Rechtsanwälte aus Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld schreiben zu aktuellen Rechtsfragen
12. September 2011 — Im Bereich des vielfach anzutreffenden Kilometer-Leasings hat der Leasing-Nehmer eines Fahrzeuges am Ende der Leasing-Zeit nach den Vertragsbedingungen die Wertminderung in Geld auszugleichen, welche durch Schäden am Fahrzeug eintritt. Dabei ist jedoch nicht die Summe der notwendigen Reparaturkosten auszugleichen, sondern nach der Rechtsprec…
14. Juli 2011 — Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden. Das meint die EuGH-Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 7.7.2011 zur Rechtssache C-214/10 – “Schulte”. Das Problem Nach der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH können Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, wenn …
14. Januar 2012 — Das WDR-Magazin “markt” warnt vor Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. Bei dieser Vertragsart soll der Kunde für den Verkaufspreis des Leasingfahrzeugs nach Vertragsende einstehen. Der am 09.01.2012 erstmalig gesendete Beitrag zeigt zwei von uns vertretene Mandanten, bei denen wir die Restwertausgleichsforderung erfolgreich abwehren ko…
5. März 2012 — Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, beispielsweise via Emule, und die damit verbundene Praxis der Massenabmahnungen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nicht ganz geklärt ist dabei die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für eine nicht von ihm begangene Urheberrechtsverletzung a…
28. März 2012 — LAG Hamm folgt EUGH Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf bei entsprechender Vereinbarung auf 15 Monate beschränkt werden. Das hat das LAG Hamm entschieden. Ohne Vereinbarung ist nach 18 Monaten Schluss. Zuvor hatte das schon der EUGH am 22.11.2011 (Rs. C-214/10) wie auch die EuGH-Generala…
28. Juni 2011 — Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Dekra, weil sie bei Bewertungsgutachten eigene Markterhebungen unberücksichtigt ließ. Die Dekra-Gutachten bildeten die Grundlage, auf der die BMW Leasing GmbH gegenüber BMW-Händlern intern Kilometerverträge abrechnete. Weil sich die ermittelten Restwerte als nicht marktgerecht erwiesen, verklagten ei…
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15. September 2011 — Werden Verbrauchern Leasingangebote von Herstellern oder namhaften Bankhäusern unterbreitet, sollte man meinen, Seriösität und Fairness erwarten zu können. Doch dem ist leider nicht so. Angebot mit Kilometerabrechnung – Vertrag mit Restwertklausel! Werbeanzeige mit Leasingangebot Mai 2007: Ein mit der Santander kooperierender Händler s…
3. Dezember 2011 — Eine vom Volkswagen-Konzern verwendete Klausel, wonach Leasingkunden für den Wert des Fahrzeugs zum Vertragsende einstehen sollen, wurde vom Landgericht Saarbrücken für unwirksam erklärt. Betroffen sind Leasingverträge der Volkswagen Leasing GmbH mit Restwertabrechnung, u.a. für die Marken VW, Audi und Seat. Folge: Die Kunden müssen keine Na…
25. Oktober 2011 — Das von Rechtsanwalt Tobias Goldkamp verfasste Skript zum Leasingrecht behandelt Grundlagen des Finanzierungsleasings, belegt mit Zitaten aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshos. Es ist als PDF-Datei abrufbar. Inhalt: 1 Grundlagen des Leasings 1.1 Rechtsnatur des Leasingvertrags 1.2 Vollamortisationsprinzip 1.3 Sach- und Gegen…
7. Juli 2011 — Amtsgerichte weigern sich mitunter, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, Erbausschlagungen zur Niederschrift aufzunehmen. Rechtssuchende werden weg geschickt, wenn sie vom Rechtspfleger gewünschte Belege nicht vorlegen – die nach dem Gesetz nicht erforderlich sind. Heute nehme ich verschiedene Besprechungstermine in unserer Mönchenglad…
26. Juli 2011 — Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 16.05.2011, Az: L 19 AS 2202/10, entschieden, dass die angemessene Wohnungsgröße für einen Einpersonen-Haushalt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II 50 m² beträgt. Bisher wurden die angemessenen Kosten für 45 m² übernommen. Der 19. Senat stellt sich mit dieser Entscheidung gegen den …
