Quelle: dpa Es sind die unbedeutend erscheinenden Kleinigkeiten, die dem Kriminalisten manchmal die große Erkenntnis bescheren – eine Weisheit, auf die schon der Belgier (!) Hercule Poirot gerne und nachdrücklich hingewiesen hat. Der Satz gilt nach wie vor. Auch in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, I…
16. Januar 2012 — Am vergangenen Donnerstag fand im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker dann doch noch eine Vernehmung des Bundesanwalts a. D. Pfaff statt. Und zwar als Videovernehmung aus Berlin. Die Vernehmung war mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Jedenfalls für mich. Der Senat schien dagegen zufrieden. Sollte ich es also auch sein? Es fing schon mi…
12. August 2011 — War es ein Versehen oder eine besonders subtile Form der Strafe? Atilla Selek hat bei der Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung vom Oberlandesgericht Düsseldorf Auflagen bekommen, die nun manchem baden-württembergischen Polizisten Bauchmerzen bereiten. Denn das OLG hat verfügt, dass Atilla Selek in Freiburg leben und dort seine Schulausbil…
15. September 2011 — Es war nicht anders zu erwarten: Auch nach einer eindrucksvollen, mehr als 30 Minuten dauernden Ermahnung des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland erklärte Christian Klar auf alle Fragen des Senats und von Michael Buback immer nur lapidar: “Ich mache keine Angaben”. Nur eine Neuigkeit brachte die Vernehmung: Christian Klar arbeitet derzeit…
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2. Dezember 2011 — Erste Version des Fahndungsplakates (ohne GBA) Kleine Panne am Rande der gestrigen Pressekonferenz in Karlsruhe zum NSU: Das vorgestellte Fahndungsplakat wirkte zwar sehr überzeugend – und erinnerte auch von der Aufmachung an frühere, ähnliche Plakate (zum Beispiel aus der Fahndung gegen Eric Breininger und Houssain Al Malla). Doch offen…
25. März 2012 — Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierte die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich angetan und gab den Strafverteidigern Walter Venede…
11. August 2011 — Nils von der Heyde hatte seinen großen Auftritt. Es kamen heute weit mehr Journalisten, als in den vergangenen Wochen. Sie bekamen die erwartbare Geschichte zu hören – und jeder konnte sich selbst ein Bild des Zeugen machen. Gesprächsstoff lieferte er reichlich. Der hochgewachsene Mitt-Siebziger mit silbrig-grauem Haar trug zum blauen Jack…
10. November 2011 — Man hätte es ihm ersparen sollen: Heute war der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Dr. Horst Herold (88) Zeuge im Verfahren gegen Verena Becker. Aufgrund einer Erkrankung wurde Herold in einer Videovernehmung befragt und aus einem bayerischen Behördengebäude zugeschaltet. Die genauen Umstände wurden aus Sicherheitsgründen geheim geh…
23. November 2011 — Der neue Anwalt von Beate Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer aus Köln, hat eine Presserklärung veröffentlicht und sich gegen eine Instrumentalisierung des Verfahrens gegen seine Mandantin verwahrt. Lesern dieses Blogs ist Wolfgang Heer bereits als Teil der “Alu-Koffer-Truppe” im Verfahren Ranie M. bekannt. Insbesondere durch einen umfnagrei…
16. April 2012 — Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als “Hassprediger” bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die dieser so gar nicht gemacht hat. Jedenfalls nicht nac…
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3. August 2011 — Fax des Verfassungsschutzes zum Zeugen Erstaunliche Wendungen im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker hat es ja schon reichlich gegeben. Heute darf ich eine weitere präsentieren. Es handelt sich um eine Geheimdienst-Schnurre – wobei viel dafür spricht, dass diesmal die beteiligte Verfassungsschutzbehörde eher Objekt, als Subjekt ist. Es …
5. September 2011 — Ein Leser dieses Blogs hatte es schon vermutet – und es ist tatsächlich so: Filiz Gelowicz hat ihrem Anwalt Hansgeorg Birkhoff (Berlin) das Mandat gekündigt. Das bestätigte mir Birkhoff heute. Zu den Gründen wollte er mir nichts sagen. Die Kündigung erfolgte in einer Zeit, in der erneut ein Text im Internet auftauchte, der von Frau Gelowicz …
