Weblog zu juristischen Themen.
26. Februar 2005 —Wenn sich keine Argumente finden lassen, wird gerne gedroht. So warnt Roland Koch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Andernfalls möchte der hessische Ministerpräsident über eine Änderung des Schleswig-Holsteinischen…
21. Februar 2005 —Ganz abstruse Kommentare lassen sich derzeit zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vernehmen. Roland Koch möchte für einen Wahlsieg kämpfen und dafür eine „ernstzunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegenteil verkehren kann“. Auch der niedersächsische Regierungs…
2. Februar 2005 —Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Betriebsratsvorsitzende im Machtkampf mit dem Arbeitgeber weit mehr einstecken müssen als Arbeitskollegen ohne Betriebsratsfunktion. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war in einem Unternehmen nach einer erstmaligen Betri…
13. Januar 2005 —Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Am Ende erhalten Sie Ihre persönliche Wah…
23. Dezember 2004 —CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Spende an das SOS-Kinderdorf, die vor allem in den wahlkämpfenden CDU-Landesverbänden von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für völliges Unverständnis gesorgt hatte. „Da habe ich ganz…
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