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Irfan P. schweigt zum Wohle Deutschlands
28. Juni 2011 — Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche
V-Mann des Bundesamtes für erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe
sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schw…
Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!
vor 16 Stunden —Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im “Buback-Prozess” gegen habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen
sechzehn Monate Hauptverhandlung erlebt haben. Hier kommt Teil 2 der Umfrage. Mit der Gretchen-Frage: Wird der Senat Verena
Becker verurteilen? Und wenn: Weswegen…
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Stadt Ulm musste Terrorhelfer Selek ausbürgern
vor 21 Stunden — Atilla im
"Sauerland-Prozess" Der als Helfer der “Sauerlandgruppe” zu fünf Jahren Haft verurteilte Atilla Selek aus hat die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht entzogen bekommen. Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass Seleks Berufung gegen …
Zahl der NSU-Beschuldigten könnte sich verdoppeln
vor 34 Stunden — im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund”
(NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor
Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich …
Rechtsanwältin Runge von Buback-Vertretung entbunden
vor 42 Stunden — Für Familie ist es
immerhin ein Teilerfolg: Nach monatelangen Diskussionen um die Anwälte der Nebenklage im Verfahren gegen Verena Becker hat der 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts gestern
Rechtsanwältin (Hofheim) als Nebenklagevertreterin
entbunden. Sie war für die W…
(+1)
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Fall Buback: GBA stellte Telefonfalle
»
Buback-Prozess: Bilanz der Beweisaufnahme 1
vor 4 Tagen — Berichterstatter des Buback-Prozesses (Fotos: SWR/Maier, Hamburger Abendblatt/Rauhe, Frieder Dreher,
privat (3)) In dieser Woche soll der 75. Verhandlungstag im Verfahren gegen stattfinden. Bereits seit Ende September 2010 läuft die
Hauptverhandlung vor dem 6. Stra…
Fall Buback: GBA stellte Telefonfalle
vor 4 Tagen — Am Freitag war noch einmal der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste
Kriminalhauptkommissar H. berichtete inhaltlich wenig Neues: Die Vernehmungsprotokolle der DDR-Aussteiger aus der RAF hätten
keine Hinweise auf die Rolle…
Geheimdienste und Terror: “In schlechter Verfassung”
1. Februar 2012 — Falls Sie Interesse haben: Ich hätte einmal mehr eine kleine Geheimdienst-Schnurre im Kontext des
“Buback-Verfahrens” gegen Verena Becker zu erzählen. Es geht um das ursprünglich geplante und wohl leider gescheiterte Buch des
Ex-Verfassungsschützers Winfried Ridder. Schon der Titel versprach …
NSU-Waffenlieferant festgenommen
1. Februar 2012 — Carsten S: Haftprüfung beim BGH Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen
Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Heute Morgen wurde der 31jährige Carsten S. aus
durch die GSG9 festgenommen. Er
sieht sich mit schweren…
Neues Al Qaida-Verfahren in Koblenz
1. Februar 2012 — Wahrscheinlich spricht sich der Name inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage
wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk
zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Ver…
Der Verfassungsschutz: Mehr Ärmelschoner als Schlapphut
27. Januar 2012 — Für die Kollegen von SWR2 ist der heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen
NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nachn 18:00
Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt e…
Prozess gegen Ibrahim Abou-Nagie verschoben
24. Januar 2012 — Das
hat heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ibrahim
Abou-Nagie wegen der “Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB) sowie der “Beschimpfung von Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” (§ 166 StGB) verschoben werden muss. Urs…
Rollnik sagt aus – und die Verteidigung spielt erste Karten
23. Januar 2012 — Es war seit längerer Zeit mal wieder ein richtig interessanter Tag im “Buback-Prozess” gegen Verena
Becker. Jedenfalls für Feinschmecker. Wer dagegen nach dem Motto “was mach eigentllich der Prozess?” nur mal so vorbeikam, fand
offenbar eher die Gemüsesuppe der Gerichtskantine interessant, wi…
Diskussion: kanzlei-hoenig.info
BGH: Wahrheit nicht um jeden Preis
19. Januar 2012 — Christa darf nicht
gebeugt werden. Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass er die Anordnung der im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker aufgehoben hat (Entscheidung hier,
Pressemitteilung hier). Das Oberlandesgericht war zuvor der Meinung gewesen, Eckes h…
Diskussion: WissMit.com
“Wer die Akte nicht kennt, kann nicht mitfeiern”
16. Januar 2012 — Am vergangenen Donnerstag fand im “Buback-Prozess” gegen dann doch noch eine Vernehmung des Bundesanwalts a. D. statt. Und zwar als Videovernehmung aus Berlin. Die Vernehmung war
mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Jedenfalls für mich. Der Senat schien dagegen zufrieden…
Gerri, Max und Susann: “Sieg oder Tod”
13. Januar 2012 — Es ist stiller um die Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und den “Nationalsozialistischen Untergrund”
geworden. Doch die Ermittler bekommen Tag für Tag ein genaueres Bild von der Gruppe, der sie mindestens zehn Morde, einen
Mordversuch, zahlreiche Raubüberfälle und zwei Sprengsstoffanschläg…
U-Ausschuss? Ja, aber bitte richtig
13. Januar 2012 — Für verschiedene Hörfunkprogramme habe ich heute Nachmittag die Frage eines
NSU-Untersuchungsausschusses kommentiert. Der Text ist hier nachzulesen. Untersuchungsausschuss? Ja, aber bitte mit der richtigen
Zielsetzung: Warum konnte die Bedeutung der Taten des selbst ernannten „Nationalsozia…
Anwalts-Casting: Stand Beate Zschäpe im Erfurter Gericht?
