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Das BMJ erklärt das neue P-Konto

1. Juli 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibet…

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Privatisierung der Gerichtsvollzieher

23. Februar 2010 — Nach dem Willen der Bundesregierung könnte dies schon bald Wirklichkeit werden. Angedacht ist dabei, dass private Unternehmen mit dem Amt des Gerichtsvollziehers beliehen werden, d.h. privaten Unternehmen werden die hoheitlichen Aufgaben eines Gerichtsvollziehers übertragen. Die Unternehmen…

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