Telekommunikation und Recht

15. November 2008 —Wenn ein DSL-Kunde seinen Vertrag wegen schlechter Leistungen vorzeitig beendigen möchte, beginnt meistens ein zäher Kampf mit dem Provider. Nicht selten werden die Ursachen der schlechten Leistungen gerne dem Kunden in die Schuhe geschoben. Dass ein Provider (hier 1&1) dem Kunden allerdings man…

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12. November 2008 —Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Papenburg (30.10.2008, Az. 4 C 247/08), muss sich aus einem technischen Prüfbericht, den ein Telekommunikationsanbieter als Nachweis zur richtigen Erfassung und Berechnung seiner Entgeltforderungen vorlegt, hervorgehen, “wer, wann und mit welchen Mitteln…

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31. Oktober 2008 —Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Solon haben sich in Deutschland die monatlichen Preise für DSL-Angebote mit Telefon- und Internetflatrate bei etwa 25 - 30 Euro etabliert. Selbst unter Berücksichtigung von variablen Telefonieausgaben zahlen Neukunden in der Regel nicht mehr als…

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31. Oktober 2008 —Um die heimliche Ortung von Mobiltelefonen künftig zu verhindern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Übermittlung von Standortdaten an Dritte und damit auch die Ortung von Mobiltelefonen künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn der Betroffene zuvor “ausdrücklich, gesondert und schrif…

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30. Oktober 2008 —Die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, die die Deutsche Telekom dazu verpflichtet hatte, ihren Kunden die so genannte Betreiberauswahl (Call-by-Call und Preselection) zu ermöglichen, wurde gestern vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG - 6 C 38.07) bestätigt. Die Telekom wehrte sich gegen d…

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29. Oktober 2008 —Ein Mandant erhebt Ende August Einwendungen gegen seine viel zu hohe Telefonrechnung. Er will vor allem erstmal ein paar qualifizierte Einzelverbindungsnachweise sehen. Ein Beschwerdemanagement auf Hochtouren: 1. Anfang September: Es dauert noch ein paar Tage. Bitte um Geduld. 2. Drei Wochen später:…

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28. Oktober 2008 —Nach dem neuen Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Kundendaten nur dann von Dritten für Werbung genutzt werden, wenn der Betroffene dieser Verwendung durch Dritte ausrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, wobei diese nach §28 Abs. 3a BDSG-E auch elektronisch erk…

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25. Oktober 2008 —Am 24.10.2007 habe ich mit meinem ersten Posting (Zum Anscheinsbeweis bei Telefonrechnungen) den Blog Telekommunikation und Recht auf telefonundrecht.de ins Leben gerufen. Nach nunmehr 120 Artikeln, 99 Kommentaren und ca. 130.000 Besuchern gehts jetzt mit viel Motivation weiter ins 2. Jahr. Ich beda…

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23. Oktober 2008 —Nach einem aktuellen Test von 10 Internetprovidern durch die Stiftung Wartentest erhält nur T-Home das Testergebnis “gut”. Die Festnetzsparte der Deutschen Telekom überzeugte die Tester insbesondere mit umfangreichen Zusatzleistungen, einer reibungslosen Anmeldung und Einrichtung sowie einer “sehr g…

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22. Oktober 2008 —Der Verbraucherzentrale Bundesverband erstritt vor dem Landgericht Hanau (9 O 551/08 und 1 O 569/08), dass der in Verruf geratene Internetanbieter Online Service Ltd. sämtliche Gewinne offenlegen muss, die er mit den Kostenfallen der Webseiten lebenstest.de, berufs-wahl.de, iq-fieber.de,online-flirt…

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21. Oktober 2008 —Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Wege einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Telekommunikationsanbieters BT (Germany) die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt, berichtet das Handelsblatt. BT hatte sich geweigert, die Sprachdaten seiner Kunden zu speichern ohne die dadurch entstandenen Kosten…

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16. Oktober 2008 —T-Mobile darf in Großbritannien zukünftig nicht mehr mit dem Slogan “Alle Vorteile des heimischen Breitbandinternets für unterwegs / All the benefits of home broadband, on the move” werben. Die britische Werbeaufsichtsbehörde Advertising Standards Authority (ASA) hat diese Werbung nach einer Beschwe…

