Szary Blog

Rechtsanwälte aus Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld schreiben zu aktuellen Rechtsfragen
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Änderungen zum Widerrufsrecht heute in Kraft getreten

4. August 2011 — Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deut…

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2011

30. November 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2011 geändert. Dabei werden im wesentlichen die Eigenbedarfsbeträge (Selbstbehalt) und die Bedarfskontrollbeträge erhöht. Die Tabellensätze für den Kindesunterhalt bleiben unverändert. Der Gesamtunterhaltsbedarf für Studierende, die nicht bei den Eltern…

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Gesetz zur Nachhaltigkeit von Biomasse erst ab 2011

21. Juni 2010 — Der Bundestag hat die geplante Kürzung der Förderung von Strom aus Pflanzenöl auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich sollte Strom aus Pflanzenöl ab 1. Juli 2010 nur noch dann staatlich gefördert werden, wenn das Öl zur Erzeugung von Ökostrom besonders umweltschonend gewonnen wird. Dieser…

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