Aktuelles, verbraucherorientiertes Telekommunikationsrecht
9. November 2007 —Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortierten dagegen. Quelle: heise online vom 09.11.2007…
7. November 2007 —Der Leiter des Unabhängigen Landszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, appelliert an den Deutschen Bundestag: „Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden, wenn wir in Deutschland den Weg in eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft weite…
6. November 2007 —Tausende Gegner der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten demonstrierten am gestrigen Abend in über 40 Städten gegen das geplante Gesetz zur verschärften Überwachung der Telekommunikation. Der Bundestag soll am Freitag (09.11.2007) über das umstrittende Gesetz entscheiden. Mehr Infos üb…
4. November 2007 —Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin geplanten Vorratsdatenspeicherung sollen verdachtsunabhängi…
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