ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und vom Prozess gegen die Ex-RAF Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Siegfried Buback und seine Begleiter. Auch hier nachzulesen: Berichte vom "Sauerland-Verfahren" gegen vier islamistische Terroristen der "Islamischen Jihad Union" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
18. April 2012 — Morgen geht es nach der Osterpause im Buback-Verfahren gegen Verena Becker weiter – und zwar wohl mit einer verspäteten Übergabe der inzwischen gefundenen Ostereier: Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff (Celle) wird “Willi Kaiser” als präsenten Zeugen stellen – und hat ihn nach eigenen Angaben auch ordnungsgemäß über einen Gerichtsvollzieher gelad…
15. Juli 2011 — Es war ein wenig ergiebiger Tag im Verfahren gegen Verena Becker. Drei Zeugen sollten über nähere Erkenntnisse zu Christian Klar, bzw. Verena Becker aussagen. Zwei Zeugen ersc…
27. Oktober 2011 — Am Freitag wird im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker ein interessantes Gutachten vorgestellt: Der Stuttgarter Unfallsachverständige Joachim Rössle wurde vom Gericht beauftr…
vor 3 Tagen — Die Verteilung von deutschen Koranübersetzungen hat in den vergangenen Wochen für viel Aufsehen, Ausschreitungen in Bonn und Solingen sowie eine heftige politische Debatte gesorgt. Hinter der Aktion steht der Bonner Geschäftsmann und Prediger Ibrahim Abou-Nagie. Nach einigem Zögern war er ber…
vor 4 Tagen — Sechs Jahre Haft - ein Bild fürs Familienalbum Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesa…
15. Mai 2012 — Verena Becker - wie bei "Akte X"?! Der Fall Buback und die Frage nach der Beteiligung von Verena Becker erinnern mich schon lange an “Akte X” und Fox Mulders Suche nach der Wahrheit in rätselhaften Fällen. Inspiriert von Akte X ist während der Recherchen im Mordfall Buback ein kleines …
15. Mai 2012 — Hier zur Dokumentation die – auch schon anderweitig publizierte – Erklärung von Verena Becker. Es gilt das gesprochene Wort der gestrigen Hauptverhandlung. “Bevor ich mit meiner Einlassung beginne, möchte ich Ihnen, Herr Buback, sagen, dass diese Erklärung nicht Ihnen persönlich gilt, sonde…
14. Mai 2012 — Das sagte sie soeben gleich zu Beginn: “Ich habe mich nie versteckt oder in Schweigen geflüchtet. Ich habe mich mit der Vergangenheit auseinandergesetzt. Schon ab Mitte der 80er Jahre bin ich meinen eigenen Weg gegangen und daran hat sich nichts geändert.” Aber beim Attentat in Kalrsruhe sei …
13. Mai 2012 — 88 Verhandlungstage hat …
3. Mai 2012 — Nach 86 Verhandlungstagen und mehr als eineinhalb Jahren Prozessdauer sorgten die Anwälte von Verena Becker mit ihrer Ankündigung heute im “Buback-Prozess” für einen kleinen Paukenschlag: Verena Becker wolle am 14. Mai umfassend Angaben machen. Doch ganz so groß ist die Sensation nicht: Seit …
30. April 2012 — ARD Radiofeature “Rechter Terror: tödlich unterschätzt” Seit gestern steht das ARD radiofeature über den ”Nationalsozialistischen Untergrund” zum Anhören und zum Download auf bereit. Gemeinsam mit Kollegen des Mitteldeutschen Rundfunks und des Bayerischen Rundfunks habe ich es in den …
23. April 2012 — Die als Terrorhelferin verurteilte Filiz Gelowicz ist bereits heute aus der Haft entlassen worden. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte, zuvor habe der Generalbundesanwalt auf Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung verzichtet. Aus baden-württembergischen Justizkreisen gab e…
20. April 2012 — Die als Terrorhelferin verurteilte Ulmerin Filiz Gelowicz wird nach meinen Informationen in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30jährigen unter anderem wegen ihres positiven Verhaltens im Strafvollzug zur Bew…