11. Januar 2012 — War es dreist – oder vielleicht auch nur hilflos? Wenn sich ein Rechtsanwalt aus der Bodenseeregion
richtig erinnert, stand Beate Zschäpe kaum ein Jahr vor ihrer Festnahme in “vor Gericht”, wenn auch “nur” als Zuschauerin eines Rockerprozesses vor dem Landgericht Erfurt. “Sie
kam zu mi…
Diskussion: LawBlog
Neues von der Yousif-Gruppe
11. Januar 2012 — Zwei Kurzmeldungen für Interessierte an der “Yousif-Gruppe“: Das Landgericht will das Verfahren offenbar wieder in Gang bringen, nachdem
sich die Kammer etwas verjüngt hat. Es ist eine Reise nach Ägypten geplant, um dort Zeugen zu vernehmen. Ich bin gespannt, ob die
Richter dazu überh…
Zschäpe-Anwälte kritisieren Haftbedingungen
7. Januar 2012 — In einem zehnseitigen Schreiben bemängeln die beiden Verteidiger Wolfgang (Koblenz) und Wolfgang (Köln) insgesamt sechs Bereiche, in denen es bei der Untersuchungshaft von Probleme geben soll. So werde Frau Zschäpe bei
ihrem Hofgang von anderen Mitgefangenen beschimpf…
Diskussion: beck-blog
Zschäpe: Ermittler auf den Hund gekommen
18. Dezember 2011 — Offenbar war es eine gute Idee der Ermittler: Schon wenige Stunden nach dem Brand der Wohnung der
“Zwickauer Zelle” in der Frühlingsstrasse in Zwickau setzte die Polizei Hunde ein: Spezielle “Mantrailer”, die auf das Aufspüren
von Personen trainiert sind. Mit ihnen wollte man die Mieterin der…
Es spricht die Rechts-Anwältin
15. Dezember 2011 — Inzwischen hat sich die erste Rechts-Anwältin im Verfahren gegen und ihre mutmaßlichen Unterstützer zu Wort
gemeldet. Es ist Nicole aus Rastatt.
Sie vertritt den früheren NPD-Funktionär und schreibt (Hervorhebungen im Original): “Presseerklärung in dem …
Diskussion: hartzviernachrichten
„Brüder, lasst uns die Arbeit zu Ende führen!“
8. Dezember 2011 — Nach der Festnahme der Mitglieder „Düsseldorfer Zelle“ Ende April vermuteten die Ermittler, es
könnten noch mehr als die drei festgenommenen Männer zu der Terrorzelle gehören. Doch in der Öffentlichkeit wurde es still um die
Gruppe – besonders seit sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit a…
Aussage von Bundesanwalt Pfaff fällt (leider) aus
7. Dezember 2011 — Er hätte wohl interessante Einblicke gegen können: Bundesanwalt a. D. Wolfgang gehört zu den wenigen Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft, die in den
1980er Jahren die inzwischen schon “berühmt” zu nennende Verfassungsschutzakte in den Händen hielt – und auch gelesen hat. Doch
morgen wir…
Two to Tango: Aus dem Nähkästchen des BND
7. Dezember 2011 — Etwas Offtopic, aber sehr interessant: Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte
der “Stiftung Wissenschaft und Politik” hat hier für das “American Institute For Contemporary German Studies” (AICGS) einen
interessanten Aufsatz (auf Englisch) über die Rolle des BND bei den V…
GIMF: 3 Jahre und 6 Monate Haft für Bremer Renee Marc S.
6. Dezember 2011 — Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Manfred folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den
Bremer zu 3 Jahren und 6
Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Ve…