18. Dezember 2011 — Offenbar war es eine gute Idee der Ermittler: Schon wenige Stunden nach dem Brand der Wohnung der “Zwickauer Zelle” in der Frühlingsstrasse in Zwickau setzte die Polizei Hunde ein: Spezielle “Mantrailer”, die auf das Aufspüren von Personen trainiert sind. Mit ihnen wollte man die Mieterin der brennenden Wohnung finden – und später, als man w…
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6. November 2011 — Ein Amerikaner in einem orangenen Overall steht vor seinen Entführern. Er sagt einige Sätze zu seinen persönlichen Verhältnissen, dann wird ihm von den islamistischen Terroristen der Kopf abgeschlagen. Dieses Video und weitere, unfassbar grausame Filme über Hinrichtungen und Terroranschläge soll der 25jährige Hussam S. verbreitet haben. Mo…
10. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker verworfen . Zwar ist die entsprechende BGH-Entscheidung noch nicht veröffentlicht, aber mehrere Beteiligte berichten gegenüber meinem Kollegen Jochen Neumeyer (dpa) und mir übereinstimmend, dass die Beschwerde…
15. Februar 2012 — Ihre Familie sei tot, soll Beate Zschäpe kurz nach ihrer Festnahme der Polizei gesagt haben – und sie meinte damit wohl die beiden Toten, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. Neben ihrer Großmutter sollen es ihre einzigen wirklichen Bezugspersonen sein. Und dann gibt es da noch zwei Katzen, die der mutmasslichen Terroristin offenbar sehr wichtig …
12. November 2011 — Seit Anfang der Woche haben sich die Ereignisse rund um die “Zwickauer Zelle” überschlagen. Was unter anderem dazu führte, dass ich diesen Blog vernachlässigen musste. Es ging damit los, dass mich am Rande der Verhandlung gegen Hussam S. die Nachricht erreichte, dass die Dienstwaffen von Michele Kiesewetter und ihres Kollegen bei der Gruppe …
16. Februar 2012 — Der Untersuchungsausschuss als Theaterbühne: Nach dem vollmundigen Auftakt der thüringer Parlamentarier, man wolle als erste Zeugin Beate Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss zitieren, kontert deren Rechtsanwalt scharf: “Ich halte die Vorladung von Frau Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages für ehrlich gesagt absur…
2. Oktober 2011 — Nein, die Stelle des GBA wird nicht öffentlich ausgeschrieben, auch wenn manche Juristen das für den besten Weg zur Wiederbesetzung halten. Doch in der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms haben mich meine Kollegen von SWR1 gebeten, doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Was soll die Bewerberin / der Bewerber den für das …
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15. September 2011 — Christian Klar als Zeuge Ausgerechnet neben dem SWR-Übertragungswagen versteckte sich Christian Klar heute Morgen vor den zahlreichen Fotografen, wie meine Kollegin Jenny berichtete. Sie erkannte ihn nicht, wunderte sich aber, wer sich da so dicht an dem Fahrzeug herumdrückte und kaum etwas von seinem Gesicht zeigte: Eine petrolfarbene S…
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30. Juni 2011 — Niederschrift Baumann über Verena Becker, 1973. Quelle: BStU Ich komme nochmals auf die Aussage von Michael „Bommi“ Baumann im Verfahren gegen Verena Becker zurück: Nachdem Baumann seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen hatte, seine Angaben über frühere Terroristen seien ja auch alle „bei der Stasi“ nachzulesen, habe ich seine Akten bei de…
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3. Oktober 2011 — Beschluss des Bonner Amtsgerichts zu den drei Festnahmen Kurz vor Mitternacht wurden die drei Männer, die am Samstag in Bonn festgenommen worden waren, aus dem Gewahrsam des Polizeipräsidiums Bonn in der Königswinterer Straße entlassen. Denn die Beweise gegen die drei Männer, die 22, 26 und 27 Jahre alt sind, reichten nicht für einen Haf…
Kanzlei.Schuck. | vor 18 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
it-recht-deutschland | vor 30 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…