Telekommunikation und Recht

15. November 2007 —Die Verbraucherzentrale Berlin möchte gegen die Funsurf24 GmbH wegen der unfreiwilligen “Avanio”-Clubmitgliedschaften Klage erheben und bittet Betroffene um Unterstützung. Die Funsurf24 GmbH ist in den vergangenen Monaten dadurch aufgefallen, dass sie Internetnutzern, die sich über eine entsprechend…

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13. November 2007 —Ein 21-jähriger Willicher muss sich vor dem Amtsgericht Krefeld wegen des Besitzes eines mit Kamera und Mikrofon ausgestatteten Knuddel-Teddys verantworten. Über einen TV-Shopping-Kanal kaufte er den Teddybär mit versteckter Kamera in der Nase und Mikro in der Schleife, die der Teddy um den Hals tr…

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12. November 2007 —Vor zweifelhaften Dienstleistungen so genannter “Verbraucherschutzhilfe warnt die Verbraucherzentrale Berlin. Gegen eine einmalige Gebühr von 39,95 bis 49,95 EUR wird unter dem Deckmantel “Verbraucherschutzhilfe” vermehrt Schutz vor belästigenden Werbeanrufen angeboten. Derartige Angebote schießen z…

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12. November 2007 —Das Verbraucherschutzportal computerbetrug.de erwartet in den nächsten Wochen eine neue Welle von sog. Lockanrufen mit 0900er-Nummern. Bei den Anrufen würden Gewinnspielnachrichten vorgespielt nach denen der Angerufene eine 0900er-Nummer anrufen soll um den “Gewinn” abzurufen. Seit Donnerstag sollen…

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12. November 2007 —Die Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. Die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden (ERG) spricht sich allerdings für eine stärkere Zusamme…

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10. November 2007 —Die Mitgliedsunternehmen des Branchenverbands Breitsbandkommunikation BREKO melden erhebliche Bereitsstellungsmängel bei Teilnehmenanschlussleitungen (TAL) durch die Deutsche Telekom AG. Gerade in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit würden sich die Bereitsstellungszeiten für Telekom-flüchtige Wechse…

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9. November 2007 —Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortierten dagegen. Quelle: heise online vom 09.11.2007…

8. November 2007 —heute, 08.11.2007, 20 Uhr, Filmtheater am Friedrichshain, Berlin im Rahmen des Filmfestivals ueber morgen. Anschließende Diskussionsrunde mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes, AK Vorratsdatenspeicherung | Frank Rosengart und Julia Lüning Chaos Computer Club (CCC) Zum Film: Undercover-Ermittler Fred er…

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7. November 2007 —Der Leiter des Unabhängigen Landszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, appelliert an den Deutschen Bundestag: „Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden, wenn wir in Deutschland den Weg in eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft weite…

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7. November 2007 —Ein DSL-Kunde ist unzufrieden mit seinem DSL-Provider. Er kündigt den Vertrag per Fax und per Einschreiben mit Rückschein. Nach etwa zwei Wochen erhält er ein Schreiben mit folgendem Inhalt: Der Kunde hatte bei der angegebenen Nummer angerufen. Es folgen: weitere unberechtigte Abbuchungen, vorsorgl…

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6. November 2007 —VIII. Symposium zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet in Bonn-Bad Godesberg am 06.11.2007 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zu den Chancen und Risiken der Kommunikationstechnologie und die Frage nach dem aus dieser Entwicklung r…

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6. November 2007 —Tausende Gegner der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten demonstrierten am gestrigen Abend in über 40 Städten gegen das geplante Gesetz zur verschärften Überwachung der Telekommunikation. Der Bundestag soll am Freitag (09.11.2007) über das umstrittende Gesetz entscheiden. Mehr Infos üb…

6. November 2007 —Wer kennt das nicht? Das Telefon klingelt am frühen Abend, die Nummer ist unterdrückt. Am anderen Ende meldet sich Frau soundso von der Firma xyz, die sich erstmal freut, dass sie mich überhaupt erreicht. Ich fühle mich bereits zu diesem Zeitpunkt belästigt, da ich schon ahne was jetzt folgt. Freund…

5. November 2007 —“Die Telekommunikationsbranche hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Industrie für die anfallenden Kosten der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entschädigen. Thomas Mosch, Geschäftsleiter des Branchenverbandes BITKOM, sagte, grundsätzlich seien die Anbieter bereit, die Sicherheitsbehörde…

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5. November 2007 —Das AG München entscheid mit Urteil vom 12.06.2007 (133 C 27325/06), dass sich ein Netzbetreiber, der Leistungen eines Dritten (hier Mehrwertdiensteanbieter) als eigene Forderung eintreibt, das Handeln des Dritten zurechnen lassen muss. “Zwar sei es möglich, dass der Netzbetreiber in seinem Vertrag …

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4. November 2007 —Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin geplanten Vorratsdatenspeicherung sollen verdachtsunabhängi…

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2. November 2007 —Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass sich die Preise für Mobilfunktelefonate zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 um 1,7 % verbilligt haben. Festnetztelefonate hingegen sind im gleichen Zeitraum um 1,8 % teuerer geworden. Die Preise für Internetnutzung sind im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 %…

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