Rechtsanwalt Joachim Schindler, Frankfurt am Main
8. Oktober 2011 — Während die Mineralölgesellschaften bei Tankstellenpächtern möglichst kurze Bindungsdauern anstreben, vereinbaren sie bei Tankstelleneigentümern möglichst lange Bindungen. Der Tankstellenpächter kann in der Regel binnen sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Nach dem ersten Vertragsj…
9. September 2011 — Gaddafi und der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens sollen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder in anderer Weise zugute kommen. Das ist im Wesentlichen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EU) 204/2011, das zwischen ARAL/BP u…
28. Juli 2011 —Unwirksame Vertragsklauseln, die die kaufmännische Gestaltungsfreiheit in der Agentur und im Shop einschränken Der Tankstellenbetreiber ist ein freier Unternehmer und das sowohl im Treibstoff- oder Ölgeschäft als auch in seinem Shop. So steht es im Gesetz. Die tägliche Wirklichkeit ist eine ande…
27. Juli 2011 — Das Tanken ist in der Praxis recht einfach: Tankrüssel in den geöffneten Tankverschluss und Treibstoff fließen lassen. Juristisch ist das erheblich komplizierter. Es wird Sie nicht überraschen. Denn juristisch wird ein stillschweigender Vertrag konstruiert. Der Tankkunde gibt mit dem Betanke…
15. Juli 2011 — Zum ersten Mal seit ich Tankstellen berate, halte ich eine vernünftige Übereinkunft zu einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in den Händen. Was ist so besonders an diesem Vertrag? Zum einen beschreibt er ausführlich, welche Auswirkungen die Eintragung der beschränkten persönlichen D…
8. Juni 2011 — Die Bedeutung und Auswirkungen der neuen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 (Schirmverordnung) auf die kaufmännische Einkaufs- und Verkaufsfreiheit im Tankstellenshop Vor einem Jahr schrieb ich “Mein Shop gehört mir oder Hände weg von meiner Einkaufsmarg…
26. Mai 2011 — Eigenständige Franchise Verträge sind im Tankstellengewerbe in der Minderzahl. Vereinigungen von mittelständischen Mineralölhändlern halten Muster für Ihre Mitglieder bereit (Beispiel: AVIA). A – Gesellschaften verwenden selbständige Franchise Verträge für Randsortimente des Shops, wie Bistro…
30. März 2011 — Zuerst kommt die Kündigung und dann kommen die Vertreter der Mineralölgesellschaft mit Angeboten zum Ausgleichsanspruch. Sie bieten Ihnen „80%“ an und begründen dies mit den Urteilen, die zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Tankstellenbetreibers ergangen sind: „Mehr bekommen Sie auch b…
21. Februar 2011 — Praktisch als Abschiedsgeschenk hat der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch einmal seine Rechtssprechung zum Handelsvertreterausgleich des Tankstellenpächters bestätigt und zusammengefasst. Da ist zum ersten die Nichtanwendung des EuGH – Urteils vom 26.03.2009 bei der Ermittlung der…
9. April 2010 — Die immer wieder geäußerte Auffassung, dass es keinen Ausgleichsanspruch für die Werbung und Begründung von Stammkundenbeziehungen im Shop gibt, hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs für den Shop a…
9. April 2010 — Die immer wieder geäußerte Auffassung, dass es keinen Ausgleichsanspruch für die Werbung und Begründung von Stammkundenbeziehungen im Shop gibt, hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs für den Shop a…
29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen sich die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht.. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künf…
29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künftig en…
13. Januar 2010 — Am 11.11.2009 hat der BGH erneut über Fragen des Ausgleichsanspruchs entschieden und dies überwiegend zu Gunsten des Tankstellenbetreibers (BGH, Urteil vom 11.11.2009 – Aktenzeichen VIII ZR 249/08). Das Urteil kann über die Homepage des BGH abgerufen werden. Hervorzuheben sind die Ausführun…
24. September 2009 — Stammkundennachweis in Zukunft Im Jahre 2002 hatte der zuständige BGH – Senat eine Erleuchtung, die ihm in der mündlichen Verhandlung von dem anwaltlichen Vertreter einer MÖG eingegeben worden war. Mit der Auswertung der Kartenzahlungen könne man den Stammkundennachweis erbringen. So stand …
24. September 2009 — Stammkundennachweis in Zukunft Im Jahre 2002 hatte der zuständige BGH – Senat eine Erleuchtung, die ihm in der mündlichen Verhandlung von dem anwaltlichen Vertreter einer MÖG eingegeben worden war. Mit der Auswertung der Kartenzahlungen könne man den Stammkundennachweis erbringen. So stand …
17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
21. Juli 2009 — Eine der am meisten missverstandenen Vertragsklauseln ist die, wonach den Mitarbeitern der Mineralölgesellschaft jederzeit das Betreten der Tankstelle gestattet ist. Solange diese Vertragsklausel mit Verstand gelesen wird, ist klar, dass das Wort „jederzeit“ um die Worte „mit Einverständnis…
1. Juli 2009 — Vertragslaufzeiten von Eigentümertankstellen enden mit dem zehnten Jahr Die Verknüpfung einer Grundlaufzeit von zehn Jahren nebst dreijähriger Option mit einer Anschlussvertragsklausel, wonach die Vertragskündigung durch den Tankstellenbetreiber der Mineralölgesellschaft das Recht gibt, ein…
1. Juli 2009 — Vertragslaufzeiten von Eigentümertankstellen enden mit dem zehnten Jahr Die Verknüpfung einer Grundlaufzeit von zehn Jahren nebst dreijähriger Option mit einer Anschlussvertragsklausel, wonach die Vertragskündigung durch den Tankstellenbetreiber der Mineralölgesellschaft das Recht gibt, ein…
29. April 2009 — Wenn die Welt ideal wäre, dann würde kein Besitzer eines Tankstellengrundstücks einen längeren Grundstücksmietvertrag, verbunden mit einem Tankstellenpacht- und Tankstellenbetreibervertrag, auf längere Zeit als fünf Jahre schließen. Tatsächlich aber ist die Welt nicht ideal und es werden solc…
29. April 2009 — Wenn die Welt ideal wäre, dann würde kein Besitzer eines Tankstellengrundstücks einen längeren Grundstücksmietvertrag, verbunden mit einem Tankstellenpacht- und Tankstellenbetreibervertrag, auf längere Zeit als fünf Jahre schließen. Tatsächlich aber ist die Welt nicht ideal und es werden solc…
15. Februar 2009 — Tankstelleneigentümer haben nach Vertragsende oft mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Mineralölgesellschaft zu kämpfen, die sie zuvor arglos bewilligt haben. Das führt in der Regel dazu, dass der Tankstellenvertrag, der sich in den letzten Jahren ständig verschlechte…
15. Februar 2009 — Tankstelleneigentümer haben nach Vertragsende oft mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Mineralölgesellschaft zu kämpfen, die sie zuvor arglos bewilligt haben. Das führt in der Regel dazu, dass der Tankstellenvertrag, der sich in den letzten Jahren ständig verschlechte…
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