3. Mai 2010 — Es ist ein kurzer Text auf einer einschlägigen islamistischen Webseite, die auf den angeblichen Tod von Eric Breininger (alias Abdulgaffar El Almani) hinweist: „Eilmeldung: Heldenhafte Mudschahidin Abdul Gafaahr der Deutsche und Selahudin der Türke haben mit Tapferkeit im Kampf gegen die bl…
Terrorismus in Deutschland
ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und vom Prozess gegen die Ex-RAF Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Siegfried Buback und seine Begleiter. Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen vier islamistische Terroristen der "Islamischen Jihad Union" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
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30. April 2010 — Ömers Video? Aus der heutigen Prozesswoche am OLG Koblenz sind noch einige Ereignisse nachzutragen: Ömer Ö. hat sein Geständnis widerrufen und will nun doch keinen afghanischen Armee-Konvoi überfallen haben. Dem war ein Hinweis des Generalbundesanwalts vorausgegangen, dass durch dieses “G…
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28. April 2010 — Eine Recherche meines Kollegen Boris Bauer finde ich sehr beachtlich und möchte deshalb hier darauf hinweisen: Wer - wie hier bereits besprochene Mitbürger - das Bedürfnis verspürt, andere Menschen mit Hilfe eines Sprengstoffattentats ins Jenseits zu befördern, ist beim Internetbuchhändler “…
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23. April 2010 — Die Urteile gegen die vier Mitglieder der “Sauerland-Gruppe” sind bekanntlich rechtskräftig. Entsprechend sind die vier Verurteilten in unterschiedliche Gefängnisse verlegt worden, um ihre Strafhaft zu verbüßen. Dabei sind verschiedene Überlegungen berücksichtigt worden: Prinzipiell soll Stra…
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21. April 2010 — Wie schon angedeutet, meldete sich gestern auch Sermet I. zu Wort. Nach drei Tagen Teileinlassung von Ömer Ö. wollte auch er einige Angaben machen. Er habe die Entscheidung dazu getroffen, weil Ömer etwas gesagt habe, sagte Sermet zum Auftakt: „Ich bin darüber sehr froh, weil es mir möglich m…
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21. April 2010 — Seit 4 Tagen wird in Koblenz gestanden. Nachdem Ömer Ö. am Montag vergangener Woche den Anfang machte und sich seit drei Verhandlungstagen einläßt, steuerte Sermet I. heute ein Mini-Geständnis bei - und Ömer gab weitere Einblicke in sein Leben und zeigte sich schockiert über die ägyptische Ge…
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19. April 2010 — Koblenz, Tag 3 des Teilgeständnisses von Ömer Ö. Der Tag stand für die Verfahrensbeteiligten ganz im Zeichen von Beratungen - und für die Zuschauer war er mehrfach eine Geduldsprobe. Doch wer aushielt, bekam spannende Momente und Stück für Stück neue Erkenntnisse geboten. Das Verfahren in Kob…
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15. April 2010 — Koblenz, am Dienstag. Es war der 2. Tag der Teileinlassung von Ömer Ö. im Al Qaida-Verfahren: “Wir haben den Eindruck, Ihnen ist etwas furchtbares passiert, was Ihr Leben verändert hat”, hatte die Vorsitzende schon im Herbst, kurz nach Prozeßbeginn, zu Ömer Ö. gesagt. Für den Senat lag der Ve…
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12. April 2010 — Koblenz. Es war der bislang bemerkenswerteste Tag im zweiten Koblenzer Al Qaida-Verfahren. Ömer Ö. hatte sich in der Osterpause überraschend entschlossen, ein Teilgeständnis abzulegen. Und er bekam sogleich die Möglichkeit: Alle heutigen Zeugen waren kurzfristig wieder abgeladen worden - und …
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8. April 2010 — Schon seit einiger Zeit fragen sich Journalisten und andere Interessierte: Was wird aus der angekündigten Anklage gegen Verena Becker wegen des Buback-Anschlags 1977? Immerhin: Sie sollte ”bis etwa Ende März 2010″ erhoben werden, so hiess es bei der Jahrespressekonferenz des Generalbundesanwa…
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30. März 2010 — Randnotiz: Die Münchner Justiz betätigte sich vergangene Woche als Verschiebebahnhof: Am Landgericht München I lag schon seit geraumer Zeit eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen 8 Personen aus der “Islamistenszene”, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. In der Liste der A…
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26. März 2010 — Koblenz: Am Dienstag war der ominöse ”Dr. Osama aus Freiburg” Zeuge im Al Qaida-Verfahren. Schon im vorherigen Verfahren gegen Aleem N. war immer wieder von einem Arzt aus Freiburg die Rede: Sowohl der Angeklagte Aleem N., als auch sein Stiefsohn berichteten von ”Dr. Osama”, ein Nachname war …