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16. Oktober 2008 —SugarCom gibt wohl doch noch nicht ganz auf. Eine von der Sugar Telecom GmbH beauftragte Inkassofirma übersendet mir per Fax folgende “ABG´s mit der Bitte um Kenntnisnahme“. hier ein “kleiner” Auzug: Ungefähr in der gleichen Größe sind diese Geschäftsbedingungen auf der Website von SugarCom hinter…

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13. Oktober 2008 —Unberechtigte Kontoabbuchungen gibt es nicht erst seit den jünsten Fällen des illegalen Datenhandels. Eine Kontoabbuchung ist auch dann unberechtigt, wenn die Abbuchung trotz widerrufener Einzugermächtigung durchgeführt wird. Der Kunde hat zwar immer die Möglichkeit sich die eingezogenen Beträge wie…

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10. Oktober 2008 —Ich bin beeindruckt. 1&1 kann doch schnell reagieren. Innerhalb von zwei Tagen hat 1&1 ihre Meinung geändert und lässt den Kunden, der nie mit einem ordnungsgemäß funktionierenden Anschluss versorgt wurde, jetzt doch aus dem Vertrag. Natürlich nur aus Kulanz und ohne Präjudiz, aber das ist e…

7. Oktober 2008 —Ganze zwei Monate läßt sich 1&1 Zeit, um zu dem fristlos gekündigten Vertrag Stellung zu nehmen. Auch andere Kollegen können von derartigen Reaktionszeiten berichten. Pauschal wird hier jetzt auf einmal die Ursache der DSL-Störung dem Kunden in die Schuhe geschoben. Angesichts der Tatsache, dass…

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17. September 2008 —Ein wenig techniklastig aber durchaus interessant ist die vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) herausgegebene Broschüre mit dem Titel “Öffentliche Mobilfunknetze und ihre Sicherheitsaspekte” (pdf-Datei, 145 Seiten). “Die Publikation beschreibt Funktionsweisen und Sicherheitsasp…

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15. September 2008 —trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Möglichkeit bei denen Privatpersonen die Mobiltelefone von Privatpersonen orten können. Durch die Ortungen können Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster von …

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10. September 2008 —Die Polizei warnt vor fingierten Anzeigen in Zeitungen in denen Autos weit unter dem tatsächlichen Wert angeboten werden. Bei dem Versuch die darin angegebene Handynummer zu erreichen wird der Interessent meist auf eine 0137-Nummer verwiesen. Beim Anruf dieser Nummer wird dem Anrufenden leidglich ei…

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10. September 2008 —Nach einer aktuellen einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Voip-Anbieter sipgate nicht mehr den eigenen Voip-Client für das iPhone bewerben. Die Software wird daher vorerst nicht mehr zum Download angeboten. Vor wenigen Wochen versuchte T-Mobile bereits per Abmahnung gegen d…

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9. September 2008 —Ein minderjähriger Sohn eines Telefonanschlussinhabers hatte sich durch einen Telefonauskunftsdienst an eine 0900-Hotline eines Erotikdienstes vermitteln lassen. Durch diese Anrufe sind Verbindungskosten in Höhe von 626,02 Euro entstanden. Der Vater des Minderjährigen, der die Telefonrechung zunächs…

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25. August 2008 —Die Nexnet GmbH sieht von der weiteren Geltendmachung der wucherähnlichen Comundo-Internet-by-call-Verbindungsforderungen der Sugar Telecom GmbH (SugarCom) offenbar ab. Dies erfolgt natürlich nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Auch bezieht sich diese Entscheidung nur auf den ko…

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22. August 2008 —Der polnische Mobilfunkanbieter Orange ließt sich für den heutigen iPhone 3G Marktstart eine ganz besondere Marketingkampagne einfallen. An über 20 Standorten wurden dutzende Schauspieler angeheuert, die vor den Orange-Filialen Schlangen bilden sollten. Einem Orange-Sprecher zufolge wolle man so das…

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19. August 2008 —Die Taz führte ein Interview mit dem Callcenter-Mitarbeiter Detelf T., der die 17.000 Datensätze mit Kunden und Bankdaten an die Verbraucherzentrale geschickt, und damit den Datenschutzskandal ins Rollen gebracht hat. Zum Interview auf taz.de - 19.08.2008…

18. August 2008 —Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 L 847/08.KO) muss ein Anwohner eine Mobilfunkantenne hinnehmen, wenn die Anlage die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhält. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag eines Bürgers ab, der durch die nur 100 Meter von sei…

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