9. Dezember 2011 — Bei vielen Leasingverträgen verlangt die Leasingbank nach der Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz für angebliche Mängel. Dem Leasingnehmer muss aber zuvor Gelegenheit gegeben werden, die Schäden selbst zu beseitigen. Das Amtsgericht Zerbst wies eine Klage zurück, mit der Ansprüche der Peugeot Bank auf Nachzahlung für Schäden an einem zurüc…
14. Juni 2011 — Volkswagen und Porsche sind mittlerweile als Konzerne verbunden. Doch schon vorher hatten sie eine Gemeinsamkeit: einen rechtlichen Makel in ihren Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. Beim Restwertleasing setzt die Leasingbank im Vertrag einen kalkulierten Restwert an, den das Fahrzeug bei der Rückgabe haben muss. Wird der Restwert ver…
19. April 2012 — Wer vor Gericht gewinnen will, braucht Beweise. Doch nach welchen Spielregeln werden sie ausgewertet? Wann ist ein Beweis erfolgreich geführt? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Überzeugung des Gerichts eine praktische Gewissheit. Man kann dies frei mit einer Wahrscheinlichkeit zu 90% übersetzen. Der Bundesgerich…
6. Februar 2012 — Mit behördenähnlich aufgemachten Schreiben versucht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Gewerbetreibende abzuzocken. In dem Schreiben wird als “Erfassung gewerblicher Einträge” dazu aufgefordert, aufgeführte Daten des Adressaten zu ergänzen oder korrigieren. Wer den Bogen unterschrieben zurück schickt, bekommt eine Rechnung über 569,06 Euro…
12. September 2011 — Häufige Folge eines Verkehrsunfalls ist ein Halswirbelschleudertrauma, das sich durch Nackenverspannung und Kopfschmerzen äußern kann. Die Versicherungen verweigern in solchen Fällen gerne ein Schmerzensgeld und zweifeln an, ob die Verletzung überhaupt vorhanden ist, ob sie durch den Unfall verursacht wurde und ob sie ein Schmerzensgeld rech…
13. Februar 2012 — EUGH bestätigt Recht auf Urlaub auch bei Krankheit. Urlaubsanspruch besteht auch, wenn kein Tag gearbeitet wurde (EUGH vom 24.01.2012- C-282/10). Das Problem Kann ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche erwerben, wenn er keinen Tag im Jahr gearbeitet hat? Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) ist das so. Eine nationale Reg…
11. April 2012 — Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung kommt es häufig zum Streit, weil Händler und Leasingbank Nachzahlungen verlangen. Durch einen einfachen Schachzug kann der Leasingnehmer Nachforderungen einen Riegel vorschieben. Er kann der Leasingbank verbindlich anbieten, das Fahrzeug bei Vertragsende zum vereinbarten Restwert inklusive Mehrwert…
13. März 2012 — Großes Aufsehen erregte die Entscheidung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. (BDHS), keine homosexuellen Königspaare zuzulassen. Doch der Beschluss ist vereinsrechtlich für die angeschlossenen Schützenbruderschaften nicht bindend. Nach dem Statut des BDHS (als PDF abrufbar unter http://schuetzen.erzbistum-koeln.…
19. März 2012 — Soziale Netzwerke boomen. In Deutschland hat allein Facebook ca. 22,1 Mio. aktive Mitglieder; weltweit sind es in etwa 845 Mio. Für Aussagen, die über eine Internet-Plattform wie beispielsweise Facebook getätigt werden, gelten dennoch die gleichen Spielregeln wie im täglichen Leben außerhalb des WWW’s. Daran erinnerte in einem Urteil zulet…
14. Mai 2012 — Das Urkundenverfahren bietet die attraktive Möglichkeit, zügig und ohne aufwendige Beweisaufnahme ein vorläufig vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Urkundenprozess ist zulässig, wenn die Forderung durch Urkunden belegt werden kann, zum Beispiel einen Vertrag. Kläger und Beklagter dürfen als Beweismittel nur Urkunden vorlegen. Zeugenaus…
21. Juni 2011 — Wer einen Leasingvertrag der Santander Consumer Leasing GmbH mit Restwert-Abrechnung oder Andienungsrecht abgeschlossen hat, dem drohen zum Vertragsende tausende Euro Nachforderung. Doch betroffene Leasingnehmer sollten sich nicht zu schnell geschlagen geben. Wir halten die Verträge für angreifbar. Restwertabrechnung Bei Leasingverträgen…
2. Januar 2012 — Weist das Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (früher Wandelung). Doch Vorsicht: In vielen Fällen scheitert der Rücktritt vor Gericht, weil die Käufer die rechtlichen Voraussetzungen nicht beachten. Nachfolgend sind die wichtigsten Voraussetzungen des Rücktritts dargestellt: Vorauss…
it-recht-deutschland | vor 22 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…