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22. März 2010 — Koblenz: Einen schweren Rüffel habe ich für den vorherigen Beitrag kassiert. Ausgerechnet von meiner Frau: “Ein Rechtsmediziner ist doch kein Pathologe, Schatz!” schimpfte sie nach Lektüre in dem typischen Tonfall einer ehelichen Auseinandersetzung, die dem Ehemann von Anfang an keine Chance …
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22. März 2010 — Koblenz. Heute ging es im Al Qaida-Verfahren um höchst unterschiedliche Fragestellungen: Welche Verletzungen hat Aleem N. 2007 in Pakistan an seinem Arm erlitten? Wie wird man beim BKA Fachfrau für Terrorcamps? Hat Ömer Ö. Chancen, einen Ermittungsrichter am BGH als Schwiegervater zu bekommen…
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11. März 2010 — Koblenz: Würde es die große Abrechnung im Al Qaida-Verfahren gegen Sermet I. geben? Geladen war am Dienstag für 14:30 Uhr seine Ex-Frau Linda. Sie war von 1999 bis 2004 mit Sermet verheiratet, die Scheidung wurde schon mehrfach im Prozess als Wendepunkt im Leben des Angeklagten bezeichnet. …
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11. März 2010 — Heute endet für Fritz Gelowicz die Frist, innerhalb derer er Rechtsmittel gegen das Urteil vom vergangenen Donnerstag einlegen könnte. Die drei anderen Angeklagte hatten ja das Urteil im Sauerland-Verfahren schon im Gerichtssaal angenommen. Nicht so ihr Anführer. Sein Mandant wolle erst eine Na…
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8. März 2010 — Frankfurt am Main: Heute musste sich Burhan Yilmaz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten - der kleine Bruder von Adem Yilmaz. Der Generalbundesanwalt hatte ihn wegen Unterstützung einer ausländischen terroristsichen Vereinigung sowie weiterer Straftaten angeklagt - es ging um die Ü…
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4. März 2010 — Das Sauerlandverfahren ist zu Ende. Mit den Strafen Fritz Gelowicz 12 Jahre Haft Adem Yilmaz 11 Jahre HaftDaniel Schneider 12 Jahre Haft und Atilla Selek 5 Jahre Haft hat der 6. Strafsenat nach meinem Eindruck angemessene Strafen für die vier Angeklagten gefunden. Das mag man auch daran a…
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4. März 2010 — Vor dem Urteil in Düsseldorf Hier kommt eine kurze Morgenimpression aus Düsseldorf. Den nächsten Eintrag im Blog wird es vermutlich im Laufe des Nachmittags / Abends geben. Bis dahin gilt der Beitrag: Drei Fragen vor dem Urteil. Und: Wir hören uns im Radio …
4. März 2010 — Zugegeben: Für regelmäßige Leser des Blogs kratzt der folgende Beitrag nur an der Oberfläche des Sauerland-Prozesses. Aber die aktuelle Bereichterstattung heute morgen für die Informationsprogramme innerhalb der ARD dreht sich immer wieder um drei Kernfragen vor dem Urteil, die ich immer wieder…
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3. März 2010 — … wird das ganze ”Sauerland-Verfahren” in verschiedenen Medien noch einmal zusammengefasst. Für Interessierte empfehle ich natürlich in erster Linie diesen Blog - aber auch die Sendung SWR2 Kontext heute Abend um 19:05 Uhr, in der meine geschätzte Kollegin Andrea Beer das Verfahren noch einma…
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2. März 2010 — Gestern und heute war ich am Oberlandesgericht Koblenz, um die weitere Entwicklung im dortigen Al Qaida-Verfahren zu verfolgen. Ich habe mir zwei ereignisreiche Tage ausgesucht. Geladen waren acht Zeugen aus dem Umfeld der beiden Angeklagten: Unter anderem ehemalige Arbeitskoltlegen von Ömer …
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23. Februar 2010 — … werden aus dem Sauerlandverfahren wohl kaum der Nachwelt überliefert werden. Kurz und bündig verlief heute der letzte Verhandlungstag vor dem Urteil, das am 04. März verkündet werden soll. Mit Spannung hatte ich besonders erwartet, was Fritz Gelowicz sagen würde, nachdem vor drei Tagen sein…
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22. Februar 2010 — Morgen hat ihr Mann das “Letzte Wort” im Sauerlandverfahren, gestern erliess der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen sie selbst: Die 28jährige Ehefrau von Fritz Gelowicz wird verdächtigt, die “Islamische Jihad Union” (IJU) unterstützt zu haben. Und zwar erst vor wenigen Monaten! Ab En…
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18. Februar 2010 — Mit dem Schlussvortrag für Atilla Selek endeten heute die Plädoyers im Sauerlandverfahren. Es war die Stunde von Manfred Gnjidic (Ulm) und Axel Nagler (Essen). Themen waren (wie zu erwarten war) die Rolle der Nachrichtendienste im Sauerlandverfahren, der Werdegang des Angeklagten und die Frag…
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Kanzlei.Schuck. | vor 15 Minuten — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
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it-recht-deutschland | vor 27 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
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Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