20. April 2012 — Osterei am OLG Den Bericht vom gestrigen Tag im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker könnte man ganz kurz halten, denn es gibt faktisch nichts zu berichten. Aber das “Nichts” war unterhaltsam, auch wenn das Geplänkel um den geheimnisvollen “Herrn Kaiser” im Prinzip vollkommen unnötig wa…
18. April 2012 — Morgen geht es nach der Osterpause im Buback-Verfahren gegen Verena Becker weiter – und zwar wohl mit einer verspäteten Übergabe der inzwischen gefundenen Ostereier: Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff (Celle) wird “Willi Kaiser” als präsenten Zeugen stellen – und hat ihn nach eigenen Angaben auch…
16. April 2012 — Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als “Hassprediger” bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die die…
14. April 2012 — Das Bundeskriminalamt hat nach meinen Informationen gestern am Flughafen Köln-Bonn den 27jährigen Islamisten Ahmed K. aus Bonn festgenommen. der Deutsch-Libyer K. wollte offenbar nach Tunis ausreisen. Er ist für die deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter – nicht nur, weil er ein Schwa…
27. März 2012 — Mein geschätzter Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk recherchierte heute folgende kleine Geschichte: Die GEMA will nach einer Neonazi-Demo kassieren: München: Das Abspielen des “Pink-Panther Songs” bei einer Neonazi-Demonstration in der Münchner Innenstadt vor zwei Monaten hat …
25. März 2012 — Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierte die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich a…
22. März 2012 — Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung des deutschen Ingenieurs. Der Mann …
21. März 2012 — Die Robe des GBA: Preis und Währung unbekannt Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich …
21. März 2012 — Monika Haas (Archiv) Nimmt der “Buback-Prozess” gegen Verena Becker morgen eine neue Wendung? Einziger geladener Zeuge ist der frühere Bundesanwalt Leo Kouril, der über frühere RAF-Prozesse in den 1980er Jahren berichten soll. Die Frage an ihn: Wusste er im Verfahren gegen Christi…
18. März 2012 — Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouilliert…
16. März 2012 — BKA-Präsident Jörg Ziercke (Archiv) Quelle: dpa Es sind die unbedeutend erscheinenden Kleinigkeiten, die dem Kriminalisten manchmal die große Erkenntnis bescheren – eine Weisheit, auf die schon der Belgier (!) Hercule Poirot gerne und nachdrücklich hingewiesen hat. Der Satz gilt nach wie …
7. März 2012 — Der Waiblinger Strafverteidiger und Opferanwalt Jens Rabe, derzeit Anwalt der Familie Buback im Verfahren gegen Verena Becker (vom Gericht Elisabeth Buback beigeordnet), ist morgen ab 10:00 Uhr Gast von Wolfgang Heim in der Sendung SWR1 Leute. Rabe vertrat 2010/2011 Angehörige des Amoklaufs v…
7. März 2012 — … ist eine besondere Grenze überschritten, findet Blogger Werner Siebers: Es werde immer schlimmer mit den Bullen. Ich finde seinen Beitrag augenzwinkernd erwähnenswert. …
6. März 2012 — Auch wenn das Oberlandesgericht Stuttgart schon vorsorglich mögliche Termine für die Schlussvorträge im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker mitgeteilt hat, geht es in der Beweisaufnahme noch weiter: Der Senat hat für den 22. März den früheren Bundesanwalt Leo Kouril geladen. Er soll – auf Antr…
5. März 2012 — Die Einsicht kam spät, doch sie kam: Der thüringer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) will nun doch auf die umstrittene Vorladung von Beate Zschäpe verzichten. Ursprünglich sollte Zschäpe am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussage…
Jus@Publicum | vor 20 Minuten — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 44 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 1 Stunde — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…