Rechtsanwälte aus Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld schreiben zu aktuellen Rechtsfragen
1. März 2010 — Die Beweiskraft von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ESO ES3.0 muss hinterfragt werden, weil sie nicht ausreichend technisch nachprüfbar sind. So kritisiert der Technische Sachverständige Dr. Johannes Priester (jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 6, 21.01.2010), dass bei dem Gerät ESO ES3.0 …
1. März 2010 — Die Beweiskraft von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ESO ES3.0 muss hinterfragt werden, weil sie nicht ausreichend technisch nachprüfbar sind. So kritisiert der Technische Sachverständige Dr. Johannes Priester (jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 6, 21.01.2010), dass bei dem Gerät ESO ES3.0 …
27. Februar 2010 — Das Landgericht Mönchengladbach hat die Restwert-Leasingverträge von GMAC in einem wichtigen Punkt für unwirksam erklärt. Betroffene Opel-Kunden müssen zum Vertragsende keine Wertausgleichszahlung leisten. Das Gericht kippte die Restwertgarantieklausel, wonach Kunden zum Vertragsende den Unte…
27. Februar 2010 — Das Landgericht Mönchengladbach hat die Restwert-Leasingverträge von GMAC in einem wichtigen Punkt für unwirksam erklärt. Betroffene Opel-Kunden müssen zum Vertragsende keine Wertausgleichszahlung leisten. Das Gericht kippte die Restwertgarantieklausel, wonach Kunden zum Vertragsende den Unte…
24. Februar 2010 — Wichtiger Bestandteil vieler Finanzierungen und Umschuldungen ist die Restschuldversicherung: Die Gewährung eines Kredites wird oftmals vom Abschluss einer Versicherung gegen verschiedene Risiken wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder Tod abhängig gemacht. Die hierfür entstehenden Ko…
24. Februar 2010 — Wichtiger Bestandteil vieler Finanzierungen und Umschuldungen ist die Restschuldversicherung: Die Gewährung eines Kredites wird oftmals vom Abschluss einer Versicherung gegen verschiedene Risiken wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder Tod abhängig gemacht. Die hierfür entstehenden Ko…
20. Februar 2010 — Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie Ihre Rechte nicht von einer Versicherung, sondern von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wahrnehmen lassen. Die Anwaltskosten muss der Unfallgegner tragen, soweit er den Unfall verschuldet hat. Fahrzeugschaden: Ab einer Schade…
20. Februar 2010 — Die Einsichtnahme in Steuerakten ist nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern auch schon im Festsetzungsverfahren und im Einspruchsverfahren möglich. Im finanzgerichtlichen Verfahren besteht ein Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO, im Steuerstrafverfahren ein Akteneinsichtsrecht nach § 1…
19. Februar 2010 — Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehrere Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Die Urheberrechteinhaber nehmen Anschlussinhaber mit der Begründung in Anspruch, s…
19. Februar 2010 — Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehr Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Die Urheberrechteinhaber nehmen Anschlussinhaber mit der Begründun…
19. Februar 2010 — Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat. Denn es ist denkbar und entspricht häufig der Realität, dass z.B. Familienangehörige, die den…
19. Februar 2010 — Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat. Denn es ist denkbar und entspricht häufig der Realität, dass z.B. Familienangehörige, die den…
16. Februar 2010 — Einen gerichtlichen Sachverständigen kann man ablehnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die zu der Besorgnis führen können, dass er befangen ist. Nach §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger nur aus dem Grund abgelehnt werden, aus dem auch ein Richter abgelehnt werden kann: Der…
15. Februar 2010 — Obwohl nach einer Gerichtsentscheidung die Restwertausgleichsklausel in den Leasingverträgen der GMAC unwirksam ist, drängt die Hausbank von Opel weiterhin Kunden zur Zahlung. Das Landgericht Mönchengladbach hat in einem von uns erstrittenen Urteil die Klausel für unwirksam erklärt, da die …
15. Februar 2010 — Obwohl nach einer Gerichtsentscheidung die Restwertausgleichsklausel in den Leasingverträgen der GMAC unwirksam ist, drängt die Hausbank von Opel weiterhin Kunden zur Zahlung. Das Landgericht Mönchengladbach hat in einem von uns erstrittenen Urteil die Klausel für unwirksam erklärt, da die …
11. Februar 2010 — Mit dem am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber in § 556 Abs.3 BGB bestimmt, dass der Vermieter von Wohnraum über die geleisteten Betriebskostenvorschüsse binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen muss. Unterlässt er dies, so ist…
10. Februar 2010 —Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen.Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz. Kritik übten sie vor allem an der Berech…
10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz. Kritik übten sie vor allem an der Berechnungsmethode. Diese …
10. Februar 2010 —Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu b…
10. Februar 2010 — Das Bundesfinanzministerium sofort wirkende steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti bekannt gegeben: Aufwendungen zugunsten der Opfer werden als Betriebsausgaben zugelassen. Betriebsausgaben sind eigentlich nur Ausgaben, mit denen w…
10. Februar 2010 — Viele Auto-Leasingverträge sind fehlerhaft gestaltet. Folge: Die Restwertforderung zum Vertragsende ist unberechtigt. Betroffene Kunden sollten die Zahlung verweigern und gezahlte Beträge zurück verlangen. In einem von uns beim Landgericht Mönchengladbach erstrittenen Urteil ging es um einen …
7. Februar 2010 — Eine Rechnung muss die korrekte Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Stellt sich heraus, dass es sich nur um einen Scheinsitz handelt, wird die Vorsteuer nicht erstattet und bereits ausgezahlte Vorsteuer vom Finanzamt zurück gefordert. Die Anforderung erweist sich in der Praxis al…
6. Februar 2010 — Erfahren Erben, dass sich im Nachlass Schwarzgeld befindet, sind sie verantwortlich, es nachzuversteuern. Ansonsten können sie sich selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Die CD mit schweizer Bankdaten kann daher auch für Erben eine Gefahr sein. Auch Erben gilt der Ratschlag, Schwa…
3. Februar 2010 — Das OLG Nürnberg hat am 13.11.2009 ein nicht rechtskräftiges Urteil verkündet, in dem es wörtlich heißt: “Der (Architekt) hat sein Architektenwerk dadurch mangelhaft erbracht, dass er nicht darauf hingewirkt hat, mit dem (Installateur) eine fünfjährige Mängelverjährung anstatt einer zweijähr…
3. Februar 2010 — Im Bereich des gewerblichen Mietrechtes , also der Vermietung von Geschäftslokalen, Arztpraxen, Gewerbehallen, Büroräumen etc. werden regelmäßig sog. befristete Mietverträge für die Dauer von 3,5 oder 10 Jahren mit anschließenden Verlängerungsmöglichkeite durch Optionen o.ä. abgeschlossen. Di…
it-recht-deutschland | vor 21 Minuten — Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel mahnt zurzeit im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten V…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet Rundum Europa © Liz Collet Rund um Europa © Liz Collet Europas Spitzen © L…
Geschichten aus dem Gericht | vor 2 Stunden —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…